Im Mai hatte die Federal Trade Commission, vermutlich die mächtigste Handels- und Wettbewerbskommission der Welt, eine Studie zur Reparaturpolitik großer Anbieter vorgelegt. Es galt unter anderem zu untersuchen, wie sich die Hersteller verhalten, wenn es zu Defekten ihrer Geräte kommt. Das nicht sonderlich überraschende Urteil lautete: Nicht immer fair, oft sogar direkt wettbewerbsfeindlich. Als Reaktion darauf erteilte US-Präsident Biden der FTC den Auftrag, neue gesetzliche Vorgaben auszuarbeiten. Konkretes Ziel der Maßnahmen ist, Marktführern bzw. Weltkonzernen generell die Möglichkeit zu nehmen, das Reparaturgeschehen nach Belieben zu diktieren.


FTC-Ankündigung: Konkrete Maßnahmen kommen
Die FTC hat infolgedessen nun einstimmig dafür gestimmt, Regulierungen und Maßnahmen gegen wettbewerbsfeindliches Verhalten auf den Weg zu bringen. Bislang konnten Hersteller oft ihren reichen Schatz an Patenten auffahren, durchgesetzt von mächtigen Rechtsabteilungen. Wer als Drittanbieter Ersatzteile anbot, die nicht den Segen des Geräteanbieters hatten, sah sich rasch teuren Klagen ausgesetzt. Derlei Vorgehen sowie bewusstes Abschneiden unabhängiger Reparaturstellen von Ersatzteilen ist der FTC ein Dorn im Auge. Einerseits komme es dabei zu einer preislichen Verzerrung, denn Wettbewerb werde systematisch ausgebremst, andererseits verleiten komplizierte oder teure Reparaturen Kunden oft dazu, dann lieber ein Neugerät zu erwerben.

Apple wird sich umstellen müssen
Auch wenn sich die geplanten Regulierungen nicht ausschließlich gegen Apple richten, dürfte Cupertino dennoch einer der Hauptbetroffenen sein. Mehrere Kritikpunkte des Berichts treffen nämlich direkt auf den Mac- und iPhone-Hersteller zu. Beispielsweise beanstandete die FTC das Verhalten, externen Reparaturstellen nur unter hohen Auflagen und komplexen Lizenzbestimmungen Ersatzteile zur Verfügung zu stellen. Apples "Independent Repair Programm" ist ein Beispiel für derlei Vorgehen, denn was auf dem Papier nach einfacher Registrierung klingt, stellt sich in der Praxis oft als weniger angenehm heraus.


Apples angeblich unabhängiges Reparaturprogramm
Studiert man die Teilnahmebedingungen, so enthalten diese unangekündigte Inspektionen, Beschlagnahmung von Material und ein Verbot der Lagerung "verbotener Ersatzteile" – wer neben iPhones auch Smartphones anderer Hersteller repariert, fällt je nach Auslegung genau unter letztgenannte Klausel. Apple verlangt zudem Herausgabe vollständiger Kundendaten, insbesondere Name, Anschrift und Telefonnummer. Während Apple sich sonst als Datenschützer feiert, sieht man die Sache in diesem Punkt offensichtlich gänzlich anders.


Kunden sollen mehr reparieren können, weniger neu kaufen müssen
Wann die FTC die angestrebten Regelungen zur Gesetzesreife bringen kann, ist noch nicht bekannt. Dennoch dürften sich die Großunternehmen trotz aller Lobbyarbeit und massiven Protesten gegen das "Right to Repair" auf Konsequenzen einstellen müssen. Es handelt sich nicht mehr um allgemeine Überlegungen, sondern um die geplante, konkrete Umsetzung verschiedener Vorschläge. Im Rahmen der Kartell-Ermittlungen hat sich die Stimmung ohnehin gewandelt und gerade Big Tech kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass man weiterhin nur mit Samthandschuhen angefasst wird. Für Kunden soll die Regulierung bedeuten, mehr Reparaturmöglichkeiten bei gleichzeitig niedrigeren Preisen zu erhalten.