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Apple schließt zwei Stores wegen Patenttrollen

Die Apple-Stores Willow Bend und Stonebriar schließen ihre Pforten zum 12. April endgültig. Die beiden Filialen liegen in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Am folgenden Tag eröffnet der iPhone-Hersteller ein neues Ladengeschäft in derselben Stadt – nur wenige hundert Meter weiter. Das berichtet Ars Technica. Die Schließungen soll Apple aufgrund der Lage beschlossen haben: Beide Geschäfte liegen im „Eastern District of Texas“.

Guter Ort für Patentinhaber
Der Hintergrund liegt in Rechtsstreitigkeiten mit Patenttrollen, also Unternehmen, deren Geschäftsmodell im Einklagen von Lizenzzahlungen für zuvor eingekaufte Patente besteht. Das Bundesgericht im besagten Ost-Distrikt steht im Ruf, Patentinhabern gegenüber besonders aufgeschlossen zu sein – also häufig in deren Sinne zu entscheiden. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich viele Patentinhaber in der Region niedergelassen haben, um von dort aus ihre Lizenzkämpfe zu führen. Möglich machte das vor kurzem ein Gesetz, welches Unternehmen vor Ort Klagen ermöglicht – auch wenn der Anspruchsgegner nur schwache Geschäftsbeziehungen in den Distrikt besitzt. Konzernen in Apples Größe ließen sich meistens entsprechende Verbindungen in den entsprechenden Distrikt nachweisen.

Nur wenige hundert Meter weiter eröffnet Apple einen neuen Store

Gesetzesänderung 2017 zieht Umzug nach sich
2017 wurde die entsprechende Passage nach höchstrichterlicher Entscheidung modifiziert: Nun kann ein Unternehmen nur in einem Distrikt verklagt werden, in dem es gegründet wurde, zuhause ist oder Niederlassungen betreibt. Apples Stores gelten im Patentrecht als Geschäftsstellen des Konzerns und bieten damit Patenttrollen die Möglichkeit, vor Ort zu klagen. Dem entzieht sich Apple nun mit der Schließung der Geschäfte. Zugleich eröffnet der Konzern ein neues im nördlichen Distrikt. Der Store in der Dallas Galleria liegt verkehrsgünstig direkt an der Grenze zum gemiedenen Ost-Teil, sodass die Kunden der vormaligen Filialen nur ein paar hundert Meter weiterfahren müssen.

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Kommentare

Cliff the DAU25.02.19 13:10

In der Überschrift steht Paten-trollen, da fehlt wohl was😄

Ah, gerade berichtigt

„Es gibt keine Nationalstaaten mehr. Es gibt nur noch die Menschheit und ihre Kolonien im Weltraum.“

Mendel Kucharzeck25.02.19 13:13

Cliff the DAU
Nein, dort stand Patent-Rollen. Gibts ab sofort nicht nur als Blätter, sondern gleich als ganze Rollen!

Legoman25.02.19 14:15

Nur die Adresse der Seite hat sich nicht geändert.
Was ist ein Pat und wie sieht es nach dem Entrollen aus?

Zurück zum Thema:
Es kommt mir reichlich bedenklich vor, dass ein paar Meter so erhebliche Unterschiede in der Rechtssprechung ausmachen können.

MäcFlei25.02.19 16:27

Da sieht man mal, dass Recht ortsabhängig ist, wenn die Rechtsprechung ortsabhängig ist.

Warum werden hier eigentlich mit dem Wort Patent-Troll Unternehmen, die mit Patenten handeln, diskreditiert? Ist das die Meinung von MTN?

Nur weil sie was haben, was andere gern hätten?

-8

dreikoenig25.02.19 16:58

MäcFlei

Warum werden hier eigentlich mit dem Wort Patent-Troll Unternehmen, die mit Patenten handeln, diskreditiert? Ist das die Meinung von MTN?

Nur weil sie was haben, was andere gern hätten?

Du findest deren Geschäftsmodell also nicht verwerlich, dass darauf beruht sich einfach Patente zu kaufen und dann gegen andere zu klagen, die dann gegen diese Patente verstoßen?

Was ist den die Leistung solcher Unternehmen? Dann dürftest du das Geschäftsmodell von Abmahnanwälten (die nicht im Auftrag von Unternehmen handeln) auch okay finden.

sierkb25.02.19 18:36

dreikoenig

Du findest deren Geschäftsmodell also nicht verwerlich, dass darauf beruht sich einfach Patente zu kaufen und dann gegen andere zu klagen, die dann gegen diese Patente verstoßen?

So wie das 2011 von Apple und Microsoft gegründete und betriebene Rockstar Consortium, um mit Nortel-Patenten als Waffe gegen Google und Android bzw. Android-Kunden vorzugehen?

Wikipedia (en): Rockstar Consortium

Wikipedia, Rockstar Consortium

In 2012, Business Insider listed Rockstar as number 3 on its list of the 8 most fearsome patent trolls in industry . Wired magazine notes that some call them a "straight-up patent troll" .

In October 2013, Rockstar had initiated legal action against eight companies, including Google, Huawei and Samsung, as well as other makers of Android phones including Asustek, HTC, LG Electronics, Pantech, and ZTE.

In December 2013, Google initiated legal action against Rockstar, with a countersuit filed in San Jose, California.

In November 2014, it was reported that Rockstar and Google had come to a settlement.

In December 2014, Rockstar agreed to sell 4000 of its patents to RPX Corporation, a defensive patent aggregator.

Reuters (31.10.2013): Google, Samsung, Huawei sued over Nortel patents

Wired (01.11.2013): Apple and Microsoft's Patent Troll Sues Google Over Android

Wired (21.05.2012): How Apple and Microsoft Armed 4,000 Patent Warheads

Abgesehen davon, dass Apple selbst gerne Patent-Klagen gegen seine Konkurrenten vom Kläger-freundlichen East-Texas aus ausgefochten hat und ausficht. Und jetzt, wo es andersrum ist und andere es nun gegen sie selbst einsetzen, u.a. der seit 10 Jahre andauernde Dauerstreit von VirnetX gegen Apple wegen Verletzungen von Patenten in FaceTime, bei dem Apple dauernd verliert und deswegen andauernd gezwungen wird, an FaceTime rumzuschrauben, es umzubauen und teilweise Funktionen abzuschalten, um weiter keine VirnetX-Patente zu verletzen und immer wieder erneut dagegen in Berufung geht, jetzt haben sie offenbar genug von Dallas bzw. East Texas und gehen da weg. Mich würde nicht wundern, wenn dieser Dauerstreit mit VirnetX ein ausschlaggebender Punkt ist oder wenigstens teilweise dahintersteht als strategischer Move, dass Apple seine Stores in Dallas/East Texas abzieht, um sich mehr aus der Schusslinie zu bringen und es VirnetX in der Angelegenheit schwerer zu machen bzw. ein anderes Gericht auf diese Weise für zuständig zu erwirken, das vielleicht öfters im Sinne Apples urteilt und weniger regelmäßig für den NPE (Patent-Troll) VirnetX, und um diesen 10-Jahre-Dauerstreit endlich mal zu einem Abschluss zu bringen und für sich zu entscheiden statt immer wieder gegen sich.

-2

teorema6725.02.19 19:01

MäcFlei

Warum werden hier eigentlich mit dem Wort Patent-Troll Unternehmen, die mit Patenten handeln, diskreditiert?

Genau, nur weil das, was die machen, legal ist, ist es nicht gleich verwerflich …

Abmahnanwälte sind ja auch wertvolle Stützen der Zivilgesellschaft und werden deswegen nicht als "Abmahntrolle" diskreditiert

Wenn ich groß bin, geh ich auch auf die Büffel-Universität! (Ralph Wiggum)

-1

RyanTedder25.02.19 19:25

MäcFlei

Kann man alles machen, aber dann ist mal halt scheiße

Patent Trolle sind doch die Leute, welche in Gruppenarbeiten nichts tun und dann die guten Noten aufgrund der besseren Schüler erschleichen.

MäcFlei25.02.19 21:06

dreikoenig

Wenn man ein Patent kauft, dann hat man damit das Recht, dieses Patent zu Geld zu machen. Der ganz normale Kapitalismus. Wenn der ursprüngliche Patentinhaber genug Geld bekommen hat, dann tritt er dieses Recht an sie ab. Wo ist das Problem? Eventuell hat er auch nicht den Nerv, sein Recht gegen einen Konzern durchzusetzen.

Wenn Apple das Patent zum Beispiel nicht gekauft hat, weil sie zwar das Know How verwenden, sich aber um die Lizenz drücken wollen, dann ist das ok?

Und wenn dann die Firma, die das Patent gekauft hat, was sie nicht zum Spaß gemacht hat, es verletzt sieht, dann ist es ihr Recht, gegen Apple vorzugehen.

Dafür sind Patente gemacht.

Apple hat das Recht, ein Patent nicht zu kaufen, aber nicht das Recht, eins zu verletzen.

Sie selbst lassen sich ja auch vieles patentieren, ohne es anzuwenden. Wenn MTN hier also die Position Apples vertritt, dann ist das gegen die Logik und geltendes Recht.

MäcFlei25.02.19 21:09

RyanTedder

Kann man alles machen, aber dann ist mal halt scheiße

Patent Trolle sind doch die Leute, welche in Gruppenarbeiten nichts tun und dann die guten Noten aufgrund der besseren Schüler erschleichen.

Das Übel liegt schon darin, dass der ursprüngliche Rechteinhaber nicht in der Lage ist, daraus etwas zu machen - Rechtsprechung und Vitamin B sei Dank.

johnnytravels26.02.19 08:02

Ich dachte, klassischerweise bezeichnet man Firmen als Patenttrolle, die nichts anderes machen, als Patente zu besitzen und daraus resultierende Ansprüche einzuklagen.
Das wäre bei Apple nicht der Fall, die stellen immerhin noch das iPhone her (und ich hab mal von sowas wie ‚Mac‘ gehört, wohl auch von denen )

‚Tim Cook ist kein Produkt-Mensch.‘ — Steve Jobs

Wiesi26.02.19 12:05

MäcFlei

In großen Konzernen werden die Patentabteilungen an der Stückzahl der Patente gemessen, nicht an deren Qualität. Die Stückzahl ist sehr wichtig bei den Cross-License-Abkommen, die diese Konzerne untereinander abschließen. (Wer zu wenig Patente anmeldet, fliegt raus).

So entsteht im Laufe der Zeit sehr viel Müll, den die Konzerne dann an die Trolle entsorgen. Etwas besser sind die Patente aus dem Nachlass pleite gegangenen Unternehmen. Aber auch diese sind meist nicht so doll, sonst wären die Unternehmen wohl nicht pleite gegangen.

Das Besondere ist nun, daß die Trolle die Patente nicht selbst nutzen, sondern im Hintergrund lauern, bis jemand zufällig die selbe, meistens sehr nahe liegende, Idee hat. Sie warten dann, bis diese Idee in einem Produkt auf den Markt kommt und stellen dann Forderungen. Große Konzerne können diese Forderungen meist (in langen und teuren) Prozessen abwehren, weil die Patente nicht die nötige Erfindungshöhe haben oder anderswo sehr ähnlich schon vorher auftauchten.

Kleine Firmen können sich das nicht leisten und werden abgezockt. Trolle haben wegen ihrer Hinterhältigkeit einen schlechten Ruf. Weil sie selbst nur eine einzige Idee haben, nämliche andere abzuzocken. Das entspricht in etwa dem Abmahnen(un)Wesen bei uns. Nur sind die Forderungen bei den Trollen viel größer und oft existenzgefährdend.

Das Unwesen der Trolle sollte eigentlich schon lange abgeschafft werden Slogan: "Use it or Loose it". Die Lobby der Rechtsanwälte konnte das bisher immer verhindern. Merke: Ein Anwalt gewinnt immer, auch wenn sein Mandant verliert.

Everything should be as simple as possible, but not simpler

sierkb27.02.19 07:02

The Register (27.02.2019): In hilariously petulant move, Apple shuts Texas stores and reopens them few miles down the road – for patent reasons
Well, that's one way to attempt to avoid future legal action

The Register (29.01.2019): Apple files yet another appeal against $503m FaceTime patent payout
Claims it redesigned around VirnetX IP. That obviously worked well then...

The Register (15.01.2019): If at first, second, third... fourth time you don't succeed, you're Apple: Another appeal lost in $440m net patent war
Yes, it plans to appeal again

VirnetX (15.01.2019): VirnetX’s Judgement Against Apple Affirmed by the United States Court of Appeals for the Federal Circuit
(Gericht: United States District Court for the Eastern District of Texas )

BBC News (27.05.2017): Why a small town in Texas had Samsung's ear

Bloomberg (25.05.2017): The Town That Trolls Built
The Supreme Court ruled that patent holders can no longer choose where to file infringement suits. That's bad news for Marshall, Texas.

ars technica (22.05.2017): Supreme Court makes it much harder for patent trolls to sue in East Texas
Folks got sued in East Texas “just because they had a website.” Those days may be over.

Forbes (24.08.2011): Why Apple Went To Dusseldorf

Apple schließt zwei Stores wegen Patenttrollen

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