EU-Digitalsteuer für Tech-Firmen: Welche Länder den Prozess blockieren

Der Vorstoß der Europäischen Union zu einer EU-weit geltenden Steuer auf Interneteinnahmen von Marktriesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon trifft weiterhin auf ein geteiltes Echo bei den Mitgliedsstaaten. Während sich etwa Frankreich gegenüber der zusätzlichen Steuer für Konzerne mehr als aufgeschlossen gibt und entsprechende Bemühungen vorantreibt, verhalten sich andere EU-Länder deutlich zurückhaltender.

Manche Staaten zeigen sich ganz ablehnend. Schweden, Finnland, Dänemark und Irland haben einem Bericht zufolge am vergangenen Wochenende einen vorgebrachten Entwurfsvorschlag für die neue Steuer blockiert.


EU soll neuer Steuer Vorschub leisten
Die wegen der hauptbetroffenen Konzerne „GAFA“ genannte Steuer (Google, Apple, Facebook, Amazon) wird von der EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager als essenziell betrachtet, um bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen oder zumindest einzudämmen. Wenn es global auf absehbare Zeit zu keiner diesbezüglichen Einigung komme, müsse zumindest die Europäische Union den richtigen Weg weisen, so Vestager.

Die französische Nationalversammlung stimmt heute über eine nationale GAFA-Steuer ab, die von Tech-Firmen drei Prozent der via digitaler Werbeeinblendungen und anderer Einnahmen erwirtschafteten Umsätze verlangt – sofern das jeweilige Unternehmen pro Jahr mehr als 750 Millionen Euro einnimmt.

Apple musste Steuerschulden in Milliardenhöhe begleichen
Apple wäre einer der größten betroffenen Unternehmen einer EU-weiten Digitalsteuer. 2016 befand die Europäische Kommission, dass Apple in den Jahren 2003 bis 2014 von illegalen Steuervorteilen profitierte – und setzte eine Steuerschuldenrückzahlung samt Zinsen von 14,3 Milliarden Euro fest. Apple beglich die Summe zwar schon, aber vorerst nur auf ein Treuhand-Konto, da das Unternehmen Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegt hat. Nachdem sich der "Double-Irish“-Steuertrick nach der EU-Offensive für Apple erledigte, leitet der Konzern seine Gelder seitdem auf die Offshore-Insel Jersey im Ärmelkanal.

Kommentare

motiongroup08.04.19 17:49
Ich wäre voll für diese Steuer. nur werden es sich die Anbieter auf anderer Seite zu min110% zurückholen... wobei ich denke das dies schon einige Anbieter. vorbeugend durchgezogen haben;-)
wer nen roten Daumen über hat.. darüber plaudern ist nicht so euer Ding gell
-4
tomtom00700
tomtom0070008.04.19 18:21
endlich mal was vernünftiges aus Europa
-4
marcol
marcol08.04.19 19:49
Für mich ist das mit der Digitalsteuer Blödsinn.

Die Unternehmen sollen einfach dort die Steuer bezahlen wo der Gewinn zustande kommt. Dann bliebe auch für Apple kein Steuerloch. Oder sehe ich da was falsch?
+6
svenseidel
svenseidel09.04.19 01:28
marcol

Im Prinzip schon, nur verkauft halt Apple Deutschland ein iPhone für sagen wir mal 1000€. Dafür fallen dann aber gegen Apple USA 800€ Lizenzgebühren für die Nutzung von Apple Technologie an. Die Firma, die diese Technologie für Apple USA lizenziert sitzt auf den Caymans. Dort hin zahlt Apple Deutschland dann das Geld. Die Caymans haben aber einen Steuersatz von 0%. Und in Deutschland bleiben dann nur noch 200€ zu versteuerndes Einkommen übrig. Minus den gegenüber der Steuer abzusetzenden Kosten für Laden, Mitarbeiter, oä. bleibt dann halt in Deutschland kein oder nur ein ganz kleines zu versteuerndes Einkommen übrig.

😳

Gruß Sven
+3
marcol
marcol09.04.19 07:35
svenseidel Gute Erklärung. Es müsste also auch darum gehen wie Apple die Geldern wieder von den Caymans runter bekommt, d.h. die Einfuhr von Geldern muß hoch besteuert werden, ist sie in den USA auch.

Mit anderen Worten:
Apple trägt also nicht zu den Sozialsystemen bei in den Ländern in denen sie eigentlich Ihre Gewinne erwirtschaften.

Wie nennt man solch ein Verhalten im Allgemeinen?
Asozial!
+1
pcbastler09.04.19 07:41
Die EU soll sich gefälligst aus den souveränen Entscheidungen der Länder raushalten... und Steuern gehören nunmal (noch) dazu.

Wenn diese Steuer durchgeht, was kommt dann als nächstes? - Angleichung jeglicher anderer Steuern auf den jeweilig höchsten Satz, der in einem Mitgliedsstaat der EU gilt? - Ich kann mir unsere Regierung da schon gut vorstellen: "Es liegt ja nicht an uns, es würde nunmal aus Brüssel so befohlen!"
-2
svenseidel
svenseidel09.04.19 09:01
marcol

Deswegen gab es ja letztes Jahr die Petition von Google, Apple, und vielen anderen Firmen aus USA, die „Repatriierung“, d. h. Rückführung zu einer Minimalsteuer zu erlauben. Ging dann auch und hat Milliarden $ ins Land gebracht.



Sven
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MäcFlei
MäcFlei09.04.19 09:20
Bei 3% gehts den Konzernen aber voll an den Kragen!
Ich wäre dafür, dass Selbständige, Angestellte, Arbeiter und Beamte auch so einen Steuersatz bekommen.
Und ja, da Steuern bezahlen, wo das Einkommen erzielt wird.

Auch etwas schräg: wenn ich als Verbraucher etwas in einem anderen Land kaufe, bezahle ich letztendlich die Steuern in Deutschland. Der Hersteller aber nicht. Warum nicht?
+1
nane
nane09.04.19 09:31
Unser kleines Land Österreich hat ebenfalls eine nationale "Digitalsteuer" in die "Begutachtung" gegeben. Internationale Konzerne mit weltweit mehr als 750 Mio. Jahresumsatz sollen künftig 5% Steuern entrichten.

Sehr bemerkenswert finde ich, dass Paketlieferungen von ausserhalb der EU (also meist aus China) künftig nicht mehr Umsatzsteuerfrei erfolgen dürfen.

Auch Meldungen zum Thema "Tourismusabgabe" etwa für Airbnb sind künftig Gesetz, gleiches Recht also für alle.
Das Leben ist ein langer Traum an dessen Ende kein Wecker klingelt.
+1
Steffen Stellen09.04.19 11:19
Unsere Welt ist inzwischen nunmal global und dementsprechend sind nationale Steuern inzwischen ein Konzept, was schwierig umzusetzen ist. Abgesehen davon verstehe ich nicht warum eine erfolgreiche Firma wie Apple entsprechend des Erfolges mehr bezahlen soll als irgendeine Pleiteklitsche. Klar kann man Apple die genutzten staatlichen Infrastrukturen in Rechnung stellen, das wäre viel gerechter.
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thomas b.
thomas b.09.04.19 12:54
svenseidel
marcol

Im Prinzip schon, nur verkauft halt Apple Deutschland ein iPhone für sagen wir mal 1000€. Dafür fallen dann aber gegen Apple USA 800€ Lizenzgebühren für die Nutzung von Apple Technologie an. Die Firma, die diese Technologie für Apple USA lizenziert sitzt auf den Caymans. Dort hin zahlt Apple Deutschland dann das Geld. Die Caymans haben aber einen Steuersatz von 0%. Und in Deutschland bleiben dann nur noch 200€ zu versteuerndes Einkommen übrig. Minus den gegenüber der Steuer abzusetzenden Kosten für Laden, Mitarbeiter, oä. bleibt dann halt in Deutschland kein oder nur ein ganz kleines zu versteuerndes Einkommen übrig.

😳

Gruß Sven

Ja, so funktioniert es im Prinzip. Wenn Lizenzgebühren oder andere immaterielle Leistungen aus Steueroasen in Rechnung gestellt werden, habe ich nichts dagegen, eine wie auch immer geartete Steuer auf die Lizenzgebühren etc. einzubehalten, damit wenigstens überhaupt irgendwo versteuert wird.

Bei Warenlieferungen aus dem Ausland wird es schon schwieriger, der ausländische Hersteller kann dem inländischen Vertrieb höhere oder niedrigere Preise in Rechnung stellen, um den Gewinn in Grenzen hier- oder dorthin zu verschieben. Das gilt aber analog auch genau so für heimische Hersteller, die ins Ausland exportieren.

Am Ende geht das bei Warenlieferungen in Richtung Nullsumenspiel, allerdings mit einem enormen bürokratischen Aufwand, den "fairen" Preis der Ware beim Grenzübergang zu bestimmen.
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