Apple vs. EU: Cupertino fordert Aufhebung des DMA und geht auf verspätete Features in der EU ein


Es ist kein Geheimnis, dass Apple mit den wettbewerbsrechtlichen Auflagen der EU hadert: Der Digital Markets Act (DMA) schreibt großen IT-Konzernen, den sogenannten „Gatekeepern“, die Öffnung ihrer Systeme vor, um etwa die Interoperabilität zu fördern. Cupertino fiel bislang nicht gerade dadurch auf, die entsprechenden Vorgaben allzu ambitioniert umzusetzen. Nun tritt der Konzern entschieden gegen den DMA in Erscheinung: Er warnt vor Sicherheitsrisiken und einem verzögerten Release bestimmter Features in der EU. Ferner spricht er sich dezidiert gegen den DMA aus und fordert dessen Aufhebung: Dieser sei ungerecht und verfehle seine Ziele.
Features werden verzögert in der EU angebotenIn einer
Pressemitteilung geht Apple ausführlich auf die Auswirkungen des DMA ein und nennt einige Features, welche lediglich mit Verzögerung in der EU an den Start gehen können. Betroffen sei unter anderem die Live-Übersetzung, die bei ausgewählten Modellen der AirPods Verwendung findet. Die Funktion lasse sich nicht ohne Weiteres für andere Geräte verfügbar machen: Um das zu bewerkstelligen, sei Apple Herausforderungen ausgesetzt, „deren Lösung Zeit erfordert“. Als weiteres Beispiel nennt das Unternehmen iPhone-Mirroring: macOS Sequoia erlaubt Nutzern, die sich nicht in der EU aufhalten, über den Mac auf den Bildschirminhalt des iPhones zuzugreifen. Eine schnelle Lösung ist wohl nicht in Sicht: Apples Teams sei es bislang nicht gelungen, das Feature für andere Produkte zur Verfügung zu stellen, „ohne sämtliche Nutzerdaten auf dem iPhone zu gefährden“.
Kritik an der Ausgestaltung des DMAApple macht einmal mehr Risiken für den Datenschutz geltend: Anderen Unternehmen sei es durch den DMA möglich, Zugriff auf Nutzerdaten zu erlangen. Dies betreffe etwa den Inhalt von Benachrichtigungen sowie Daten über das verwendete WLAN. Der DMA verfehle zudem seine Ziele, indem EU-Nutzer weniger Funktionen erhielten. Die App-Marktplätze führen laut Apple dazu, „dass iOS mehr wie Android aussieht“. Cupertino moniert zudem ungerechte Regelungen: Obwohl Samsung in Europa Marktführer im Smartphone-Segment sei, unterliege das Unternehmen nicht dem DMA. Das Argument erscheint jedoch nicht plausibel: Die Einstufung als Gatekeeper beruht auf der Marktmacht wegen des Apple Stores samt Nutzerzahlen (>45 Millionen) und beruht nicht auf den iPhone-Marktanteilen. Weitere Kritik seitens Apples: Die Europäische Kommission ändere laufend die Auslegung des DMA und gerichtliche Entscheidungen würden Monate oder Jahre in Anspruch nehmen.
Apple sieht sich im Kreuzfeuer der KritikIn einer 25-seitigen Stellungnahme an die EU-Kommission, welche nicht öffentlich zugänglich ist, findet Apple noch schärfere Worte für den Unmut: Die Kommission habe mit dem DMA „eine kompliziertere, weniger vertrauenswürdige Praxis“, welche Nutzer in „neue Gefahren“ bringe und mit „fatalen Folgen“ einhergehe. Durch die Möglichkeit, Apps über alternative Marktplätze zu installieren, habe man „Betrügern und Malware Tür und Tor geöffnet“. Wenig überraschend erklärt Cupertino nicht, wieso das Sideloading auf dem Mac gängige Praxis ist, ohne derlei gravierende Probleme nach sich zu ziehen. Auch in diesem Papier betont Apple, in besonderem Maße unter den wachsamen Augen der EU agieren zu müssen: Fünfmal habe die EU Änderungen von Apple verlangt – und damit mehr als bei „allen anderen Unternehmen zusammen“. Tatsächlich musste der Konzern schon öfter nachbessern – was aber vor allem an der fragwürdigen Umsetzung der DMA-Vorgaben lag. Apple fordert in der Stellungnahme die Aufhebung des DMA.