Qualcomm blockiert Beweise bei deutscher Apple-Klage

In der Klage, die der Chiphersteller Qualcomm vor dem Landgericht in München gegen Apple angestrengt hat, wenden die Anwälte des Klägers eine neue List an. In dem sie sich weigern, Beweismittel vertraulich zu behandeln, verhindern sie eine gerichtliche Bewertung. Pikant dabei: Genau diese Beweise führten in einem vergleichbaren US-Fall dazu, dass die Richter zum Schluss kamen, Qualcomms Patente seien nicht verletzt worden. Das berichten US-Medien.


Einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von iPhone 7 und 8
Nachdem Qualcomm seine Patentklage gegen den Apple-Lieferanten Qorvo in den USA verloren hat, versuchen die Anwälte des Chipgiganten nun, die Beweisführung zu erschweren. Im aktuellen Fall vor dem Landgericht München stellen Patentanwälte aus den USA fest: Apple habe zwar die Möglichkeit sich zu verteidigen, wichtige Beweise seien dem Gericht aber vorenthalten worden. Dabei handelt es sich um die Schaltpläne des Chips, der angeblich geistiges Eigentum Qualcomms verletzt, sowie Aussagen den Chip-Designers.

In den USA bereits gescheitert
Der in dem Bericht zitierte Patentanwalt Josh Landau berichtet, Quovro habe schon die gleichen Beweise in dem vergleichbaren US-Prozess vorlegt. Doch in Deutschland weigerte sich Qualcomm, die Beweise vertraulich zu behandeln, sodass die Geschäftsgeheimnisse Quovros vor den Qualcomm-Ingenieuren dargelegt werden müssten. Das hindere Apple daran, Beweise dafür vorzulegen, wie der angeblich rechtsverletztende Chip tatsächlich funktioniere. Diese hätten in der Vergangenheit bereits ein US-Gericht davon überzeugt, der Chip verletze eben keine Rechte Qualcomms.

Zwickmühle für Apple
Durch die fehlende Geheimhaltungszusage kann Apple schlecht den Behauptungen Qualcomms widersprechen, ohne Quovros Geheimnisse zu verraten. Fachleute zeigen sich empört über die Vorgehensweise des Klägers. Qualcomm fordere das deutsche Gericht zu einer Entscheidung auf, der vom Gericht ernannte Experte könne seine Expertise jedoch nur auf einer mangelhaften Wissensbasis machen. Beobachter setzen nun auf das Oberlandesgericht. Die Berufungsinstanz werde doch den Patentinhaber nicht dafür belohnen, dass dieser dem Gericht und einbestellten Experten versage, die entscheidenden Beweise – die Chipsatzbilder – einzusehen, so die Hoffnung unabhängiger Anwälte.

Einstweilige Verfügung in China ohne Reaktionsmöglichkeit Apples
Der Verfügung in Deutschland ging eine in China voraus. Dort fand Qualcomm eine Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erreichen, ohne dass Apple auf die Ansprüche reagieren konnte. Das Instrument heisst "ex parte preliminary injunction", diese Art der Verfügung kann ohne Vorankündigung an die betroffene Partei und ohne Gelegenheit zur Stellungsnahme erlassen werden. Das geschah im Falle Apples. In den USA und in Deutschland ist das Instrument rechtswidrig, weil es die Anforderungen an ein ordentliches Verfahren nicht erfüllt.

Kommentare

Niederbayern
Niederbayern21.12.18 09:07
Äh....kurze Frage: Wieso klagen die nur in Deutschland und nicht EU weit? Oder muss Qualcomm, Apple in jedem einzelnen EU Land verklagen? Oder klagen die nur in D weil das Apple innerhalb der EU am meisten trifft? 🤔🤔🤔
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LoCal
LoCal21.12.18 09:21
Niederbayern
Äh....kurze Frage: Wieso klagen die nur in Deutschland und nicht EU weit? Oder muss Qualcomm, Apple in jedem einzelnen EU Land verklagen? Oder klagen die nur in D weil das Apple innerhalb der EU am meisten trifft? 🤔🤔🤔

Hätten sie beim Landgericht Hamburg geklagt hätte ich gesagt sie hätten mit der Inkompetenz der Richter gerechnet … ob das beim Landgericht Müdemnchen ähnlich ist, Weiss ich aber nicht.

Aber könnte mir bitte mal jemand das hier erklären:
In sie sich weigern, Beweismittel vertraulich zu behandeln, verhindern sie eine gerichtliche Bewertung.

Das macht doch keinen Sinn. Müsste es nicht eher so sein, dass sie die wegen Vertraulichkeit nicht rausrücken?
Ich hab zwar keine Lösung, doch ich bewundere dein Problem
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deus-ex21.12.18 09:28
Nein. Wenn Beweismittel nicht vertraulich behandelt werden, sind sie vor Gericht nicht zulässig. Denn die Beweismittel könnten so VOR der Verhandlung von der Öffentlichkeit ,und somit auch dem Richter, eingesehen und bewerten werden was zu Befangenheit führen kann.
+3
eastmac21.12.18 09:31
Wollte Apple nicht bekanntgeben, dass man 51% der Qualcomm Aktien besitzt.
-5
AJVienna21.12.18 09:31
LoCal
Niederbayern
Aber könnte mir bitte mal jemand das hier erklären:
In sie sich weigern, Beweismittel vertraulich zu behandeln, verhindern sie eine gerichtliche Bewertung.
Das macht doch keinen Sinn. Müsste es nicht eher so sein, dass sie die wegen Vertraulichkeit nicht rausrücken?

Es geht darum das Apple so keinen Beweis der Unschuld vorlegen kann, weil sie dann ihre eigenen Geheimnisse Qualcomm’s Entwicklern offen legen würden.
+2
Frank Drebin
Frank Drebin21.12.18 09:37
Qualcomm wird zusehends in meinen Augen zu einem Arschlochunternehmen, ich hoffe sehr, dass Apple die Typen kickt. Sie haben so viel Geld mit Apple verdient und jetzt wo Apple mit denen nicht mehr arbeiten will, wollen sie Apple vor den Karren pissen.

Übrigens, Deutschland und China haben anscheinend eine größere Ähnlichkeit was gerichtliche Entscheidungen angeht, als gedacht…
+4
LoCal
LoCal21.12.18 09:38
deus-ex
Nein. Wenn Beweismittel nicht vertraulich behandelt werden, sind sie vor Gericht nicht zulässig. Denn die Beweismittel könnten so VOR der Verhandlung von der Öffentlichkeit ,und somit auch dem Richter, eingesehen und bewerten werden was zu Befangenheit führen kann.

Danke
Ich hab zwar keine Lösung, doch ich bewundere dein Problem
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dark-hawk21.12.18 09:44
AJVienna
LoCal
Niederbayern
Aber könnte mir bitte mal jemand das hier erklären:
In sie sich weigern, Beweismittel vertraulich zu behandeln, verhindern sie eine gerichtliche Bewertung.
Das macht doch keinen Sinn. Müsste es nicht eher so sein, dass sie die wegen Vertraulichkeit nicht rausrücken?

Es geht darum das Apple so keinen Beweis der Unschuld vorlegen kann, weil sie dann ihre eigenen Geheimnisse Qualcomm’s Entwicklern offen legen würden.

könnt ihr bitte alle drei nochmal den Artikel lesen und versuchen den Inhalt zu erfassen? es geht nicht un die Firmengeheimnisse von Apple oder Qualcomm, sondern um die einer dritten Firma: Quovros. Qualcomm weigert sich deren Firmengeheimnisse unter verschluss zu halten.
+3
steinb_i21.12.18 10:10
Vielleicht nutzt Apple ja die Flaute nach dem Weihnachtsgeschäft einfach aus um die Reihen aus dem Geschäft zu nehmen und lässt sich das dann später mit Schadensersatz von Qualcomm vergolden. Das wäre amüsant.
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FlyingSloth21.12.18 10:13
Die Juristen beider Seiten lachen sich ins Fäustchen.
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MacThomas57
MacThomas5721.12.18 11:01
Frank Drebin
Qualcomm wird zusehends in meinen Augen zu einem Arschlochunternehmen

Sie nennen sich ja auch Qualcom...
+3
tranquillity
tranquillity21.12.18 11:36
Ich habe das aber in der Presse anders gelesen, z.B. hier :

Apple hatte die technischen Details des Chips nicht preisgeben wollen. Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung, wie die Technologie in den Apple-Geräten umgesetzt werde. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen, sagte der Richter. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen."
+4
Bitsurfer21.12.18 11:59
tranquillity
Ich habe das aber in der Presse anders gelesen, z.B. hier :

Apple hatte die technischen Details des Chips nicht preisgeben wollen. Das Gericht entschied entsprechend anhand von Qualcomms Darstellung, wie die Technologie in den Apple-Geräten umgesetzt werde. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen, sagte der Richter. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen."
Eben weil Qualcom diese nicht vertaulich behandeln will rücken sie es nicht raus.
-1
Stefan S.
Stefan S.21.12.18 14:03
Dann muss den Zulieferer mit in die Klage einbeziehen.
Manning, Snowden,Levison & sind Helden und Obama stinkt.
0
sierkb21.12.18 14:04
Bitsurfer:

Eben. Genau andersherum nämlich. Apple will den Chip bzw. das Chip-Design, um das es geht, nicht offenlegen, obwohl mehrfach außergerichtlich (u.a. als Bestandteil des ursprüngl. Vertrags mit Qualcomm, welcher gegenseitige EinblickeAudits offenbar eigentlich vorsah/vorsieht), deshalb nun das Urteil gegen Apple und der Spruch des Richters. Qualcomm hatte im Vorfeld mehrfach vergeblich Apple um Einsicht bzw. Audit gebeten, um festzustellen, ob in Apples betreffendem Chip widerrechtliche bzw. unlizenzierte/geklaute Qualcomm-Technologie drin ist oder nicht, Apple hat sich diesbzgl. hartnäckig geweigert, das offenzulegen, macht lieber ein Geheimnis darum, dieses lieber für sich behalten statt die Karten (entweder Qualcomm gegenüber oder/und dem Gericht gegenüber) offen auf den Tisch zu legen und damit die Gelegenheit zu nutzen, sich des gemachten Vorwurfs zu entlasten und zu zeigen: "Seht her, da ist nix dran am Vorwurf, der von uns eingesetzte Chip ist sauber".

Deswegen u.a. auch die nun gewonnene Gegenklage Qualcomms, deswegen nun auch nun der Richterspruch "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen, sagte der Richter. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen" – für Qualcomm und gegen Apple.

Siehe dazu auch ein bisschen Hintergrund-Info (vor allem der untenstehende SemiAccurate-Artikel):

heise (25.09.2018): Verrat von Geschäftsgeheimnissen: Neue Qualcomm-Vorwürfe gegen Apple
Der iPhone-Konzern habe Intel mit geheimen Details über Qualcomms Funkchips weitergeholfen, lautet der Vorwurf.

heise (03.11.2017): Qualcomm wirft Apple Geheimnisverrat vor – an Intel
Der erbitterte Streit um Lizenzzahlungen zählt eine neue Klage, die Apple Vertragsbruch vorwirft: Der iPhone-Konzern habe Geheiminformationen zu Qualcomms Funkchip-Software an den Konkurrenten Intel weitergegeben.

SemiAccurate (06.11.2017): Qualcomm opens up on Apple in a legal filing
The first salvo in this war is a mind-blowing url=https://semiaccurate.com/2017/11/06/qualcomm-opens-apple -legal-filing/]
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Tirabo21.12.18 14:34
@Sierkb

das war eine typische bzw. clevere Prozessstrategie seitens Qualcomm, die Apple in Not und ins Schwitzen bringen sollte.

Im Beweisbewertungsprozess hat Qualcom Apple quasi in den Zwang gebracht, einen Gegenbeweis für den eigenen Beweis offenzulegen. Damit hätte Apple aber etwas tun müssen, was nicht der Unternehmenskultur des Konzerns entspricht: Geheimnisse verraten. Da Apple dies als aus Geheimhaltungsgründen nicht tun konnte oder wollte, blieb den Richtern am Landgericht München 1 nichts anderes übrig, als der Darstellung von Qualcomm zu glauben, weil sie den Vortrag von Apple für eine würdige Beweisfindung zu unsubstantiiert fanden.

Wer sichergehen möchte, dass diese Thematik von Juristen aufgearbeitet wird und nicht von Journalisten, lese sich bitte das hier durch:


+3
Bitsurfer21.12.18 14:49
@ sierkb

steht hier aber andersrum.
Quovros der Chiphersteller verlangt Vertraulickeit, Qualcomm weigert sich.
Doch in Deutschland weigerte sich Qualcomm, die Beweise vertraulich zu behandeln, sodass die Geschäftsgeheimnisse Quovros vor den Qualcomm-Ingenieuren dargelegt werden müssten. Das hindere Apple daran, Beweise dafür vorzulegen, wie der angeblich rechtsverletztende Chip tatsächlich funktioniere. Diese hätten in der Vergangenheit bereits ein US-Gericht davon überzeugt, der Chip verletze eben keine Rechte Qualcomms.
+1
pacmook bro21.12.18 15:16
Hier kommt's doch so langsam aber sicher ans Tageslicht: Qualcomm ist nur ein weiter geiziger, kapitalistischer Patenttroll, der von einem 10x so großen Kapitalisten profitieren will, solange es noch lukrativ ist. Die sollen endlich wieder einpacken und sich zufrieden geben mit dem was sie bisher mitverdient haben.
0
Whip21.12.18 15:34
Hört auf mit diesem Scheiß. Im umgekehrten Fall würde Apple es genauso machen. Ich denke da auch an die Klage Apples gegen das Cafe Apfelkind.
Außerdem empfehle ich diese Updates
So wie es aussieht geht es los mit dem Verkaufsverbot (wenn sie die Sicherheitsleistung hinterlegt haben)
pacmook bro: Bist Du so ein armer Fanboy, der alles seelig spricht, was Apple tut?
-4
ilig
ilig21.12.18 15:44
Whip
Bist Du so ein armer Fanboy, der alles seelig spricht, was Apple tut?
Endlich mal ein fundiertes Argument zum Thema. Vor soviel Sachverstand kann man nur den Hut heben.
+2
Whip21.12.18 15:48
ilig
Hat irgendwer mit Dir gesprochen, oder weshalb mischt Du Dich ein???
Es sollte auch kein "fundiertes Argument" sein; es fällt nur auf, das manch Einer hier Apple für alles in Schutz nimmt.... Solche Leute sind für mich Fanboys!
Ob's Dir nun paßt oder nicht.
-10
ilig
ilig21.12.18 15:55
Whip
Unglaublich in welch hohem Maße Du doch die Netiquette beherrschst.
+8
ilig
ilig21.12.18 16:33
Interessant, dass man hier für den Hinweis auf Netiquette ein Daumenrunter bekommt.
+4
Bitsurfer21.12.18 16:54
@Whip
Caffe Apfelkind war das Cafe nur die Spitze des Eisberges. Eigentlich wollte die Firma Elektronikartikel und Computer verkaufen unter dem Namen Apfelkind. War auch so im Registeramt eingetragen. Und da versteh ich Apple. Die Einigung war dann dass sie eben keine Elektronikartikel verkaufen sondern ein Caffe betreiben.
Aber man kann natürlich sich alles drehen wie man will und das wesentliche weglassen.
+7
ratti21.12.18 17:28
Eine Frage:

Um zu beurteilen, ob die Technik geklaut wurde, müsste man also sozusagen die Schaltpläne nebeneinander legen. Also BEIDE Seiten.

Ich verstehe das nun so, das Qualcomm seinerseits kein Problem damit hat, seine eigene Technologie offen auf den Tisch zu legen. Apple/Qorvo hingegen wollen das nicht.

Das klingt jetzt erstmal für mich nach der üblichen Apple-Geheimhaltungs-Paranoia, und dafür gäbe es dann zu Recht eins drauf.
-5
blackboxberlin21.12.18 22:24
Und das so kurz vor dem Fest der Liebe!

Aber anscheinend ist die Sache mit Qualcomm" doch nicht so einfach:

2018: Qualcomm’s Patent Litigation Campaign isn’t Really about Vindicating Intellectual Property Rights


In July 2017, Qualcomm launched a worldwide campaign of patent litigation as part of its efforts to eliminate competition and preserve its unlawful “no license, no chips” regime, which has already been found to violate competition laws across the globe. Indeed, Qualcomm has already been fined $975 million in China, $850 million in Korea, $1.2 billion by the European Commission, and $773 million in Taiwan (although the case later settled for a reduced fine) for its anticompetitive practices. Qualcomm has also been found to be in violation of Japanese competition law, and the U.S. Federal Trade Commission is pursuing claims in federal court against it for alleged violation of U.S. antitrust law.


2012: And Qualcomm was the first company of this size to be investigated by the European Commission (as Samsung and Google/Motorola Mobility are being investigated now) for suspected SEP abuse.


Keep Calm!

Ein schönes Weihnachtsfest für alle!
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sierkb22.12.18 10:34
heise (21.12.2018): Qualcomm will iPhone-Verkaufsverbot im gesamtem deutschen Handel durchsetzen
Die iPhones müssen nach Qualcomms Ansicht bei allen Händlern eingezogen und vernichtet werden. Apple will nur zwei Modellreihen aus eigenen Läden nehmen.
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GauloisBleu22.12.18 11:01
tirabo
Im Beweisbewertungsprozess hat Qualcom Apple quasi in den Zwang gebracht, ...

So was wie einen Beweisbewertungsprozess gibt es in Deutschland nicht.
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GauloisBleu22.12.18 11:40
Die Hintergründe und den Verfahrensgang dieses Prozesses sind hier gut dargestellt und auch für Laien verständlich:


und hier, mit einem Passus zur Vollstreckbarkeit:


Man kann sich gut informieren, wenn man originäre Quellen nimmt.
MTN durchdringt nicht die vorhandenen Informationen, sie haben wahrscheinlich woanders abgeschrieben.
+5
Schens
Schens23.12.18 10:14
Manchmal ist die Lösung eines Problems simpel. Extrem simpel. Ich könnte mir vorstellen, dass die Gegenseite - ist sie nicht verpflichtet, diese simple Lösung NICHT zu verwenden - Profit daraus schlägt, dass "ich mich" verteidigen muss.
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