Digitale-Märkte-Gesetz in den USA? Gesetzesvorschlag "Open App Markets Act" beim Kongress eingereicht


Seit 15 Monaten muss Apple in der EU alternative App-Marktplätze auf iPhones zulassen. Der von Apple vorab ankündigte Qualitäts- und Sicherheitsverlust der iOS-Plattform scheint ausgeblieben zu sein – bisher. Nun wagen auch US-amerikanische Politiker einen neuen Anlauf, Apple zu mehr Wettbewerb auf der Mobilplattform zu zwingen. Das Besondere an der Initiative: Der
Open App Markets Act wird von Senatoren beider Parteien unterstützt; drei Demokraten und zwei Republikaner haben den Antrag formuliert.
In der Ankündigung des
Gesetzesentwurfs weisen die Unterzeichnenden auf eine marktbeherrschende Stellung sowohl von Android als auch von iOS hin, zudem auf die Größe des Marktsegments: Den Umsatz im US-amerikanischen iOS App Store im Jahr 2024 schätzen die Senatoren auf 92 Milliarden US-Dollar. Durch das Verbot alternativer App Stores verhindere Apple einen Wettbewerb und bestrafe Entwickler, wenn sie auf preisreduzierte Angebote außerhalb von Apples Angebot hinweisen. Der Gesetzesentwurf verfolgt eine ganze Reihe von Zielen:
- Schutz des Rechts von Entwicklern, den Verbrauchern niedrigere Preise mitzuteilen und wettbewerbsfähige Preise anzubieten
- Schutz alternativer App-Installationsmöglichkeiten (Sideloading)
- Förderung des Wettbewerbs durch Öffnung des Marktes für App-Stores von Drittanbietern, Startup-Apps und alternative Zahlungssysteme
- Entwicklern den Zugriff auf sämtliche Gerätefunktionen einräumen
- Mehr Kontrolle über die Geräte für Verbraucher
- Verhinderung einer Benachteiligung von Entwicklern durch App Stores
- Definition von Sicherheitsrichtlinien zum Schutz von Privatsphäre und Sicherheit.
Mehr Glück im zweiten Anlauf?Bereits im Jahr 2021 brachten drei der fünf Senatoren einen ähnlichen Antrag in den Kongress ein. Ein konzertiertes Eingreifen von Lobbyisten soll diesen jedoch im Keim erstickt haben – der Antrag kam nicht einmal zur Abstimmung. Die neue Version hat zwei Unterstützer hinzugewonnen und gewann einige Passagen hinzu, etwa zum Schutz von geistigem Eigentum sowie bezüglich Belangen nationaler Sicherheit. Auch die (im Gesetzesentwurf ungenannten) Plattformanbieter erhalten einige Zugeständnisse. So wird klargestellt, dass sie nicht zu Support oder Rückerstattung für Downloads in alternativen App Stores verpflichtet sind.
Apple sieht Sicherheit und Privatsphäre gefährdetAuf Nachfrage von 9to5Mac
reagierte Apple auf den Gesetzesvorschlag mit der schon vielfach wiederholten Stellungnahme:
Wir haben den App Store als sichere und vertrauenswürdige Erfahrung geschaffen, die von unseren Nutzern geliebt wird, und zugleich eine fantastische Geschäftsmöglichkeit für Entwickler in den USA und auf der ganzen Welt darstellt. Überall, wo wir tätig sind, stehen wir in einem intensiven Wettbewerb und sind stolz darauf, ein Motor für Innovation und Wirtschaftswachstum zu sein. Wir sind besorgt, dass diese EU-ähnliche Regulierung unseren Nutzern neue Datenschutz- und Sicherheitsrisiken aussetzt, und wir werden uns weiterhin für (Datenschutz und -sicherheit) einsetzen.