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Zahlungsverzug bei Steuermilliarden: Irland ruft Apple zur Überweisung der EU-Forderung auf

Irlands Premierminister Leo Varadkar will der EU-Kommission entgegenkommen und gegenüber Apple Druck ausüben, den eingeforderten Steuernachzahlungsbetrag von 13 Milliarden Euro plus Zinsen »ohne weitere Verzögerungen« auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Dieser Erklärung ist die Kritik der EU vorangegangen, Irland ziehe das Verfahren unzulässigerweise in die Länge - immerhin ist die eigentliche Deadline zur Eintreibung der Gelder bereits am 3. Januar dieses Jahres abgelaufen.


"Wir wollen nicht in eine Situation geraten, in der die irische Regierung gegen Apple vor Gericht ziehen muss, nur weil die EU-Kommission gegen Irland vor Gericht zieht", sagte der Regierungschef auf der grünen Insel. "Ich habe den Eindruck, unsere Nachricht ist dort [bei Apple] angekommen, und ich gehe von Fortschritten in den nächsten Wochen aus."

Im Spätsommer 2016 urteilte die EU-Kommission unter der streitbaren Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass Apples irische Tochterfirmen, die für das internationale Geschäft verantwortlich sind, von illegalen Steuerabsprachen mit der irischen Regierung profitierten. Das habe den faktischen Steuersatz von den ohnehin schon niedrigen 12,5 Prozent auf nur noch 0,005 Prozent gedrückt. Deswegen habe Apple für die Jahre 2003 bis 2014 insgesamt 13 Milliarden Euro nachzuzahlen. Mit Zinsen steigt der Betrag auf etwa 15 Milliarden Euro. Sowohl Apple als auch Irland haben sofort juristische Schritte gegen das Urteil eingeleitet.

Nichtsdestotrotz müssen beide Parteien der Anweisung der EU-Kommission zunächst Folge leisten. Auf einem Treuhandkonto soll das Geld verwahrt und von Treuhändern angelegt werden, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist, wem die Milliarden schlussendlich zustehen. Damit ist allerdings erst in einigen Jahren zu rechnen. Bei der Auswahl des Treuhänders hatte sich Irland mit Apple abgestimmt, jetzt soll das Konto endlich eingerichtet werden.

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Kommentare

CAPTN HIRNI
CAPTN HIRNI23.11.17 15:40
Böses Apple. Mit den 13 Milliarden könnte man so viel machen: neue Dienstwagen für die EU-Bonzen (natürlich CO2-neutral), Bunga Bunga für Mario, Diäten erhöhen bei weniger Arbeitszeit in den Politbüros, neue Genderprojekte finanzieren, weitere Regulierungsgremien erschaffen, den Euro retten, und und und ... Schande!
Tim Cook muss weg. Make Apple Great Again.
-10
Bananenbieger23.11.17 16:16
CAPTN HIRNI
Böses Apple. Mit den 13 Milliarden könnte man so viel machen: neue Dienstwagen für die EU-Bonzen (natürlich CO2-neutral), Bunga Bunga für Mario, Diäten erhöhen bei weniger Arbeitszeit in den Politbüros, neue Genderprojekte finanzieren, weitere Regulierungsgremien erschaffen, den Euro retten, und und und ... Schande!
Du weißt aber schon, dass die EU jede Menge Bürokratie erspart, weil es EU-weit einheitliche Standards gibt und viele Dinge zentral statt in mehr als 20-facher Ausführung in jedem Mitgliedsland erledigt werden. UK merkt ja auch gerade, was alles an zusätzlichen Aufgaben mit dem EU-Austritt wieder auf den Staat zurückfällt.

Kurzum: Sei froh, dass es die EU gibt. Die tritt den internationalen Konzernen auf die Füße und schützt die einfachen Bürger - Ganz im Gegenteil übrigens zu den meisten Staatsregierungen.
+13
WolfLe23.11.17 18:56
Bananenbieger

Dein letzte Absatz ist schon ein bißchen Schönfärberei: TTIP, TISA und CETA sind ganz bestimmt keine Vertragswerke, die den einfachen Bürger schützen sollen. Und wenn ich nur die Personalien sehe: Juncker, Dragi etc. sind bisher auch nicht als Kommunisten aufgefallen - ganz im Gegenteil
-3
jensche23.11.17 19:52
Bananenbieger
Kurzum: Sei froh, dass es die EU gibt. Die tritt den internationalen Konzernen auf die Füße und schützt die einfachen Bürger - Ganz im Gegenteil übrigens zu den meisten Staatsregierungen.


Krasses Reality Distortion Field in welchem du da bist. hehe... eher as Gegenteil ist der Fall. Ein Konzern gesteuertes Gebilde. Gesteuert von Banken und Konzernen. Am liebsten hätten die gar keine Bürger. Zu sagen haben diese ja sowieso 0... aber gar nichts.
-7
larsvonhier24.11.17 11:10
Einfach öfter mal in "Die Anstalt" reinschauen, das erweitert den Horizont ungemein.
Da gab´s auch mal eine Folge mit den EU-Gesetzgebungsverfahren und dem Einfluss der einzelnen Staaten (bzw. deren direkt gewählten Vertretern) darauf. Inklusive dem EuGH und deren Sicht auf die Rechte der Bürger. Die stören tatsächlich eher den big business...
+1
__18068224.11.17 21:39
Und was war vor 2003... etwa alles ordnungsgemäß... scheint mir nicht gerecht und ordentlich zuzugehen... versch.... EU-Politik(er). England machts richtig... raus aus dem Korruptionsgefüge.
-2

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