Die Konferenz der Präsidenten (KdP) beschlossen, einer Art Ausschuss der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament, hat auf Initiative der Grünen hin mit der Unterstützung der anderen im Parlament vertretenen Parteien, den Antrag für eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und letztendlich beschlossen. Damit folgt die Konferenz der Präsidenten einer entsprechende Position des Rechtsausschuss (JURI) vom 2. Februar 2005. Der Parlamentspräsident ist nun aufgefordert, diesen Beschluss an den Kommissionspräsidenten Baroso zu senden, wodurch es dann wieder Aufgabe der Kommission ist, dem Parlament einen Richtlininenvorschlag für eine erneute erste Lesung zu unterbreiten. Eigentlich sollte die umstrittene Richtlinie nach wiederholten Verzögerungen heute vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden, wurde aber einmal mehr verschoben.

Ergänzung:
Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bundestag kurz vor Mitternacht während seiner Plenardebatte am gestrigen Donnerstag in seltener Einvernehmlichkeit mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU den interfraktionellen Antrag vom Herbst gegen eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software verabschiedet.

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