Der Vorstoß der Europäischen Union zu einer EU-weit geltenden Steuer auf Interneteinnahmen von Marktriesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon trifft weiterhin auf ein geteiltes Echo bei den Mitgliedsstaaten. Während sich etwa Frankreich gegenüber der zusätzlichen Steuer für Konzerne mehr als aufgeschlossen gibt und entsprechende Bemühungen vorantreibt, verhalten sich andere EU-Länder deutlich zurückhaltender.

Manche Staaten zeigen sich ganz ablehnend. Schweden, Finnland, Dänemark und Irland haben einem Bericht zufolge am vergangenen Wochenende einen vorgebrachten Entwurfsvorschlag für die neue Steuer blockiert.


EU soll neuer Steuer Vorschub leisten
Die wegen der hauptbetroffenen Konzerne „GAFA“ genannte Steuer (Google, Apple, Facebook, Amazon) wird von der EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager als essenziell betrachtet, um bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen oder zumindest einzudämmen. Wenn es global auf absehbare Zeit zu keiner diesbezüglichen Einigung komme, müsse zumindest die Europäische Union den richtigen Weg weisen, so Vestager.

Die französische Nationalversammlung stimmt heute über eine nationale GAFA-Steuer ab, die von Tech-Firmen drei Prozent der via digitaler Werbeeinblendungen und anderer Einnahmen erwirtschafteten Umsätze verlangt – sofern das jeweilige Unternehmen pro Jahr mehr als 750 Millionen Euro einnimmt.

Apple musste Steuerschulden in Milliardenhöhe begleichen
Apple wäre einer der größten betroffenen Unternehmen einer EU-weiten Digitalsteuer. 2016 befand die Europäische Kommission, dass Apple in den Jahren 2003 bis 2014 von illegalen Steuervorteilen profitierte – und setzte eine Steuerschuldenrückzahlung samt Zinsen von 14,3 Milliarden Euro fest. Apple beglich die Summe zwar schon, aber vorerst nur auf ein Treuhand-Konto, da das Unternehmen Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegt hat. Nachdem sich der "Double-Irish“-Steuertrick nach der EU-Offensive für Apple erledigte, leitet der Konzern seine Gelder seitdem auf die Offshore-Insel Jersey im Ärmelkanal.