US-Handelsrichter fordert iPhone-Verkaufsverbot

Ein Richter der Kommission für internationalen Handel der Vereinigten Staaten (ITC) empfiehlt ein teilweises Verkaufsverbot für einige iPhone-Modelle, um den Lizenzrechten des Chip-Herstellers Qualcomm Nachdruck zu verleihen. Eine endgültige Bewertung der Lage durch die sechsköpfige Jury steht jedoch noch aus. Zuvor hatte die ITC zu Gunsten Apples entschieden.


Import-Stopp soll Apple zum Einlenken bringen
Im Großen und Ganzen sind die Frontgräben in dem Krieg zwischen Apple und Qualcomm weitgehend unverändert geblieben. Während der Chip-Gigant sich nun von einer weiteren Stelle bestätigen ließ, dass Patente aus seinem Portfolio verletzt worden sind, arbeiten Kartellbehörden daran, Apples Vorwürfe bezüglich unlauterer Lizenzpraktiken zu prüfen. Nun äußerte ein Verwaltungsrichter der ITC die nicht-bindende Empfehlung, ein Einfuhrverbot über einige iPhone-Reihen zu verhängen. Zuvor hatte dieselbe Behörde Apple Recht gegeben und einen Antrag Qualcomms abgelehnt, der einen Importbann für die Modelle iPhone 7, 8 und X forderte. Da der iPhone-Hersteller die Geräte im Ausland fertigen lässt, käme dies einem Verkaufsverbot gleich.

Endgültiges Urteil steht noch bevor
Beide Unternehmen beriefen sich in den entsprechenden Mitteilungen zu der Richterempfehlung auf die jeweils eigene Erfolgsgeschichte vor Gericht. So erklärte Apple, Qualcomm nutze diese Fälle nur, um von den monopolistischen Geschäftspraktiken des Konzerns abzulenken. Der Mobilfunkchip-Marktführer verwies auf eine Entscheidung vor einem Bundesgericht in San Jose, die Apples Patentverletzung bestätigt hatte. Qualcomm kündigte bereits an, eine erneute Prüfung zu beantragen, bevor die sechsköpfige Jury der ITC ein endgültiges Urteil fällt.

Das große Warten auf die FTC
Experten schätzen das Verfahren vor der ITC als Nebenschauplatz ein und messen der richterlichen Aussage wenig Gewicht bei. Reuters zitiert den Patentanwalt Gaston Kroub mit den Worten „Ich sehe hier nichts, was sich auf Apples Verteidigungsstrategie auswirken würde.“ Nun schauen alle Beteiligten auf die Federal Trade Commission (FTC), die für den Binnenhandel zuständig ist. Das dortige Kartell-Verfahren gegen Qualcomm neigt sich dem Ende zu und es wird erwartet, dass es hier zu einem wichtigen Referenzurteil kommt. Ein weiterer großer Prozess steht im nächsten Monat an.

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