Nach Anti-Huawei-Dekret der USA: Trump-Regierung gewährt Aufschub um 90 Tage

Die US-Regierung wird im Zuge des ausgerufenen „nationalen Notstands für Telekommunikation“ nicht sofort alle damit zusammenhängenden Sanktionen gegen chinesischen Unternehmen wie Huawei umsetzen. Das US-Handelsministerium gewährt für einen Teil der Bestimmungen einen Aufschub von 90 Tagen, so die Behörde in einer Mitteilung. Der Entscheid hat unter anderem Auswirkungen für Nutzer von Huawei-Smartphones.


USA befürchten China-Spionage
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China führte kürzlich zu einer neuen Eskalationsstufe der Auseinandersetzung. US-Präsident Donald Trump verkündete den nationalen Notstand für Telekommunikation und unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Folge: Smartphone-Riese Huawei landete auf einer Liste gebannter Unternehmen. US-Firmen benötigen fortan eine Genehmigung der Trump-Regierung, um weiterhin Geschäfte mit Huawei machen zu dürfen. Die USA erklären den Schritt mit Sicherheitsbedenken – Huawei könne als verlängerter Arm der chinesischen Regierung Spionage betreiben.

Google kappt Geschäftsbeziehungen mit Huawei
Einer der drastischsten Konsequenzen des Trump-Dekrets ist die Ankündigung von Google, die Geschäftsbeziehungen mit Huawei im Smartphone-Sektor weitgehend zu beenden. Das chinesische Unternehmen erhält künftig weder Hardware noch Software von Google. Für Huawei-Neugeräte wird zudem der Zugriff auf den Play Store sowie Google-Dienste wie GMail oder Maps gekappt. Bereits verkaufte Geräte unterliegen den Einschränkungen nicht – Huawei darf zwar keine Android-Updates mehr ausliefern, doch der Zugriff auf Google-Dienste bleibt bestehen. Möchte Huawei in Zukunft Android-Updates ausliefern, muss dies im Rahmen des "Android Open Source Project" geschehen.

Aufschub wegen Huawei-Technologie in US-Mobilfunknetzen
Google wird Huawei aber trotzdem noch vorübergehend Updates und Dienste für die Smartphones des chinesischen Unternehmens zur Verfügung stellen können. Das US-Handelsministerium gab einen Aufschub für einen Teil der Sanktionen um 90 Tage bekannt. Damit wolle die US-Regierung gewährleisten, dass ländliche Breitbandnetze erstmal weiterhin funktionieren und Nutzer von Huawei-Smartphones noch für eine gewisse Zeit Updates erhalten, so US-Handelsminister Wilbur Ross. Da diverse regionale Mobilfunknetze der USA Huawei-Technologie verwenden, gäbe es ansonsten in vielen Orten keinen Handy-Empfang mehr. Die 90 Tage sollen dazu genutzt werden, auf Huawei-Alternativen umzurüsten.

Kommentare

MäcFlei
MäcFlei21.05.19 16:38
Wie wäre es denn, wenn jetzt Kommunikationsfirmen in den USA Trump auf Schadensersatz verklagen? Schließlich müssen sie sich wegen ihm neue Hardware besorgen und verplante Ressourcen dafür umdisponieren. Das macht man ja nicht mal so auf die Schnelle. Und die Hardware muss ja auch da sein, wenn die ganzen USA umstellen, wird das sicher das eine oder andere Lager leer machen.
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MacTaipan21.05.19 17:01
Wenn ich schon „nationalen Notstand für Kommunikation“ höre... Ich erwarte schon den Brand des virtuellen Reichstags.
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Duke97
Duke9721.05.19 17:09
Wenn wir jetzt TTIP haetten und Google oder AT&T waeren Europaeisch, dann koennten sie klagen.
Aber einheimische Unternehmen koennen sich gegen Gesetzesaenderungen nicht wehren.

.... und Dekrete aufgrund von Nationalem Notstand sind vermutlich sowas aehnliches wie Gesetze.
Da muessen die Amis sich mal Gedanken ueber ihre Verfassung machen, wenn ein Praesident einfach alles zum Notstand erklaeren kann und damit die Gesetzgebung umgeht.
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