Österreich führt eine Digitalsteuer für die "Internet-Giganten" ein, verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit einer Lokalzeitung. Ausdrücklich soll diese parallel zu der europäischen Variante gelten, um deren Ausgestaltung die Politik zurzeit in Brüssel ringt.


Österreich legt vor
Kurz sagte dem Blatt, Finanzminister Hartwig Löber arbeite zurzeit an den Details. Nach einer Regierungsklausur im Januar will die österreichische Führung erste Ergebnisse präsentieren. Sie sollen Teil einer groß angelegten Steuerreform werden, die 2020 in Kraft treten soll. "Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon", so Kurz. Österreichische EU-Abgeordnete bemerkten, die EU käme in dieser Sache nicht schnell genug voran und begrüßten daher den nationalen Vorstoß. Wie die Alpenrepublik mit dem Problem der Doppelbesteuerung im Fall einer parallelen EU-Richtlinie umgehen will, lässt die Regierung offen.

Großbritannien plant Einführung mit dem Brexit
Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, mit Austritt aus der EU eine solche Steuer zu erheben. Zwei Prozent Abschlag sollen Konzerne zahlen, die mehr als 500 Millionen Pfund internationalen Jahresumsatz haben. Die britische Lösung soll ab April 2020 gelten. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 400 Millionen Pfund im Jahr.

Frankreich wartet doch ab
Frankreich hatte bereits angekündigt, eine eigene Steuer in 2019 einzuführen – allerdings mit der Maßgabe, die EU einige sich nicht auf eine Regelung. Beim Scheitern der Verhandlungen will das Land bis 2021 eine entsprechende Abgabe implementiert haben. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet allerdings mit einer europäischen Einigung bis März 2019. Ursprünglich wollte Frankreich die eigene Abgabe mit dem 1. Januar 2019 einführen.

Deutschland: Warten auf die OECD
Anfang Dezember legten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, der eine Steuer von drei Prozent für Online-Erlöse vorsieht. Sie soll für Digitalkonzerne gelten, die mindestens einen Gesamtumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr erzielen und in Europa 50 Millionen Euro oder mehr erlösen. Die deutsche Bundesregierung setzt sich bislang für eine weltweite Lösung ein und hat daher als Bedingung gemacht, zunächst eine Regelung der OECD abzuwarten. Einer Einigung auf dieser Ebene – bei der die USA mit im Boot säßen – erwarten die beiden Länder bis 2020. Dennoch soll die EU ihre Richtlinie bis März verabschieden, damit diese im Fall eines Scheiterns der OECD-Verhandlungen ab 2021 in Kraft treten kann. Nach ersten Plänen soll die EU-Digitalsteuer zunächst bis 2025 gelten.

Europa uneinig
Bisher lehnen Mitgliedsstaaten wie Irland, Dänemark und Schweden eine Digitalsteuer ab. Diese Länder beheimaten jeweils Europa-Zentralen großer Internet-Unternehmen. Im Angesicht des schwelenden Handelsstreits mit den USA lautet die Argumentation der Kritiker, eine solche Regelung schütte noch Öl ins Feuer. Steuer-Richtlinien müssen die Mitglieder der Union einstimmig beschließen.