Zwei Grundüberzeugungen prallten am vergangenen Freitag im Weißen Haus aufeinander. Das Thema war Datenverschlüsselung auf mobilen Endgeräten und im Internet sowie deren möglicher Missbrauch durch Terroristen. Auf der einen Seite standen Verbrechensbekämpfer der Obama-Regierung, auf der anderen Seite Chefs großer IT-Unternehmen, darunter auch Tim Cook. In den Gesprächen bezog Cook eine harte Haltung gegen jede Aufweichung der Datenverschlüsselung und scheute dabei auch nicht vor Kritik an der Regierung zurück. „Wischiwaschi“ sei die Haltung des Weißen Hauses in dieser Frage.

Cooks Position
Natürlich gibt es keine offiziellen Informationen darüber, wie das Treffen im Weißen Haus ablief, an dem neben Cook auch Vertreter von Facebook, Twitter, CloudFlare, Google, Drop Box, Microsoft und LinkedIn teilnahmen. Allerdings verrieten zwei nicht näher genannte Teilnehmer dem Intercept einige Details der Unterredung. Ihnen zufolge verlangte Cook von der Regierung ein lautes öffentliches Bekenntnis zu undurchdringbaren Verschlüsselungen, um jeden Verdacht über den Einsatz sogenannter Hintertüren auszuräumen.


Ein schmaler Grat
Justizministerin Loretta Lynch reagierte darauf zum Ärger von Cook allerdings nur beschwichtigend. Sie sprach von einer „notwendigen Balance“ zwischen Privatssphäre und nationaler Sicherheit. Die Obama-Administration sieht sich seit geraumer Zeit großem Druck von Seiten des Geheimdienstes FBI und dessen Chef James Comey ausgesetzt, die eindringlich auf Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Geräte insistieren, die genannten Hintertüren. Seiner Meinung nach profitierten vor allem Terroristen davon, wenn Kommunikationsinhalte nicht einmal durch einen Gerichtsbeschluss verfügbar gemacht werden könnten.

Apple nutzt für die mobilen Geräte seit iOS 8 eine Verschlüsselungstechnologie, die der Konzern eigenen Angaben zufolgeselbst nicht durchdringen kann. Cook pflegt auf die Forderung nach Hintertüren stets damit zu kontern, dass solche nicht nur „von den guten Jungs, sondern auch von den Bösen“ ausgenutzt werden könnten. Im September hatte sich das Weiße Haus dagegen entschieden, die Technologiefirmen zum Einbau solcher Zugangswege für Ermittlungsbehörden zu zwingen. Seitdem verlangt Comey, dass die Unternehmen dies freiwillig im Interesse der nationalen Sicherheit tun.


Metadatenspeicherung
Neben dem Thema Verschlüsselungstechnologien ging es in dem Treffen auch um die Frage, welche Vorteile die nationalen Wächter aus den sogenannten Metadaten von Kommunikation ziehen können. Metadaten zeichnen nicht die Inhalte von Gesprächen oder Nachrichten auf, sondern lediglich die übergeordneten Werte wie Zeitpunkt, Länge, Häufigkeit und Teilnehmer. Im Oktober erreichte das FBI einen Punktsieg, als das umstrittene Cybersicherheitsgesetz CISA vom US-Senat verabschiedet wurde. Inzwischen ist das Gesetz, das den Austausch gesammelter Nutzerdaten in speziellen Fällen erlaubt, von Präsident Obama unterzeichnet worden. Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen wird insbesondere in den USA, aber auch hierzulande, sicherlich weitergehen.

Weiterführende Links:

• The Intercept