US-Senat verabschiedet umstrittenes Cybersicherheitsgesetz
Apple und zahlreiche andere IT-Konzerne der USA haben sich öffentlich
gegen den „Cybersecurity Information Sharing Act“, kurz CISA, ausgesprochen. CISA erlaubt den Unternehmen, gesammelte Nutzerdaten untereinander auszutauschen und auch an die Regierung weiterzugeben, wenn sich aus ihnen eine Bedrohung der Cybersicherheit herauslesen lasse. Jetzt hat der Gesetzentwurf eine große Mehrheit im US-amerikanischen Senat erhalten; als Nächstes wird er Präsident Barack Obama im Weißen Haus vorgelegt, der darüber die letzte Entscheidung trifft.
Die Mehrheit war sehr deutlich: 74 der hundert Senatoren sprachen sich für CISA aus, nur 21 dagegen. Fünf Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung Teil. Datenschützer befürchten nun, dass das Gesetz weitere staatliche Überwachungsmechanismen im Namen der Cybersicherheit etablieren könnte. Deswegen hatte Apple erst vergangene Woche in einem Statement gegen CISA opponiert: Das Vertrauen der Kunden bedeute dem Unternehmen alles und man dürfe es nicht durch ein solches Gesetz gefährden (MTN berichtete
). Zu den weiteren Kritikern gehörten bekannte Unternehmen wie Dropbox, Twitter, Yelp, Reddit und die Wikimedia Foundation. Auch die „Computer and Communications Industry Association“, zu der unter anderem Facebook, Google und Yahoo gehören, hatte Bedenken geäußert.
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