EU-Geldstrafe gegen Apple: US-Regierung spricht von ökonomischer Erpressung
Es ist knapp 14 Monate her, dass Apple mit iOS 17.4 das Mobilsystem für alternative App-Marktplätze und Bezahlfunktionen öffnete und Apps eine (eng begrenzte) Möglichkeit einräumte, Zahlungen außerhalb des App Store anzubieten. Für Apple stellte dies eine umfangreiche Änderung des iPhone-Betriebssystems dar, welche exklusiv in Ländern der Europäischen Union bereitsteht. Der EU-Kommission gingen diese Anpassungen allerdings nicht weit genug. In einer
Presseerklärung bemängelte die Kommission Restriktionen, aufgrund derer App-Entwickler nicht die Vorteile alternativer Vertriebswege abseits des iOS App Store ausschöpfen können. Apple habe nicht nachweisen können, dass die verbleibenden Einschränkungen objektiv notwendig und angemessen seien. Für diesen Verstoß verhängte die EU-Kommission ein Strafgeld von 500 Mio. Euro. Dies wertet die US-Regierung als
Erpressung.
Der „Digital Markets Act“ (DMA) sieht Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens vor. Die nun verkündete Forderung wird von Beobachtern als
außergewöhnlich niedrig gewertet. Zugleich stellte die EU-Kommission ihre Untersuchung zur freien Nutzerwahl bei Standard-Apps in iOS ein und
lobte Apples Kooperation.
Washington drohtDie US-Regierung betrachtet die Entscheidung als Diskriminierung von US-Unternehmen. „Diese neuartige Form wirtschaftlicher Erpressung wird von den Vereinigten Staaten nicht geduldet“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. „Extraterritoriale Regulierungen, welche speziell auf amerikanische Unternehmen abzielen, Innovationen ersticken und Zensur ermöglichen“, betrachte man als „Handelshemmnisse und als direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft“. Parallel laufen Verhandlungen über Zölle, welche die amerikanische Regierung auf den Import physischer Produkte aus der EU erhebt: 10 Prozent generell plus 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte, Autos sowie Autoteile. Zusätzlich angedrohte EU-spezifische 20 Prozent als Maßnahme gegen Handelsdefizite und -hemmnisse wurden kurzfristig für 90 Tage ausgesetzt.
