Elizabeth Warren möchte die großen Technologiekonzerne zerschlagen. Darunter gehört neben Amazon, Facebook und Google auch Apple. Die Präsidentschaftskandidatin will damit „das Machtgleichgewicht der Demokratie wieder herstellen“ und für mehr Wettbewerb sorgen. In einem Interview gab sie kürzlich Auskunft über den Fall Apple.


Ungesunde Machtbündelung
Warren erklärte vor ein paar Tagen in einem viel beachteten Artikel im Magazin „Medium“, die großen Technologiekonzerne besäßen „zu viel Macht über unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.” Sie hätten den Wettbewerb ausgehebelt und Innovationen erstickt. Fast die Hälfte des E-Commerce laufe über Amazon, 70 Prozent des Internetverkehrs über Webseiten von Facebook und Google. Durch Fusionen und andere Instrumente schützten sich die Konzerne gegen den Wettbewerb. Ihre Macht müsse durch die Politik gebrochen werden.

Plattformen von Diensten trennen
Warren fordert, die Netzwerke von den Konzernen abzuspalten, sowie Fusionen rückabzuwickeln. Große Plattformen will sie von teilnehmenden Wirtschaftselementen trennen und den Betreibern generell untersagen, auch die Werkzeuge für die Plattform zu besitzen. Als Beispiele nennt Warren Google Ads von der Suchmaschine Google, Amazon-Basics-Produkte vom gleichnamigen Marketplace. Die Maßnahme soll für alle Unternehmen gelten, die einen Umsatz von mehr als 25 Milliarden Dollar erwirtschaften und solch ein Netzwerk unterhalten. Entsprechenden Dienstprogramme möchte Warren zudem einen „fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien” Umgang mit den Nutzern auferlegen. Die Plattform-Betreiber selbst sollen gemäß dem Konzept keine Daten mehr an Dritte weitergeben dürfen.

Kartellbehörden sollen Fusionen revidieren
Einige Fusionen der Tech-Giganten sind Warren ein Dorn im Auge. Daher möchte sie die Regulierungsbehörden beauftragen, gegen „wettbewerbswidrige” Zusammenschlüsse vorzugehen. Im Einzelnen nennt die Präsidentschaftskandidatin Amazons Kauf von Whole Foods und Zappos, Facebooks WhatsApp- und Instagram-Übernahmen und die Google-Akquisitionen von Waze, Nest und DoubleClick. Generell zeigt sich die Demokratin unzufrieden mit der Arbeit des Justizministeriums und der Federal Trade Commission (FTC). Kürzlich sagte sie zum Technologiesektor der USA: „Es sollte nicht nur sechs große Konzerne geben.“ Gemeint sind die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, Facebook, Microsoft und Netflix.

Apple neu auf der Agenda
Während Elizabeth Warren zunächst nur Amazon, Google und Facebook nannte, hat sie nun auch Apple in ihre Überlegungen eingebunden. Laut ihren Voraussetzungen (Umsatz von über 25 Milliarden Dollar, Plattformbetreiber) war jedoch schon klar, dass eine solche Regelung auch den Konzern aus Cupertino betreffen würde. Konkret sagte sie in dem Interview, Apple könne in ihrem Konzept nur den App Store betreiben oder Programme darin anbieten, aber nicht beides zugleich. Warren erklärt warum: Wer auf der eigenen Plattform eigene Produkte verkaufe, habe zwei komparative Vorteile. Erstens besitze der Anbieter alle Informationen über andere Verkäufer und alle Kunden – noch bevor er überhaupt ein Produkt anbiete. Zum Zweiten kann der Betreiber, da er die Plattform kontrolliert, seine eigene Ware vorteilhafter präsentieren als die der Konkurrenz.

Eisenbahnen und Microsoft
Warren betont, dass die USA schon mehrfach überbordende Konzerne aufgespalten hat, um dem Wettbewerb wieder eine Chance zu geben. Sie nennt die Konzentration der Eisenbahnindustrie als Beispiel. Aufgrund dieses Monopols hatten die USA Ende des 19. Jahrhunderts das erste Kartellgesetz auf den Weg gebracht: Den Sherman Antitrust Act. Zuvor hatte Warren den Fall Microsoft genannt. In den 00er Jahren zwangen Kartellprozesse den Software-Giganten zu einem Vergleich. Warren behauptet, dieser habe erst den Weg für Konzerne wie Google und Facebook freigemacht. Sie erhofft sich eine Belebung des Internet-Marktes, wenn die großen Konzerne den Wettbewerb nicht mehr so einfach ersticken können.