Österreich will eigene Digitalsteuer für Apple, Google & Co einführen

Österreich führt eine Digitalsteuer für die "Internet-Giganten" ein, verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit einer Lokalzeitung. Ausdrücklich soll diese parallel zu der europäischen Variante gelten, um deren Ausgestaltung die Politik zurzeit in Brüssel ringt.


Österreich legt vor
Kurz sagte dem Blatt, Finanzminister Hartwig Löber arbeite zurzeit an den Details. Nach einer Regierungsklausur im Januar will die österreichische Führung erste Ergebnisse präsentieren. Sie sollen Teil einer groß angelegten Steuerreform werden, die 2020 in Kraft treten soll. "Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon", so Kurz. Österreichische EU-Abgeordnete bemerkten, die EU käme in dieser Sache nicht schnell genug voran und begrüßten daher den nationalen Vorstoß. Wie die Alpenrepublik mit dem Problem der Doppelbesteuerung im Fall einer parallelen EU-Richtlinie umgehen will, lässt die Regierung offen.

Großbritannien plant Einführung mit dem Brexit
Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, mit Austritt aus der EU eine solche Steuer zu erheben. Zwei Prozent Abschlag sollen Konzerne zahlen, die mehr als 500 Millionen Pfund internationalen Jahresumsatz haben. Die britische Lösung soll ab April 2020 gelten. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 400 Millionen Pfund im Jahr.

Frankreich wartet doch ab
Frankreich hatte bereits angekündigt, eine eigene Steuer in 2019 einzuführen – allerdings mit der Maßgabe, die EU einige sich nicht auf eine Regelung. Beim Scheitern der Verhandlungen will das Land bis 2021 eine entsprechende Abgabe implementiert haben. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet allerdings mit einer europäischen Einigung bis März 2019. Ursprünglich wollte Frankreich die eigene Abgabe mit dem 1. Januar 2019 einführen.

Deutschland: Warten auf die OECD
Anfang Dezember legten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, der eine Steuer von drei Prozent für Online-Erlöse vorsieht. Sie soll für Digitalkonzerne gelten, die mindestens einen Gesamtumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr erzielen und in Europa 50 Millionen Euro oder mehr erlösen. Die deutsche Bundesregierung setzt sich bislang für eine weltweite Lösung ein und hat daher als Bedingung gemacht, zunächst eine Regelung der OECD abzuwarten. Einer Einigung auf dieser Ebene – bei der die USA mit im Boot säßen – erwarten die beiden Länder bis 2020. Dennoch soll die EU ihre Richtlinie bis März verabschieden, damit diese im Fall eines Scheiterns der OECD-Verhandlungen ab 2021 in Kraft treten kann. Nach ersten Plänen soll die EU-Digitalsteuer zunächst bis 2025 gelten.

Europa uneinig
Bisher lehnen Mitgliedsstaaten wie Irland, Dänemark und Schweden eine Digitalsteuer ab. Diese Länder beheimaten jeweils Europa-Zentralen großer Internet-Unternehmen. Im Angesicht des schwelenden Handelsstreits mit den USA lautet die Argumentation der Kritiker, eine solche Regelung schütte noch Öl ins Feuer. Steuer-Richtlinien müssen die Mitglieder der Union einstimmig beschließen.

Kommentare

dan@mac
dan@mac02.01.19 10:10
Apple gibt das bestimmt direkt an die Kunden weiter.
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Lefteous
Lefteous02.01.19 10:22
Die Besteuerung des Versandteils von Amazon wäre eigentlich recht einfach, wenn man sich in Europa einig wäre. Das hat auch nichts mit digital oder so zu tun.
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Aphorism02.01.19 10:24
Hoffe, das wird was und ohne Schlupflöcher.
Und ja, an sich könnte man Amazon und die anderen einfach mit einer (optional einheitlichen) Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer greifbar machen. Ist doch unsinnig, die Infrastruktur für alle (nicht nur Leitungen oder Straßen) kostenlos zur Verfügung zu stellen und den Gewinn ungefiltert abwandern zu lassen.
Go EU!
+1
Lefteous
Lefteous02.01.19 10:24
Steuern sind ohnehin ein Mittel von Nationalstaaten und der Einfluß vonNationalstaaten hat staek gelitten. Man sollte über neue Möglichkeiten der Finanzierzung nachdenken.
Ich denke dieser neue Vorstoß wird wieder nichts erreichen.
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Scrubelicious02.01.19 10:34
Mactechnews
Österreich führt eine Digitalsteuer für die "Internet-Giganten" ein,

Meine Meinung nach etwas unfair. Wenn schon dann auch alle!

Warum nicht gleich die in der Schule gute Noten schreiben auch mehr Hausaufgaben bekommen.
Don't believe everything on the internet!
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Lefteous
Lefteous02.01.19 10:52
Aphorism
Hoffe, das wird was und ohne Schlupflöcher.
Und ja, an sich könnte man Amazon und die anderen einfach mit einer (optional einheitlichen) Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer greifbar machen. Ist doch unsinnig, die Infrastruktur für alle (nicht nur Leitungen oder Straßen) kostenlos zur Verfügung zu stellen und den Gewinn ungefiltert abwandern zu lassen.
Go EU!
Das meine ich mit neuen Ideen zur Finanzierung. Lasst einfach die Firmen die Infrastruktur bezahlen.
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chrisjar02.01.19 10:53
"Unsere" österreichische Regierung wird immer erfindungsreicher wie sie zu Geld kommen:

Zuerst wollen sie die Schüler von 7 - 18:00 in Ganztagesschulen setzen damit diese von Beginn an noch mehr Leistungsdruck und -orientierung erhalten bzw aushalten. Dann sollen die das natürlich 12 h am Tag bzw 60 die Woche auch leisten und dadurch hat niemand eine Zeit einkaufen zu gehen und ist gezwungen online zu bestellen. Somit kann sich der Stat wieder zusätzliche Steuern von Großkonzernen holen, die diese Steuererhöhung sicher an den Endkunden weitergeben (blöd wären sie wenn nicht).

wenn sie jetzt noch die Krankenkassen privatisieren, könnten sie dort noch Steuern draufklatschen da die Leute mit dem Stress und Leistungsdruck sicher nicht gesünder werden.

Es wird immer trauriger das ganze Vorgehen...
+2
Lefteous
Lefteous02.01.19 11:02
chrisjar
"Unsere" österreichische Regierung wird immer erfindungsreicher wie sie zu Geld kommen:

Zuerst wollen sie die Schüler von 7 - 18:00 in Ganztagesschulen setzen damit diese von Beginn an noch mehr Leistungsdruck und -orientierung erhalten bzw aushalten. Dann sollen die das natürlich 12 h am Tag bzw 60 die Woche auch leisten und dadurch hat niemand eine Zeit einkaufen zu gehen und ist gezwungen online zu bestellen. Somit kann sich der Stat wieder zusätzliche Steuern von Großkonzernen holen, die diese Steuererhöhung sicher an den Endkunden weitergeben (blöd wären sie wenn nicht).

wenn sie jetzt noch die Krankenkassen privatisieren, könnten sie dort noch Steuern draufklatschen da die Leute mit dem Stress und Leistungsdruck sicher nicht gesünder werden.

Es wird immer trauriger das ganze Vorgehen...
Tja man fragt sich schon warum die Mehrheit immer noch Parteien wählt, die den Staat immer fetter machen.
+5
gegy
gegy02.01.19 12:04
Tja man fragt sich schon warum die Mehrheit immer noch Parteien wählt, die den Staat immer fetter machen.

Weil die meisten, welche solche Parteien wählen zwar 1 + 1 zusammenzählen können, aber dann nicht wissen, dass das Ergebnis von 2 / 1 trotzdem 2 ist und nicht 1.
Sprich: Sie denken einfach nicht weit genug.
Leicht zu konsumierende Medien sind für die Gruppe glaub bar, aber gut recherchierte News werden als Fake News abgetan. Vielleicht verstehen Sie die zusammenhänge auch nicht.
+5
Alexhibition02.01.19 12:05
Österreich will ja auch Medikamente auf CBD(!) Basis verbieten. Unglaublich Rückständig.
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Pit_Sahat
Pit_Sahat02.01.19 13:20
Die beste Regierung, die wir in Österreich je hatten!!!
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macuser96
macuser9602.01.19 13:35
Pit_Sahat
Die beste Regierung, die wir in Österreich je hatten!!!
</sarcasm>
+1
Dante Anita02.01.19 21:34
JEDES Unternehmen gibt die Steuern, die es zahlt, an den Endkunden weiter. Jedes. Auch die One-Man-Show und die Strickwarenverkäuferin um die Ecke. Anders ist wirtschaften auf die Dauer gar nicht möglich. Erst wenn abzüglich Kosten, Gebühren und Steuern was übrig bleibt macht es Sinn, auf Dauer ein Unternehmen zu betreiben.

Und jetzt kommt der Witz an der Sache:
Amazon, Facebook und co. zahlen hierzulande de facto 0.- Steuern.
Dementsprechend können sie die Preise auf Talfahrt schicken und machen trotzdem immer noch Gewinn. Sie haben also einen unfairen Vorteil im Verhältnis zu den anderen Anbietern. Das sollte korrigiert werden, aber die EU kann sich wie so oft zu keiner gemeinsamen Vorgangsweise durchringen, weil einige wenige Länder gut von der Ist-Situation profitieren.

So, also angenommen Apple zahlt jetzt in Österreich ordentlich Steuern. Sie wollen diese über den Preis reinholen, klar. Können sie auch, nur sind dann vielleicht keine 40 % Marge mehr drin, sondern nur mehr 30%. Oder das iPhone kostet in Österreich dann 1.500 Basispreis, aber ob das aktuell eine gute Strategie wäre wage ich zu bezweifeln 😉
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