Streit um Digitalsteuer für Tech-Größen: USA drohen Frankreich mit Strafzöllen

Große Tech-Firmen müssen sich in Frankreich auf eine neue Digitalsteuer einstellen. Das vom französischen Senat beschlossene Gesetz hat vor allem internationale Branchenriesen wie Apple, Google, Facebook und Amazon im Visier. Die US-Regierung hat sich bereits kritisch geäußert und Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen angedroht.


Neue Steuerabgabe für Digital-Geschäfte
Die französische Gesetzesinitiative betrifft Technologie-Unternehmen, die mit ihren Digital-Geschäften weltweit einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erwirtschaften. Für Frankreich muss der Wert bei mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr liegen. Wenn die Grenzen überschritten sind, werden drei Prozent Steuern unter anderem für via Internet generierte Werbeeinnahmen fällig.

Dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge könnte der Staat so eine halbe Milliarde Euro jährlich einnehmen. Zwar wären von der Digitalsteuer hauptsächlich amerikanische Unternehmen betroffen, so Le Maire – doch auch einige Firmen aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und sogar ein Vertreter aus Frankreich seien unter den Kandidaten.

USA fühlen sich ungerecht behandelt
Die US-Regierung kritisierte den Gesetzentwurf schon vor dem Beschluss durch den französischen Senat, da sich die Digitalsteuer auf „unfaire Art“ vor allem gegen US-Unternehmen richte: „Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt“, so US-Handelsvertreter Robert Lighthizer. Washington strebe auf Initiative von US-Präsident Trump daher eine Untersuchung des Vorgangs an und hält sich die Möglichkeit offen, ähnlich wie im Handelskrieg mit China auf Vergeltungszölle zu setzen.

Frankreich reagiert mit Unverständnis
Frankreich reagierte erwartungsgemäß ablehnend auf die Vorbehalte der USA und pochte auf die Souveränität von Ländern bei Steuerentscheidungen. Es sei unangebracht von den USA, auf souveräne staatliche Gesetzesinitiativen und „mehr Steuergerechtigkeit“ mit Handelsdrohungen zu reagieren.

Auch die Tech-Lobbyruppe ITI, die unter anderem Apple, Amazon und Google vertritt, ruft die USA zur Mäßigung auf. Die Gruppe unterstützt zwar die angekündigte Untersuchung der französischen Steuermaßnahme – doch höhere Zölle seien der falsche Weg, um auf etwaige Ungerechtigkeiten zu reagieren, so ein ITI-Vertreter.

Kommentare

LoCal
LoCal11.07.19 19:47
Vive la France! 🇫🇷
Ich hab zwar keine Lösung, doch ich bewundere dein Problem
+11
tomtom00700
tomtom0070011.07.19 19:47
Hoffentlich kommen unsere Deutschen von Lobbyisten getriebenen und bezahlten Politiker auch endlich mal aus dem Quark und bringen eine Steuer für die ganzen Digitalkonzerne.

Es ist ja schlimm was man so heute nur noch wählen kann. Wie gut, dass ich meine Wahl immer ungültig mache.
-10
Cliff the DAU
Cliff the DAU11.07.19 20:47
Europaweite Steuer für die Konzerne, aber nicht 3% sondern 9% auf die Gewinne im jeweiligen Euroland

Das wäre mal ein Ziel für die neue Chefin der EU-Kommission
„Es gibt keine Nationalstaaten mehr. Es gibt nur noch die Menschheit und ihre Kolonien im Weltraum.“
+2
Caliguvara
Caliguvara11.07.19 22:44
Na ja... ein Ziel wäre es mal, ein Europa zu schaffen welches als eine Einheit auftritt. Sprich gleicher Steuersatz europaweit für Firmen und Privatpersonen, Gesetzte, Sozialabgaben und Märchensteuer einheitlich. Erst dann kann man imho Klimapolitik, internationale Politik (Stichwort Migrationsflux) etc anständig angehen. Das hat auf MTN aber nichts mehr zu suchen 🙂
Don't Panic.
+1
pogo3
pogo311.07.19 23:19
Das hat auf MTN aber nichts mehr zu suchen
Ja, ist das so? Du musstest es aber schon noch schnell mal so loswerden. Du haust hier deine oberflächliche Betrachtung dessen was anständig ist noch raus. Weil alle sind ja nur total bekloppt, und Klimapolitik, Sozialpolitik etc., hey Oida, das kannst du natürlich deutlich besser. Is ja klar, du hast das im Lotto gewonnen. Boaaahhh, hey. Und natürlich kann hier mal schnell einer raushauen das Europa mal schleunigst eine Einheit werden soll, weil das is ja megaflott möglich. Jo suppaaa, und der tomtom007, der träumt auch noch mit, und was die bezahlten Politiker alles meinen hey, das mach ich mit dem linken kleinen Zeh Freunde. Jo, und dann haun mer mal ordentlich einfach so die Steuern rauf, weil wir scheißen auf die internationalen Märkte hey. Freunde, ihr seit Helden. Wahre Helden.

Eines noch: EUROPA IST EINE EINHEIT. Ein langwierig zusammengebautes schwieriges Gebäude, aber es steht. Noch steht es. Ganz klar. Vielleicht ist EINHEIT ein für vieles missratener Begriff, weil was ist schon Einheit, aber man hat sich vereint. Es musste sein, und es ist gut. Einheit ist zuviel von perfekt, dass wäre utopisch, aber es ist. Das ist entscheidend. Die längste Geschichte von Frieden. Ein kleines Wunder, Freunde.
Wann hört es endlich auf zu dauern.
-4
piik
piik11.07.19 23:24
Cliff the DAU
Europaweite Steuer für die Konzerne, aber nicht 3% sondern 9% auf die Gewinne im jeweiligen Euroland

Das wäre mal ein Ziel für die neue Chefin der EU-Kommission
Dann definiere mal "Gewinne im jeweiligen Euroland" bei einem Multi. Dir ist schon klar, dass da wilde Rechnungen fiktive Gewinne generieren, oder? Klar möglich ist da nur, den Umsatz zu besteuern. Und wer bezahlt das dann?
Hardware ist seltener schlecht drauf - Software macht schon häufiger Mucken...
0
Caliguvara
Caliguvara12.07.19 02:36
@pogo3 Was ist Dir denn jetzt über die Leber gelaufen? Das Europa wie es jetzt ist eine Einheit ist, ein kleines Wunder, dem stimme ich doch vollkommen zu und das halte ich für unermesslich wertvoll 😯 Ich meinte mit meinem kurzen Kommentar schlichtweg, dass Europa noch sehr viel mehr sein kann, und sehr viel mehr sein muss. Ja, sicherlich in gewisser Weise eine Utopie. Aber eine erstrebenswerte, nötige. Das kann man gerne auch entgegen des MTN Gentleman agreement weiter ausdiskutieren, ich bin für alles offen. Auch per PM wenn Du so sehr Lust drauf hast.
Don't Panic.
+1
tomtom00700
tomtom0070012.07.19 05:23
Warum zahlen die grossen Internet Konzerne keine Steuern ? Und warum muss der gemeine Handwerker jeden Monat grosse Summen an sein Finanzamt zahlen.

Lieber Pogo, was hat das mit linkes Steuern drauf hauen zu tun? Ich möchte nur wissen warum jede ansässige Firma hier steuern bezahlt und abgaben leistet.

Der Amazon , Apple, Google, Facebook und wie die alle heissen können das Geld hier einfach abführen als wenn nichts gewesen ist.

Die EU ist leider ein unfähiger Haufen von Einzelkämpfern. Die Idee ist gut, aber nicht so wie das umgesetzt wird.
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Scheki12.07.19 06:59
@tomtom00700
Und um da einzuhaken, machen Konzerne wie Amazon den lokalen Einzelhandel (egal ob Ladenlokale oder im Internet) kaputt. Das ist schon ein Thema und scheitert nicht an den Gemeinsamkeiten, sondern an den Differenzen der Euro-Länder. Wie wir mit Trump bemerken wäre ein starkes Europa ein wichtiger Schritt, aber scheinbar merkt das nur Trump, denn der tut alles, dass wir uns zerstreiten !!
+5
pogo3
pogo312.07.19 08:04
Die EU ist leider ein unfähiger Haufen von Einzelkämpfern.
Caliguvara
Eben, diese pauschale, oberflächliche EU-Bashing nervt ungemein. Dieses allgemeine Gemotze, der Stammtisch ins Netz gemotzt. Als ob damit irgendetwas besser würde, oder es für irgendetwas gut wäre, außer schlechte Stimmung zu verbreiten für die es keinen Grund gibt. Niemand würde ersthaft Glauben dass ein Staatenverbund wie die EU unter demokratischen Verhältnissen ein leichtes Kinderspielchen wäre, oder man da so einfach mal ein paar Steuern raushaut, weil das in einer Partnerschaft nicht geht. Das geht noch nicht mal in einer Zweiergemeinschaft liebe Freunde. Oder noch nie einen Kompromiss gemacht? Mein Gott, als ob die Welt so simpel wäre.
Wann hört es endlich auf zu dauern.
+2
Legoman
Legoman12.07.19 08:06
tomtom00700
Es ist ja schlimm was man so heute nur noch wählen kann. Wie gut, dass ich meine Wahl immer ungültig mache.
Hahahahaha. Oh mein Gott.
Wer so etwas von sich gibt, hat sich damit automatisch für jede politische Diskussion disqualifiziert!
+1
tomtom00700
tomtom0070012.07.19 11:47
Hallo Legoman,

ganz ehrlich...welchen von diesen bezahlten Politikern willst du noch wählen? Ich war 2 Jahre in der CDU und bei allen Parteitagen/Events im Norden von Deutschland mit Angela, Ursel usw... dabei. So schlimme Erfahrungen wie mit diesen Menschen habe ich in meinem langen Leben noch nie erfahren. Extrem...

Die anderen Parteien machen das ebenfalls genauso so oder noch schlimmer.
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Caliguvara
Caliguvara12.07.19 12:12
Lieber pogo3. Ich bin gerne für jede Diskussion zu haben. Du darfst mich auch gerne zitieren, das schmeichelt mir, Du darfst nicht mit mir einverstanden sein, aber bitte zitiere mich richtig und setze nicht mein Pseudo über die Worte anderer.

Nochmal zum mitschrieben: ich finde die EU genial, schätze mich unheimlich glücklich, als Mitglied der Generation Y hineingeboren worden zu sein. Ich lebe sie, war in drei Mitgliedstaaten daheim. Und gerade deshalb weil ich halt grade Anfang der 90er angefangen habe diese Welt zu entdecken, würde ich sie gerne noch etwas behalten dürfen. Und da sehe ich für die EU noch deutlich mehr Möglichkeiten, und leider auch Pflichten. Die Idee eines Handelsbündnis, das mit den sechs Gründungsländern anfing und seither richtiger Weise erweitert hat, ist damals enorm wichtig gewesen, und bleibt es heute noch. Ich sehe die Aufgaben und das Potentials dieses Bündnisses wachsen - sicherlich, was oben angerissen wurde ist ein richtig hartes Stück Arbeit, nahe an der Utopie vielleicht. Aber die EU war 45 auch noch eine Utopie. Ich befürchte allerdings, diese Arbeit wird getan werden müssen. Bloß ist das in den Köpfen vieler noch nicht angekommen.
Don't Panic.
+1
AJVienna12.07.19 13:25
piik
Cliff the DAU
Europaweite Steuer für die Konzerne, aber nicht 3% sondern 9% auf die Gewinne im jeweiligen Euroland
Dann definiere mal "Gewinne im jeweiligen Euroland" bei einem Multi. Dir ist schon klar, dass da wilde Rechnungen fiktive Gewinne generieren, oder? Klar möglich ist da nur, den Umsatz zu besteuern.
Regelsteuersatz 35%, Umsatzbasierter Gewinnanteil mit mind. 15-20% besteuern. Weltweiter Unsatz/Gewinn stehen im Aktionärsbericht. Jedes Land kennt den lokalen Unsatz. Lokaler Gewinn=globaler Gewinn * lokaler Unsatz / globaler Umsatz.
0
StinkyHeXoR12.07.19 15:11
Aktueller Verdienst von Jeff Bezos pro STUNDE!: 4,4 Millionen Dollar!
Muss das sein? Wirksam besteuern muss sein. Was Frankreich macht ist konsequent und muss EU weit gemacht werden.
+1
pogo3
pogo312.07.19 16:01
Lieber Caliguvara. Da hast gefragt was mir über die Leber gelaufen ist. Als Beispiel dazu nahm ich das Zitat vom tomtom00700 weil ich dir aufzeigen wollte was mich nervt. Und dann, mit dem blauen Pfeil lediglich zeigen wollen: Hallo Caliguvara - das meinte ich. Entschuldige bitte wenn das jetzt in die falsche Richtung ging.
Wann hört es endlich auf zu dauern.
+1
AJVienna12.07.19 16:24
StinkyHeXoR
Aktueller Verdienst von Jeff Bezos pro STUNDE!: 4,4 Millionen Dollar!
Muss das sein? Wirksam besteuern muss sein. Was Frankreich macht ist konsequent und muss EU weit gemacht werden.
Was Frankreich macht hat damit nichts zu tun. Das trifft den Kleinanlegern genau so. Was du meinst wäre eher eine Reichensteuer. Z.B. Ab 1mio Jahreseinkommen 90% Steuer auf alles darüber. Letztendlich reicht es die Menschen zu besteuern. Schließlich wird das Geld das Firma einnehmen eh irgendwann ausgeschüttet. Kleinanlegern würde so sogar unterm Strich mehr bleiben.
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Tirabo13.07.19 02:51
tomtom00700
Hallo Legoman,

ganz ehrlich...welchen von diesen bezahlten Politikern willst du noch wählen? Ich war 2 Jahre in der CDU und bei allen Parteitagen/Events im Norden von Deutschland mit Angela, Ursel usw... dabei. So schlimme Erfahrungen wie mit diesen Menschen habe ich in meinem langen Leben noch nie erfahren. Extrem...

Die anderen Parteien machen das ebenfalls genauso so oder noch schlimmer.
Da ist einer in der CDU, ist nun frustriert, weil diese Partei in fast allen Themen am Wähler vorbei agiert oder nichts tut, sich um Industrie kümmert und den Wähler einfach nur im Stich lässt (Stichwort Digitalisierung, Tierschutz, Naturschutz, Klimaschutz, Verkehr, Korruption usw) Dann isser nun frustriert und will nun gar nicht mehr wählen, weil alle anderen noch schlimmer seien (ich denke, du meinst sicher die AFD) Ideologisch konservativer und verbohrter kann man auch nicht leben.
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tomtom00700
tomtom0070013.07.19 09:35
Danke Tirabo. Da machst du es dir wie die Politiker das etwas zu einfach.

Ich meine da alle anderen Parteien. Wenn das anders wäre, dann würde man andere Strukturen erkennen. Das ist aber leider nicht der Fall.

Ich mag die EU, bin viel dort unterwegs und geniesse diese Freiheit. Ich bin jemand der nicht ein frustrierter Wähler einer Partei ist. Aber ich gehe offen durch die Welt und sehe schon, dass die Südlichen Länder unter der Last Europa leiden und die nordischen davon doch profitieren. Und wenn man jetzt mal auf die Ausgangslage zurückkommt.
Die Nordischen Ländern die mit der EU viel Geld verdienen wollen diese Steuern nicht.

Daran kann man doch sehr gut erkennen, hier läuft etwas schief in Europa. Warum müssen wir für jede Entscheidung immer alle Länder um Zustimmung bitten. Wenn man in einer Gemeinschaft lebt sollte man auch mit 2/3 der Menschen eine Entscheidung für alle treffen können.

Die Wahl des Präsidenten ist das nächste Armutszeugnis. Was da für Zeit und damit Geld verbrannt wird... Wahnsinn.
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Caliguvara
Caliguvara14.07.19 17:36
pogo3
Lieber Caliguvara. Da hast gefragt was mir über die Leber gelaufen ist. Als Beispiel dazu nahm ich das Zitat vom tomtom00700 weil ich dir aufzeigen wollte was mich nervt. Und dann, mit dem blauen Pfeil lediglich zeigen wollen: Hallo Caliguvara - das meinte ich. Entschuldige bitte wenn das jetzt in die falsche Richtung ging.
Groschen ist gefallen! Hatte ich erst falsch verstanden und dann in den falschen Hals bekommen 😕 Entschuldige auch meinerseits die harsche Reaktion!
Sehe ich da genau wie Du, zu sagen "Die EU ist unfähig" - damit macht man es sich halt etwas zu leicht, imho.
Don't Panic.
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Troubadixderdritte15.07.19 10:27
Wow! Eine politische Diskussion auf einer Computerseite, lange Posts und gegenseitiger Respekt! So könnte Europa funktionieren. 👍👍👍
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