Initiative: Kopieren die USA das “Digitale-Märkte-Gesetz" der EU?


Der „Digital Markets Act“, welcher am 5. März 2024 in Kraft trat, zwang Apple dazu, EU-weit alternative App-Marktplätze zu erlauben. Apple legte bei der Umsetzung keinen sonderlichen Enthusiasmus an den Tag: Die EU-Kommission verhängte eine Geldstrafe im Umfang einer halben Milliarde Euro gegen den Konzern – mit der gleichzeitigen Maßgabe, „technische und kommerzielle Beschränkungen“ abzubauen. Offenbar beobachten Gesetzgeber jenseits des Großen Teichs diese Entwicklungen genau, denn nun brachte die republikanische Abgeordnete Kat Cammack einen
Gesetzesvorschlag in den Kongress eingebracht. Erhält er die Zustimmung des Kongresses, werden sowohl Apple als auch Google bald dazu verpflichtet, gleichberechtigte alternative App Stores in den USA zuzulassen.
Der „App Store Freedom Act“ nennt die Anbieter mobiler Betriebssysteme nicht beim Namen, sondern setzt eine Nutzerzahl als Gültigkeitskriterium: Ein Betriebssystemanbieter oder App Store, welcher mehr als 100 Mio. Anwender in den Vereinigten Staaten verzeichnet, ist laut dem Gesetzesentwurf verpflichtet, einem Regelbündel zu folgen:
- Alternative App Stores sollen gleichberechtigt auf der Plattform funktionieren.
- Zugriff auf Hard- und Software-Features steht allen App-Entwicklern bereit, unabhängig von der Wahl des App-Marktplatzes und der Zustimmung des Betriebssystemherstellers.
- Alternative Bezahlmöglichkeiten stehen allen Entwicklern offen; der Betriebssystemhersteller darf keine Vorgaben zur Preisgestaltung in fremden App Stores vornehmen.
Die Vorgaben sind so formuliert, dass "böswillige Umsetzung" (malicious compliance) von vornherein ausgeschlossen werden soll. Bei einem nachgewiesenen Übertritt werden empfindliche Strafzahlungen; neben einer von der Handelsbehörde festzulegenden Zahlung sieht der Gesetzesentwurf für jedes Vergehen eine zusätzliche zivile Geldstrafe von bis zu 1 Mio. US-Dollar vor.
Unterstützung von Lobby-OrganisationDer Gesetzesentwurf der aus Florida stammenden Abgeordneten wird von der „Coalition for App Fairness“ (CAF) unterstützt. Dieser Wirtschaftsverband wurde 2020 gegründet; bekannte Mitglieder sind der Spieleentwickler Epic Games, der Streaming-Dienst Spotify sowie die Match Group, welche verschiedenste Dating-Plattformen anbietet. Die Lobbyorganisation unterstützte vor vier Jahren einen ähnlichen
Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat North Dakota, welcher allerdings keine Mehrheit fand.