Bis zum Wochenbeginn hatte Apple Zeit, eine Einschätzung zum Gesetz zu digitalen Märkten (Digital Markets Act, DMA) bei der EU-Kommission einzureichen. Dieser Aufforderung kam der US-Konzern nach mit einem 25-seitigen Traktat. Die Kernaussage: Das Gesetz gehöre schnellstmöglich außer Kraft gesetzt. Zumindest solle eine unabhängige Institution die Auswirkungen des DMA auf EU-Konsumenten bewerten. Die Antwort der EU: Man habe keinesfalls vor, das Gesetz aufzugeben.


Die Stellungnahme an die EU-Kommission ist nicht öffentlich; eine gleichzeitig veröffentlichte Pressemitteilung stellt den Standpunkt in Kurzform dar. Darin gibt Apple dem Gesetz die Schuld daran, dass Funktionen wie Live-Übersetzung und iPhone-Mirroring später oder gar nicht in der EU erscheinen. Die hohen Standards bei Datenschutz und Sicherheit würden die Einführung innovativer Funktionen erschweren. Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission für Digitale Angelegenheiten, zeigte sich wenig überrascht. Apple habe jedem einzelnen Aspekt des DMA widersprochen. Die EU-Kommission habe nicht vor, das Gesetz zurückzuziehen. Auch eine unabhängige Institution zur Bewertung lehnt er ab. Es sei Aufgabe der gewählten Vertreter in Brüssel, zu entscheiden, wie und durch wen der Digital Markets Act durchgesetzt werde.

Datenschutz ist nicht das Problem
„Nichts im DMA verlangt von Unternehmen, dass sie ihre Datenschutzstandards senken, dass sie ihre Privatsphärestandards senken“, führte der EU-Sprecher aus. Es sei normal, dass Unternehmen gelegentlich mehr Zeit benötigten, bis ihre Produkte dem neuen Gesetz entsprächen, und dass die EU sie bei der Umsetzung unterstütze.

Kritik von Entwicklern und Anwendern
Der Entwickler und Blogger Michael Tsai formulierte in einem Beitrag Kritik an Apples Argumenten. Ihm leuchte nicht ein, warum eine Übersetzungsfunktion über Ohrhörer anderer Hersteller die Privatsphäre der Nutzer einschränken würde, während Telefongespräche problemlos über Bluetooth stattfinden dürften. Seine Antwort auf Apples Argumente, warum iPhone-Mirroring und Kartenfunktionen EU-Bürgern vorenthalten würden: Apple setze hier einen unmöglichen Standard, den der Konzern selbst nicht erfülle. Tsai empfindet Apples Kommunikation zum DMA als wirklich frustrierend. Entweder sei in der Kommunikation zwischen der Entwicklungs- und Marketingabteilung etwas in der Übersetzung verloren gegangen – oder es handele sich um eine böswillige Vernebelungstaktik („bad faith smokescreen“).