Herkömmliche Steuermodelle gelten für die Besteuerung digitaler Produkte mittlerweile als antiquiert. Großkonzerne sind in der Lage, ihre Gewinne so zwischen Ländern zu verschieben, dass möglichst geringe oder gar keine Steuern fällig werden. Apple zeigte sich diesbezüglich einst außerordentlich kreativ und senkte durch ein höchst komplexes Modell den effektiven Steuersatz auf 0,005 Prozent. Dies war möglich, indem sich Tochterunternehmen untereinander hohe Lizenzgebühren für eigene Technologien in Rechnung stellen, diese dann wiederum zwischen Ländern transferierten. Zwar ist besagtes Schlupfloch inzwischen geschlossen, dennoch gibt es weiterhin viele Möglichkeiten, Steuern auf Online-Angebote weit unter das Niveau physischer Güter zu drücken.


Digitalsteuer fehlt plötzlich in den Budgetvorschlägen
Seit Jahren wird daher diskutiert, ob es eine europaweite Digitalsteuer geben sollte. Mehrere Länder versuchten einen Alleingang, in der EU arbeitete man lange auf eine einheitliche Regelung hin. Diese sollte nur ab einer gewissen Unternehmensgröße gelten, dafür aber sicherstellen, dass die reichsten Unternehmen nicht besonders niedrige Steuersätze herbeiführen. Wie es nun aber aussieht, scheinen die Pläne zu den Akten gelegt zu werden. Im Rahmen der Verhandlungen rund um ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und der EU fehlt nämlich die besagte Abgabe in der Liste der Vorschläge.

Big Tech darf jubeln
Zwar gibt es wohl in Zukunft EU-weit geltende Regelungen für Tabak-Produkte, eine Abgabe für weggeworfene elektronische Geräte sowie Unternehmenssteuern für Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresabsatz – jedoch keine dedizierten Steuern mehr, welche vor allem die größten Online-Anbieter wie Apple und Co. betreffen würden. Da sich der Budgetvorschlag auf einen Zeitraum von sieben Jahren bezieht, wäre damit auf lange Sicht hin nicht mit derlei Gesetzgebung zu rechnen. Dies gilt als Erfolg für Big Tech, allerdings auch für Trump, der die Streichung besagter Ideen vehement gefordert hatte.