US-Patentamt erklärt iPhone-Patent auf Original-Design für ungültig

Apples Patent "618,677" auf das Design der ersten iPhone-Generation gilt als eines der wichtigen Patente im Rechtsstreit mit Samsung. Es sorgte unter anderem vor drei Jahren für eine Jury-Entscheidung, derzufolge Samsung mehr als eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz an Apple zahlen sollte. In weiteren Instanzen wurde die Summe aber aufgrund von Zweifel an Patenten zuletzt auf 400 Millionen US-Dollar gestutzt. Einen weiteren Rückschlag muss Apple nun vom US-Patent- und Markenamt hinnehmen.

In einer noch nicht endgültigen aber deutlichen Entscheidung hat die US-Behörde die Gültigkeit des Design-Patents auf die ersten iPhone-Generation aufgehoben. Patent "618,677" verliert seine Gültigkeit vor allem durch die Ähnlichkeit zu früheren Design-Patenten von LG, Samsung und Sharp, die nach Ansicht der Behörde damit den damaligen technologischen Stand widerspiegeln. Zudem gibt es von Apple selbst ältere Design-Patente, deren Zeichnungen aber erst später erschienen. Nach Ansicht des US-Patentamts gibt es damit einen Zeitraum, in dem die Prior-Art-Regelung zugunsten anderer Patente greift.

Ein weiteres Design-Patent hätte daher in dieser Form nicht erteilt werden dürfen. Die Entscheidung sowie vielen Verweise auf andere Patente von Apple und konkurrierenden Unternehmen ist nach Ansicht von Experten ungewöhnlich umfassend. Eine Rücknahme dieser vorläufigen Entscheidung erscheint unwahrscheinlich.


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Kommentare

Jerschen
Jerschen18.08.15 10:39
Bam, bam, bam
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MetallSnake
MetallSnake18.08.15 10:41
MTN
Nach Ansicht des US-Patentamts gibt es damit einen Zeitraum, in dem die Prior-Art-Regelung zugunsten anderer Patente greift.

Tja, dann hätte das Patentamt kein Patent erteilen dürfen.
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Cupertimo18.08.15 10:46
Einfach ein lächerliches System
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teorema67
teorema6718.08.15 10:48
MetallSnake
Tja, dann hätte das Patentamt kein Patent erteilen dürfen.
Genau. Vermutlich wusste das Patentamt seinerzeit nicht, worum es sich bei LG, Samsung und Sharp handelt und wie man die buchstabiert.
D'oh! (Homer Jay Simpson)
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MetallSnake
MetallSnake18.08.15 11:05
teorema67
MetallSnake
Tja, dann hätte das Patentamt kein Patent erteilen dürfen.
Genau. Vermutlich wusste das Patentamt seinerzeit nicht, worum es sich bei LG, Samsung und Sharp handelt und wie man die buchstabiert.

Wenn das Patentamt doch nur die Konsequenzen für ihr Fehler tragen würde...
Aber das wird nicht passieren, also wird das Patentamt auch fleißig jedes Patent ungeprüft akzeptieren. Dann haben auch die Gerichte was zu tun. Tolles System haben wir uns da geschaffen.
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MikeMuc18.08.15 11:41
MetallSnake
Tolles System haben wir uns da geschaffen.
Lebst du in den USA? Uns (hier in D) betrifft das herzlich wenig was das US-Patentamt entscheidet.
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Ikso
Ikso18.08.15 11:43
Cupertimo
Einfach ein lächerliches System

Wie überall von Juristen das sagen haben.
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado18.08.15 11:52
In weiteren Instanzen wurde die Summe aber aufgrund von Zweifel an Patenten zuletzt auf 400 Millionen US-Dollar gestutzt.
Die Frage ist doch, worauf sich die überbleibende Summe von 400 Mio. US$ stützt?
Auf diese jetzt für ungültig erklärten Patente, oder worauf?

Und außerdem: Das wurde in den langen Jahren des Prozesses nicht geklärt? Da kommen die jetzt ganz unverhofft, von ganz alleine, ohne "Unterstützung" durch Samsung drauf?
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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MetallSnake
MetallSnake18.08.15 12:48
MikeMuc
Lebst du in den USA? Uns (hier in D) betrifft das herzlich wenig was das US-Patentamt entscheidet.

Wir=Menschheit
Das Grundlegende System herrscht ja so ziemlich überall. Und soweit ich weiß werden auch in Deutschlands fälschlicherweise Patente vergeben ohne dass es Konsequenzen für das Amt hat.
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Mecki
Mecki18.08.15 12:56
Zudem gibt es von Apple selbst ältere Design-Patente, deren Zeichnungen aber erst später erschienen.
Wie jetzt? Mein eigenes altes Patent kann Prior Art für mein eigenes neues Patent sein? Wie lustig Mit anderen Worten, ich kann mir selber dadurch schaden, dass ich etwas patentiere, weil es dann verhindert, dass ich später etwas anderes patentieren kann. Hätte ich hingegen das erste Patente nie beantragt, dann wäre das zweite ggf. noch patentierbar gewesen. Und da soll noch einer sagen, das Patentsystem sei nicht kaputt (auch wenn das hier Design Patente sind, die nichts mit dem zu tun haben, was wir in Europa als Patent bezeichnen).
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Schweizer
Schweizer18.08.15 13:23
MetallSnake
Wenn das Patentamt doch nur die Konsequenzen für ihr Fehler tragen würde...

Auch bei einem Patentamt arbeiten Menschen, und Menschen machen nun einmal Fehler und du bist da ganz sicher nicht von ausgenommen.
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MetallSnake
MetallSnake18.08.15 13:25
Schweizer
Auch bei einem Patentamt arbeiten Menschen, und Menschen machen nun einmal Fehler und du bist da ganz sicher nicht von ausgenommen.

Yay, ich muss keinerlei Konsequenzen mehr für Fehler tragen. Danke für die Erleuchtung!
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Tirabo18.08.15 13:31
MetallSnake
Wir=Menschheit
Das Grundlegende System herrscht ja so ziemlich überall. Und soweit ich weiß werden auch in Deutschlands fälschlicherweise Patente vergeben ohne dass es Konsequenzen für das Amt hat.

Das Patentamt, genau so wenig wie auch ein Zivilgericht, prüft ja jetzt nicht auch noch für Dich, ob es nicht vielleicht doch Ansprüche aus früherer Zeit gegen oder für Dich geben könnte, dafür bist Du, oder die anderen Widerspruchsteller schon selbst zuständig. Auch Dritte können im Widerspruchsverfahren immer noch die Löschung deiner Marke beantragen, wenn sie die eigenen Schutzrechte als verletzt sehen. Ob sie erfolg haben, prüft ein Gericht.

Es ist zu vergleichen mit dem zivilrechtlichen Grundsatz bei Gericht, dass über den Tatsachenstoff, der der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, die einzelnen Parteien Herrschaft haben.

Bei Strafsachen sieht es anders aus, weil der Staat ein öffentliches Interesse hat, für gesetzlichen Rechtsfrieden zu sorgen. Daher ermittelt immer die Staatsanwaltschaft.
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MetallSnake
MetallSnake18.08.15 13:53
Ja, genau das habe ich kritisiert.
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Tirabo18.08.15 14:11
MetallSnake
Ja, genau das habe ich kritisiert.

Mal angenommen, du könntest das durchsetzen:

So ein Verfahren wäre erstens unbezahlbar, da Du ja auch als Patentanmelder die Ermittlungskosten des Gerichts tragen müsstest, denn warum sollen Steuerzahler Deine zivilrechtliches Patentanmeldung bezahlen ?
Zweitens wäre der Aufwand der Ermittlungen immens, so ein Verfahren würde jeweils über Jahre dauern, weil die Zahl der Patentanmeldungen bei weitem die Kapazität eines Gerichts bei Ermittlungen übersteigt.

Drittens, warum muss sich ein Gericht dann auch noch Haftbar machen, wenn mal doch nicht alle Belange des Patentanmelders berücksichtigt würden?

Du merkst, hier läuft was schief. Wer ein Patent anmelden will, soll sich gefälligst vorher um Vermeidung weitergehendere Verletzungen selbst kümmern.

Der zivile Grundsatz, wo kein Kläger, da kein Richter ist schon effektiv.

Des Weiteren erteilst Du ja einem Patentanwalt ein Mandat. In diesem Mandat ist auch eine weitestgehende Recherche enthalten.
Genauso geht man doch lieber erst einmal zum Anwalt und lässt sich beraten. Denn wenn man bei Gericht etwas durchsetzen will, auch wenn bei Amtsgerichten kein Anwaltszwang herrscht, sollte man sich auskennen, sonst ist man schnell dahin.
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Schweizer
Schweizer18.08.15 14:35
Tirabo
MetallSnake
Wir=Menschheit
Das Grundlegende System herrscht ja so ziemlich überall. Und soweit ich weiß werden auch in Deutschlands fälschlicherweise Patente vergeben ohne dass es Konsequenzen für das Amt hat.

Das Patentamt, genau so wenig wie auch ein Zivilgericht, prüft ja jetzt nicht auch noch für Dich, ob es nicht vielleicht doch Ansprüche aus früherer Zeit gegen oder für Dich geben könnte, dafür bist Du,

Naja manche sind zu Faul zum Denken und zu Arbeiten und erwarten dass ein andere Menschen ihnen all dass abnimmt.
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Thyl18.08.15 16:35
Das ist bitter.
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sierkb18.08.15 16:41
Mecki
Zudem gibt es von Apple selbst ältere Design-Patente, deren Zeichnungen aber erst später erschienen.
Wie jetzt? Mein eigenes altes Patent kann Prior Art für mein eigenes neues Patent sein? Wie lustig Mit anderen Worten, ich kann mir selber dadurch schaden, dass ich etwas patentiere, weil es dann verhindert, dass ich später etwas anderes patentieren kann. Hätte ich hingegen das erste Patente nie beantragt, dann wäre das zweite ggf. noch patentierbar gewesen. Und da soll noch einer sagen, das Patentsystem sei nicht kaputt (auch wenn das hier Design Patente sind, die nichts mit dem zu tun haben, was wir in Europa als Patent bezeichnen).

So in etwa korrekt erkannt.

Siehe:

Golem (27.09.2013): Bounce Back: Apple scheitert wegen Steve Jobs mit Patentklage
Apples sogenanntes Bounce-Back-Patent ist von dem Bundespatentgericht für ungültig erklärt worden. Steve Jobs hatte es öffentlich präsentiert, bevor der Patentantrag hierzulande eingereicht wurde.

heise (27.09.2013): Apple verliert Patent wegen Steve-Jobs-Video


Prior art ist eben prior art – ist es einmal in der Welt, ist es eben in der Welt – und damit veröffentlicht. Grundsätzlich. Egal, von wem und wann und wo und in welchem Zusammenhang in die Welt gesetzt und ob schriftlich, mündlich, als Skizze, Idee, Produkt oder sonst irgendwas.
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sierkb18.08.15 17:36
MetallSnake
Tja, dann hätte das Patentamt kein Patent erteilen dürfen.
[…]
Wenn das Patentamt doch nur die Konsequenzen für ihr Fehler tragen würde...
Aber das wird nicht passieren, also wird das Patentamt auch fleißig jedes Patent ungeprüft akzeptieren. Dann haben auch die Gerichte was zu tun. Tolles System haben wir uns da geschaffen.

Siehe dazu u.a.:
Florian Müller 24.08.2011 im Interview mit Technology Review
TR: Wenn man sich die Patentierbarkeit in den USA betrachtet, wo wirklich sehr einfache Dinge eintragbar sind – etwa das Kontaktieren eines Servers, um abzufragen, ob ein Update vorliegt – wie kann es möglich sein, dass solche Eintragungen durchgehen? Kontrollieren die Patentbeamten nicht richtig?

Mueller: Qualitativ ist das, was das Europäische Patentamt an Patenten erteilt, zwar gemäß durchaus glaubwürdiger Statistiken ein Stück weit besser. Die EPA-Angestellten verdienen auch wesentlich besser als ihre ausgesprochen schlecht bezahlten Kollegen beim US-Patent- und Markenamt. Aber "besser" ist nicht unbedingt "gut genug". Aus meiner Sicht ist der Qualitätsunterschied nur graduell, nicht fundamental. Trivialpatente hat auch das EPA in rauen Mengen erteilt, gerade im Softwarebereich.

Hier in Europa wie dort in USA kann man davon ausgehen, dass eine Patentanmeldung nur zirka 10 bis 15 Stunden lang untersucht wird, auch wenn sich dieser Zeiteinsatz über mehrere Jahre verteilt. Es ist ausgeschlossen, mit einem solchen Aufwand relevante "Prior Art", also vorher existierende Erfindungen, zu finden. Meistens finden die Patentämter nicht einmal Prior Art aus ihren eigenen Datenbanken, aber gerade im Softwarebereich befindet sich sehr viel davon in Fachpublikationen oder in Form veröffentlichter Software.

Der erste ernsthafte Test dieser unzähligen kaum geprüften Patente ist dann, wenn sie eingeklagt werden und eine beklagte Partei ein ernsthaftes Interesse hat, die Ungültigkeit des Patentes nachzuweisen. Wer mit einem solchen schwachen Patent gegen einen Großkonzern klagt, kann sich darauf gefasst machen, dass dieser Millionen investieren wird, um Prior Art und andere Annullierungsgründe zu ermitteln und darzulegen. Dann werden nicht 10 oder 15 Stunden investiert, sondern viele hundert, eher mehrere tausend, und dies zu einem guten Teil von hochspezialisierten Experten, die locker das Zehnfache eines Patentamtsangestellten verdienen.
Quelle: TR (24.08.2011): "Deutschland wäre ein interessanter Markt für Trolle"
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Ronald Hofmann18.08.15 18:00
Schweizer
MetallSnake
Wenn das Patentamt doch nur die Konsequenzen für ihr Fehler tragen würde...

Auch bei einem Patentamt arbeiten Menschen, und Menschen machen nun einmal Fehler und du bist da ganz sicher nicht von ausgenommen.
Nicht ganz, dort arbeiten Beamte. Die sind zwar menschlichen Ursprungs besitzen jedoch einige Eigenschaften nicht, die sie von Normalen deutlich unterscheiden. Sie haben ein stark eingeschränktes Pflichtbewusstsein und müssen sich nicht für schlechte Arbeit rechtfertigen.

Eine schlechte Mischung.
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sierkb18.08.15 19:18
MYTHOSmovado
Die Frage ist doch, worauf sich die überbleibende Summe von 400 Mio. US$ stützt?
Auf diese jetzt für ungültig erklärten Patente, oder worauf?

heise (18.08.2015): Apple vs Samsung: Geschmacksmuster für iPhone-Design ungültig
Das US-Patentamt hat Apple den Patentschutz für ein iPhone-Design entzogen, das Grundlage des Millionenurteils gegen Samsung war. Jetzt sind die Koreaner am Zug.
Milliarden-Schadenersatz

Das nun widerrufene Design-Patent Nr. D616,677 ist zusammen mit anderen Grundlage des Millionenurteils im Rechtsstreit von Apple und Samsung. In dem Aufsehen erregenden Prozess war der südkoreanische Hersteller wegen mehrerer Verstöße zunächst zu über einer Milliarde US-Dollar Schadensersatz im Patentstreit verurteilt worden. Wegen Berechnungsfehlern wurde die Summe in einem zweiten Verfahren auf 930 Millionen US-Dollar gesenkt.

In der zweiten Instanz hatte das Berufungsgericht den Schadensersatz von Samsung dann noch einmal deutlich reduziert. Das Gericht kassierte den Teil der Summe, der auf der Verletzung der Gesamtanmutung des iPhones (sog. "Trade Dress") beruhte, und senkte den Schadensersatz damit auf rund 550 Millionen US-Dollar. Samsungs Antrag, diese Entscheidung in einer neuen Anhörung vor der ganzen Kammer noch einmal zu überprüfen, wies das Gericht vor Kurzem zurück.

Supreme Court

Samsung bleibt noch der Weg vor den Obersten Gerichtshof. Zahlreiche Beobachter halten die Apple zugesprochene Summe für zu hoch und gehen davon aus, dass die Koreaner den Supreme Court einschalten. Die im Raum stehenden 550 Millionen wurden unter anderem mit der Verletzung des nun für nichtig erklärten Patents begründet.
MYTHOSmovado
Und außerdem: Das wurde in den langen Jahren des Prozesses nicht geklärt? Da kommen die jetzt ganz unverhofft, von ganz alleine, ohne "Unterstützung" durch Samsung drauf?

Siehe FMs obige Erklärung von 2011, wie's läuft bzw. wie das System derzeit ist.




Zumindest interessant auch dieser Gedanke (sollte das stimmen und er sich bewahrheiten):


OT:
Meldung von heute:

n-tv (18.08.2015): Patent für gebogenes Display: Plant Apple ein iPhone Edge?
Apple könnte ein Smartphone mit gewölbtem seitlichem Display planen. Das geht aus einem Patentantrag hervor. Eifert der Hersteller mit einem iPhone Edge Samsung nach?
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado18.08.15 19:52
Das Gericht kassierte den Teil der Summe, der auf der Verletzung der Gesamtanmutung des iPhones (sog. "Trade Dress") beruhte, und senkte den Schadensersatz damit auf rund 550 Millionen US-Dollar.
…und diese wurden dann wiederum auf 400 Millionen $ gesenkt!?

Das bedeutet dann, diese 400 Millionen $ gründen nicht auf dem jetzt für ungültig erklärten Patent?!

Vielleicht reichen diese 400 Millionen $ auch schon aus, um LG wiederum auszuzahlen...
Zumindest interessant auch dieser Gedanke (sollte das stimmen und er sich bewahrheiten):
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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sierkb18.08.15 20:17
MYTHOSmovado
…und diese wurden dann wiederum auf 400 Millionen $ gesenkt!?

Ich merke mir das nicht alles, im Grunde ist's mir relativ wurscht. Aber wenn ich jetzt so nachlese: Ja, wurde gesenkt von 548 Millionen US-Dollar auf 400 Millionen US-Dollar.
Das bedeutet dann, diese 400 Millionen $ gründen nicht auf dem jetzt für ungültig erklärten Patent?!

Doch, offenbar gründen sie. Genau diese 400 Millonen US-Dollar, die von dem allen noch übrig sind und die Apple noch verblieben sind, die zu bekommen, genau die stehen jetzt auf sehr wackligen Füßen. Weil die Hauptgrundlage, für das angebliche und offenbar jetzt in Luft aufgelöste Vergehen, das diese verbliebenen 400 US-Dollar nach sich gezogen hat, hiermit jetzt weggebrochen ist.
Kein Vergehen –> Keine Strafe.
Vielleicht reichen diese 400 Millionen $ auch schon aus, um LG wiederum auszuzahlen...

Siehe zuvor Gesagtes. Am Ende könnte es vielleicht noch so kommen, dass Apple da ein Minusgeschäft draus macht, erst recht, wenn LG klagen sollte und sie nichts oder kaum was zurückbekommen sollten von Samsung aus diesem riesigen "nuclar war". Es wäre nicht das erste Mal. dass ein klagendes Unternehmen am Ende mit nichts in der Tasche nach Hause gehen muss und gar noch immense Kosten tragen muss, womöglich auch noch die Kosten der Gegenseite, sollte sich herausstellen, dass sie zu unrecht geklagt haben bzw. auf Basis falscher Annahmen und Behauptungen (ist ein Patent ungültig und zu unrecht erteilt worden, sind sich darauf stützende Klagen und Forderungen Makulatur und null und nichtig, denn was zu unrecht erteilt worden ist, nie hätte erteilt werden dürfen bzw. ungültig ist, kann zwangsläufig nicht verletzt werden, und etwaige Schäden sind dann schon mal erst recht nicht entstanden – wie denn auch?). Es gibt kein Recht im Unrecht.
Gewinner bei dem Ganzen: die Anwaltskanzleien beider Seiten. Und ansonsten nur Verlierer.

Mal abwarten. Es bleibt spannend.
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado18.08.15 20:51
sierkb
Das bedeutet dann, diese 400 Millionen $ gründen nicht auf dem jetzt für ungültig erklärten Patent?!

Doch, offenbar gründen sie. Genau diese 400 Millonen US-Dollar, die von dem allen noch übrig sind und die Apple noch verblieben sind, die zu bekommen, genau die stehen jetzt auf sehr wackligen Füßen. Weil die Hauptgrundlage, für das angebliche und offenbar jetzt in Luft aufgelöste Vergehen, das diese verbliebenen 400 US-Dollar nach sich gezogen hat, hiermit jetzt weggebrochen ist.
Kein Vergehen –> Keine Strafe.
Ich lese und verstehe das...
Das Gericht kassierte den Teil der Summe, der auf der Verletzung der Gesamtanmutung des iPhones (sog. "Trade Dress") beruhte, und senkte den Schadensersatz damit auf rund 550 Millionen US-Dollar.
...zwar anders, aber gut…
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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sierkb18.08.15 21:14
MYTHOSmovado:

Offenbar gab's ausgehend von der Summe da nochmal eine Senkung auf 400 Millionen US Dollar (MTN berichtete unlängst: basierend auf diesem Mercury-Artikel ). Oder die von MTN und Mercury gennanten 400 Millionen Dollar sind eine falsche zahl, und es sind eben doch 548 Millionen Dollar und nicht 400 Millionen. Mir egal. Prüfe ich jetzt nicht nach. Mir zu unwichtig, das ist Erbenszählerei, ob nun 400 oder 548 Mio. Aber offenbar handelt es sich wohl um diese verbleibende Summe, die sich ganz wesentlich oder gar ausschließlich auf den Klagegrund Geschmacksmuster stützt. Und das bricht wohl grad' zusammen bzw. diesem wichtigsten und verbliebenen Pfeiler, dem Herzstück, Apples gesamter angestrengter Klage ist wohl jetzt die Grundlage/Berechtigung entzogen worden. So verstehe ich das, man möge mich gerne korrigieren, wenn ich da was missverstanden haben sollte.
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado18.08.15 22:08
Aber offenbar handelt es sich wohl um diese verbleibende Summe, die sich ganz wesentlich oder gar ausschließlich auf den Klagegrund Geschmacksmuster stützt.
Verletzung der Gesamtanmutung des iPhones (sog. "Trade Dress") beruhte

Jetzt musst Du mich bitte mal aufklären! Geschmacksmuster kann ich also Deiner Definition nach nicht mit „Gesamtanmutung /Trade Dress“ gleichsetzen??

PS Ich zitiere lediglich Deine Zitate!
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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sierkb18.08.15 22:21
MYTHOSmovado:

Häh? Wovon resdest Du, wo galloppierst Du grad' gedanklich hin? Müssen wir uns jetzt in Spitzfindigkeiten ergehen, anstatt das jetzt einfach mal so stehenzulassen?
Meiner Definition nach? Ich habe nix definiert. Und wenn Du meinst und fragst, ob meiner Auffassung nach oder auch aus berufenem Munde Geschmacksmuster (de/eu) = design patent (us) = trade dress (us), dann gebe ich Dir recht, so verstehe ich das bisher auch.

Aber was soll jetzt diese Wortklauberei und mit welchem Ziel? Ist das in der Vergangenheit nicht genügend rauf- und runter diskutiert und erörtert worden?
Lassen wir das Ganze doch einfach jetzt mal so stehen, ohne die Begrifflichkeiten schon wieder auszulegen (wozu? nur, um was zu sagen?) und harren der Dinge, die da noch kommen werden, warten also ab. D'accord?
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MetallSnake
MetallSnake19.08.15 08:29
Tirabo
Mal angenommen, du könntest das durchsetzen:

So ein Verfahren wäre erstens unbezahlbar, da Du ja auch als Patentanmelder die Ermittlungskosten des Gerichts tragen müsstest, denn warum sollen Steuerzahler Deine zivilrechtliches Patentanmeldung bezahlen ?
Zweitens wäre der Aufwand der Ermittlungen immens, so ein Verfahren würde jeweils über Jahre dauern, weil die Zahl der Patentanmeldungen bei weitem die Kapazität eines Gerichts bei Ermittlungen übersteigt.

Drittens, warum muss sich ein Gericht dann auch noch Haftbar machen, wenn mal doch nicht alle Belange des Patentanmelders berücksichtigt würden?

Ich würde es so machen: Jemand meldet ein Patent an, es gibt eine Frist bis zu der andere Einspruch einlegen können, ist das begründet gibt es kein Patent, ansonsten gibt es das.
Patente würden nur noch in echten Ausnahmefällen für ungültig erklärt.

Läuft doch bei Markenanmeldungen auch so und scheint gut zu funktionieren.
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Tirabo19.08.15 09:26
MetallSnake
Tirabo
Mal angenommen, du könntest das durchsetzen:

So ein Verfahren wäre erstens unbezahlbar, da Du ja auch als Patentanmelder die Ermittlungskosten des Gerichts tragen müsstest, denn warum sollen Steuerzahler Deine zivilrechtliches Patentanmeldung bezahlen ?
Zweitens wäre der Aufwand der Ermittlungen immens, so ein Verfahren würde jeweils über Jahre dauern, weil die Zahl der Patentanmeldungen bei weitem die Kapazität eines Gerichts bei Ermittlungen übersteigt.

Drittens, warum muss sich ein Gericht dann auch noch Haftbar machen, wenn mal doch nicht alle Belange des Patentanmelders berücksichtigt würden?

Ich würde es so machen: Jemand meldet ein Patent an, es gibt eine Frist bis zu der andere Einspruch einlegen können, ist das begründet gibt es kein Patent, ansonsten gibt es das.
Patente würden nur noch in echten Ausnahmefällen für ungültig erklärt.

Läuft doch bei Markenanmeldungen auch so und scheint gut zu funktionieren.

Warum willst Du eigentlich die eigene Verantwortung bei der Patentanmeldung immer auf andere übertragen?

Warum soll ein ziviles Gericht für Dich ermitteln, wenn Du selbst etwas durchsetzen möchtest?

Was für ein Problem hast Du, wenn Du ein Patent oder eine Schutzmarke anmelden möchtest, zum Patentanwalt zu gehen, ihm ein Mandat zu übertragen und Dich dabei von ihm beraten zu lassen?
Er wird für Dich je nach Komplexität des Patrents/Schutzbereichs recherchieren, evt. Gutachten erstellen und -wenn es dann möglich ist- ein Patent für Dich anmelden. Wenn bei Recherche sichtbar wird, dass bereits Schutzrechte dritter verletzt würden, würde er Dich auch beraten.
Patentanwälte sind nicht doof, die wissen was sie tun (Im Vergleich zu manchem Patentanmelder)


Welches Problem hast Du hierbei?

Was ist an Deiner Version irgendwie gerecht?

Warum soll man evt. bereits rechtens zugestandene bestehende Schutzrechte Dritter einfach durch eine neue Frist wieder angreifen, nur weil jemand neues auf bequemen Weg ein bereits bestehendes Schutzrecht neu anmelden will?

Wie soll denn ein Inhaber möglicher bestehender älterer Schutzrechte über diese neue Frist wissen? Willst Du ihm verpflichten, ständig auf Obacht sein, damit durch irgendwelche Fristversäumung, die er evt. nicht kennen konnte, seinen Schutz verliert? Sowas wird doch sofort vom BVerfG kassiert, die sind, was Fristen angeht, sehr empfindlich.
Wer soll ihn über solche Fristen informieren? Warum? Mit welchem recht und auf welchen Kosten?
Das ist doch wieder alles der gleiche bequeme Quatsch.

Ich verstehe Deine Meinung wirklich nicht. Sie ist nur auf Deinen eigenen bequemen Vorteil gerichtet und juristisch nicht zu Ende gedacht.

PS.: erkläre mir bitte, wo bei Markenanmeldungen Fristen für andere gesetzt werden, die bei Versäumnis zur Aufhebung des Schutzes führen. Des Weiteren werden bei Markenanmeldung nur die Zulässigkeit geprüft, ähnlich wie bei Gericht, wo immer erst die Zulässigkeit der Klage geprüft wird. (zB, ob die Adresse des Klägers richtig ist, die Zuständigkeit richtig angegeben wurde usw.)
Das hat aber nichts mit vT. Einwendungen Dritter gegen einen anderen Markenschutz zu tun, die bestehen immer noch und werden nicht durch Fristen verwirkt.
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado19.08.15 14:47
sierkb
MYTHOSmovado:

Häh? Wovon resdest Du, wo galloppierst Du grad' gedanklich hin? Müssen wir uns jetzt in Spitzfindigkeiten ergehen, anstatt das jetzt einfach mal so stehenzulassen?
Meiner Definition nach? Ich habe nix definiert. Und wenn Du meinst und fragst, ob meiner Auffassung nach oder auch aus berufenem Munde Geschmacksmuster (de/eu) = design patent (us) = trade dress (us), dann gebe ich Dir recht, so verstehe ich das bisher auch.

Aber was soll jetzt diese Wortklauberei und mit welchem Ziel? Ist das in der Vergangenheit nicht genügend rauf- und runter diskutiert und erörtert worden?
Lassen wir das Ganze doch einfach jetzt mal so stehen, ohne die Begrifflichkeiten schon wieder auszulegen (wozu? nur, um was zu sagen?) und harren der Dinge, die da noch kommen werden, warten also ab. D'accord?
Da hast Du Recht - die ganze Sache lasse ich so stehen, wie sie ist.

Trotzdem halte ich Deine Verdrehungen für falsch. Und nur darum ging es mir.

Und sag mal, wenn Du Dich nur noch zu diesem Thema hier einbringst, ellenlange Zitate reinkopierst, Deinen Senf dazu abgibst und dann nicht weiter behelligt werden willst, weil es Dich langweilt, dann frage ich mich schon, "warum machst Du das überhaupt?"
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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