Patent-Troll verklagt Apple wegen "Beim Fahren nicht Stören" aus iOS 11

Ein Patent von Nick Bovis ist Streitgegenstand einer Klage, welche das Unternehmen SMTM Technology gegen Apple eingereicht hat. Darin geht es um eine Technologie, Ablenkung durch Smartphones beim Fahren zu verhindern, in dem das Gerät diese Bewegungsform feststellt und automatisch in einen inaktiven Modus wechselt. Apples iOS verwendet seit Version 11 einen Automatismus, der das iPhone in den "Nicht-Stören-Modus" versetzen kann, wenn das System Fahrbewegungen erkennt.

Klage: Apple setzt auf finanzielle Schwäche
Das Patent meldete Bovis 2013 an und erhielt es 2015 erteilt. SMTM kaufte es ihm später ab. In der Patentschrift beschreibt der Autor ein System zur Erfassung der Bewegungsart und eine damit verbundene Einheit, die das Gerät inaktiv schaltet. Der inaktive Modus beinhaltet dabei automatischen Nachrichtenversand, um zu kommunizieren, dass der Nutzer gerade nicht antworten kann. SMTM hat anscheinend versucht, Apple zu einer Lizenzierung des Patents zu bewegen. Apple habe aber lieber darauf gesetzt, dass Bovis und SMTM nicht den Geschäftssinn oder das Kapital haben, um ihre Rechte einzufordern. Die Klage reichte das Unternehmen in San Francisco ein. Normalerweise bevorzugen Patent-Trolle Ost-Texas als Verfahrensort.


So gefährlich wie Trunkenheit am Steuer
In der Patentschrift stellt Bovis fest, dass Ablenkung beim Fahren genauso gefährlich sei wie unter Alkoholeinfluss. Entsprechende Verkehrsunfälle nähmen zu und viele Fahrer seien sich der Risiken nicht bewusst oder es fehle ihnen die Entschlossenheit, auf eingehende Mitteilungen nicht zu reagieren. Die frühere Lösung, das Gerät einfach solange auszuschalten, sei unkomfortabel und dringende Mitteilungen erreichten den Nutzer dann eventuell nicht rechtzeitig, begründet Bovis weiter seine Erfindung. Er sah seine Idee auch als Weg, bei Unfällen nachweisen zu können, dass das eigene Gerät während der Zeit nicht verwendet worden ist.

Kommentare

maceric
maceric12.07.18 11:33
Warum "Patent-Troll", wenn er es nunmal erfunden und patentiert hat?
+3
Mankey
Mankey12.07.18 11:47
maceric
Warum "Patent-Troll", wenn er es nunmal erfunden und patentiert hat?

Der Erfinder klagt nicht!
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-3
Bitsurfer12.07.18 12:26
Er hat eine idee erfunden. Einsetzen wir der sie nie können weil er nichts produziert.
+1
aMacUser
aMacUser12.07.18 13:15
MTN
In der Patentschrift stellt Bovis fest, dass Ablenkung beim Fahren genauso gefährlich sei wie unter Alkoholeinfluss.
Reicht das nicht schon als Grund, das Patent abzuerkennen? Denn damit kann man begründen, dass jedes Smartphone das haben sollte, da es massiv die Verkehrssicherheit stärkt. Und ein Patent verhindert oder erschwert zumindest ja im Prinzip die Verbreitung dessen.
0
frank1266
frank126612.07.18 13:20
Näheres zu Patent-Trolle:

0
aMacUser
aMacUser12.07.18 13:24
maceric
Warum "Patent-Troll", wenn er es nunmal erfunden und patentiert hat?
Man lese den ersten Satz des Teasers in der Blogübersicht:
MTN
Das Unternehmen SMTM Technology kauft Patente, um dann andere Firmen zu verklagen.
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sierkb12.07.18 15:10
heise (21.08.2017): Autounfälle bei iPhone-Nutzung: Apple erklärt sich für unschuldig In Kalifornien läuft derzeit eine Sammelklage gegen den Konzern, weil dem iPhone bislang eine automatische Sperrfunktion fehlt, wenn man Auto fährt. In iOS 11 ändert sich das allerdings.
heise, 21.08.2017
Im Verfahren um die Frage, ob Apple eine Sperrfunktion für Autofahrer in sein iPhone einbauen muss, hat sich der Konzern vor einem kalifornischen Gericht für unschuldig erklärt, was die Verantwortung für durch die Smartphone-Nutzung ausgelöste Unfälle anbetrifft. Die Sammelklage, die vor dem Los Angeles Superior Court läuft, wurde .... Sie wirft dem iPhone-Produzenten vor, er habe sein Gewinnstreben vor die Sicherheit gestellt, indem er in seine Smartphones keine automatische Sperre integriert, die die Nutzung bei der Fahrt unterbindet.
[…]
Die Sammelklage, die von dem in Kalifornien wohnenden Julio Ceja eingereicht wurde, erwähnt unter anderem ein Apple-Patent für eine Bewegungsanalyse, mit der erkannt werden könnte, ob sich ein iPhone in einem Fahrzeug bewegt. Ein sogenannter Scenery Analyzer soll zusätzlich erkennen können, ob die Bedienung durch den Fahrer oder eine weitere Person im Auto erfolgt. Ceja wurde selbst Opfer eines Unfallgegners, der sein Smartphone kurz vor einem Zusammenstoß zur Eingabe von Textnachrichten nutzte.

iOS 11 mit "Do not Disturb while Driving"

Es ist nicht die erste Klage ihrer Art, mit der Apple wegen einer iPhone-Nutzung im Fahrzeug in Haft genommen werden soll. So wurde erst in der vergangenen Woche ein entsprechender Versuch von einem Richter in Texas zurückgewiesen. In der Klageabweisung heißt es, es sei nicht die Schuld der Schnapsbrennerei, wenn ein Autofahrer betrunken einen Unfall baue.

Apple selbst ist sich der Problematik aber durchaus bewusst. In iOS 11 wird es eine "Do Not Disturb While Driving"-Funktion geben, die automatisch verhindert, dass etwa Textnachrichten an den Fahrer durchgestellt werden, wenn dieser ein Fahrzeug bedient.

Zeit Online (08.06.2017): iOS 11: Apple will Autofahrer erziehen
Eine neue iOS-Funktion soll erkennen, wann iPhone-Nutzer am Steuer sitzen und Benachrichtigungen automatisch ausschalten. Das könnte nicht nur selbstlose Gründe haben.
Zeit Online, 08.06.2017
[…]
Do Not Disturb While Driving ist deshalb vor allem gut gemeint. Es könnte aber auch eine Reaktion auf Kritik sein: Im Dezember und Januar hatten Opfer zweier Autounfälle in den USA geklagt und argumentiert, Apple würde nicht genug unternehmen, um die Nutzung von iPhones und Diensten während der Fahrt zu unterbinden. Ein Patent für Do Not Disturb While Driving hatte Apple bereits 2014 angemeldet. Vielleicht ist es also kein Zufall, dass die Funktion gerade jetzt eingeführt wird.

Jalopnik (18.01.2017): Apple Faces Lawsuit For Not Stopping iPhone Owners From Texting And Driving
Jalopnik, 18.01.2017
[…]
Filed on Tuesday in Los Angeles County Superior Court, the complaint alleges that Apple, though having the ability to fit the iPhone with a lock-out device that would prevent people from using it while driving (which it obtained a patent for in 2014), didn’t do so.

As a result, it wants Apple to halt the sale of all iPhones in California without the lock-out device. The company must also update all current iPhones to include a lock-out device.
[…]
At the end of December, another lawsuit against Apple was filed, claiming that the tech giant is responsible for a fatal crash because it failed to install a way to prevent drivers from using the FaceTime app.
[…]

USPTO: Patentschrift Apple (Nr. 8706143; April 22, 2014): Driver handheld computing device lock-out (Inventors: Elias; John Greer (Townsend, DE), Assignee: Apple Inc. (Cupertino, CA), Filed: December 12, 2008)

USPTO: Patentschrift Nick Bovis (Nr. 8958853; February 17, 2015): Mobile device inactive mode and inactive mode verification (Inventors: Bovis; Nick (San Francisco, CA), Filed: October 15, 2014)



Wikipedia (en): First to file (FTF) and first to invent (FTI)

Deutscher AnwaltSpiegel: Von „First to Invent“ zu „First to File“


Die Frage ist: berührt Apples Umsetzung Bovis' Patent oder nicht? Und wenn ja, wer von beiden war zeitlich zuerst (es sieht so aus: Elias/Apple)? Wird das Gericht klären.
-1
teorema67
teorema6712.07.18 16:14
In San Francisco kennen sie die Richter. In Osttexas nicht
Verdammte Schotten! Die haben Schottland ruiniert! (Groundskeeper Willie)
+1
aMacUser
aMacUser12.07.18 16:40
teorema67
In San Francisco kennen sie die Richter. In Osttexas nicht
Die Richter in Texas dürfte Apple mittlerweile auch kennen, so oft, wie die schon von Patent-Trollen verklagt wurden.
-2
teorema67
teorema6712.07.18 16:53
Apple ist doch nicht der Kläger!?
Verdammte Schotten! Die haben Schottland ruiniert! (Groundskeeper Willie)
0
sierkb12.07.18 17:47
[OT]
aMacUser
teorema67
In San Francisco kennen sie die Richter. In Osttexas nicht
Die Richter in Texas dürfte Apple mittlerweile auch kennen, so oft, wie die schon von Patent-Trollen verklagt wurden.

…oder als Initiator, Eigentümer und Mitglieds eines solchen Patent-Trolls (Stichwort: u.a. Rockstar Consortium , , selber angreifend tätig waren und den Austragungsort vozugsweise ins klägerfreundliche Texas legten statt ins naheliegende Kalifornien:
Wikipedia
  • In 2012, Business Insider listed Rockstar as number 3 on its list of the 8 most fearsome patent trolls in industry. Wired magazine notes that some call them a "straight-up patent troll".
  • In October 2013, Rockstar had initiated legal action against eight companies, including Google, Huawei and Samsung, as well as other makers of Android phones including Asustek, HTC, LG Electronics, Pantech, and ZTE.
  • In December 2013, Google initiated legal action against Rockstar, with a countersuit filed in San Jose, California.
  • In November 2014, it was reported that Rockstar and Google had come to a settlement.
  • In December 2014, Rockstar agreed to sell 4000 of its patents to RPX Corporation, a defensive patent aggregator.

BusinessInsider (25.11.2012): Tech's 8 Most Fearsome 'Patent Trolls' (Platz 3: Rockstar Consortium LLC)

Wired (21.05.2012): How Apple and Microsoft Armed 4,000 Patent Warheads

ars technica (01.11.2013): Patent war goes nuclear: Microsoft, Apple-owned “Rockstar” sues Google
Rockstar paid $4.5 billion for Nortel patents and has launched a major attack.

ars technica (13.03.2014): Google: Rockstar patent group is controlled by Apple, case should be in CA
Location, location: Google and mega-patent-troll Rockstar face off over venue.


Apple ist also nicht immer nur unschuldiges Opfer von Patent-Trollen, sondern in den zurückliegenden Jahren leider durchaus auch Täter und selber ein solcher Patent-Troll gewesen bzw. hat einen solchen extra für solches Tun aus der Taufe gehoben und war offensiv an dessen Tun beteiligt.
[/OT]

Abgesehen davon ist hier zu lesen:

Patently Apple (11.07.2018): Apple Sued for Patent Infringement regarding the iOS Feature 'Do not Disturb' while Driving
[…]
As with all patent-troll cases, the company is seeking a lucrative royalty deal with Apple.
[…]
The patent infringement case presented in today's report was filed in San Francisco.
[…]

Kann ja durchaus sein, dass Apples konkrete Umsetzung das in Rede stehende Patent verletzt, vielleicht haben sie deshalb auch so lange gezögert, es umzusetzen, weil sie von dem anderen Patent wussten und nicht so recht wussten, wie sie es ohne Verletzung umsetzen sollen und letztlich unter dem Druck der laufenden und genau so ein Feature einfordernden Sammelklagen den Schritt und das Risiko dann doch getan haben.
Oder der jetzige Vorwurf ist absolut leer und substanzlos. Wie auch immer: man wird sich schon irgendwie einig werden (vor Gericht oder außergerichtlich), und gut ist.
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