Ab März sollen Apples EU-Steuermilliarden fließen
Immer wieder wurde die Überweisung verschoben, EU-Deadlines ignoriert. Aber jetzt gibt es endlich einen Termin, zu dem Apple die 13 Milliarden Euro plus Zinsen überweisen wird, zu denen die EU-Kommission den Konzern verurteilt hat. Laut Derek Moran, dem Generalsekretär des irischen Finanzministers, erfolgt die Zahlungen in mehreren Tranchen, die erste im März 2018. In den folgenden Monaten ist dann der Rest dran, bis im September 2018 die gesamte Summe auf einem Treuhandkonto liegt.
Noch unklar, an wen das Geld am Schluss gehtAuf ein Treuhandkonto kommt das Geld deswegen, weil juristisch noch nicht endgültig geklärt ist, ob Apple die Steuermilliarden zahlen muss oder nicht. Sowohl der Konzern selbst als auch Irland als »Zwangs-Fiskus«, der als Firmensitz diverser Tochterfirmen die Steuern von Apple einzuziehen hat, haben gegen die EU-Entscheidungen geklagt. Bis das letzte Urteil in der Sache gesprochen ist, dürften noch einige Jahre gehen. Apple hat angekündigt, das Geld so lange offiziell als »Zahlungsmittel mit Verfügungsbeschränkungen« zu verbuchen.
Der Grund für die lange Verzögerung der Zahlung - immerhin wurde der Konzern schon im August 2016 dazu aufgefordert - liegt in der Bestellung eines Treuhänders, der allen Seiten genehm ist. Die Aufgabe dieser dritten Partei lautet, das Geld für die Dauer des Prozesses zu verwalten und anzulegen, sodass es auch während der Wartezeit Gewinne abwirft. Morgan verkündete nun, dass der Treuhänder im März bestellt werde und fortan die Apple-Zahlungen möglich seien.
Apple-CEO Tim Cook hatte die EU-Entscheidung seinerzeit als »politischen Mist« bezeichnet und der EU antiamerikanische Züge vorgeworfen. Die offizielle Stellungnahme Apples ist stets, dass man jeden Cent an Steuern zahle, den man den Staaten schulde. Allerdings war das Geflecht an irischen Tochterfirmen für das Europageschäft für einen Zeitraum von etwa 16 Jahren so konstruiert, dass viele Einnahmen des Konzerns nirgendwo steuerpflichtig waren. So errechnete die Kommission einen effektiven Steuersatz für Apple in Irland von nur 0,005 Prozent.
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