Apple entfernt Razzienwarn-App "ICEBlock" aus dem App Store – nach Forderung der Trump-Regierung


Redefreiheit ist ein hohes Gut in den Vereinigten Staaten. Dass staatliche Institutionen nicht in das Recht der Bürger eingreifen dürfen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, ist tief in der Verfassung verankert. Dieses Recht weitet sich auf moderne Kommunikation aus; so sind beispielsweise Radarwarner in den USA erlaubt, ja sogar in Apples offizielle Karten-App
integriert. Auf dieses Recht beruft sich Joshua Aaron, welcher die App ICEBlock im iOS App Store veröffentlicht hat. Apple hat ihm nun mitgeteilt, dass seine App nicht mehr zum Download angeboten wird – wegen
anstößiger Inhalte.
Mit ICEBlock können Nutzer Sichtungen der US-amerikanischen Immigrationspolizei (ICE) melden; wer sich in der Nähe aufhält, erhält einen Hinweis. Vorausgegangen war eine Aufforderung seitens der US-Regierung, diese und ähnliche Apps aus dem App-Angebot zu entfernen. "ICEBlock wurde gestaltet, um ICE-Agenten beim Ausüben ihres Berufs in Gefahr zu bringen, und Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist eine nicht tolerierbare rote Linie, die nicht überschritten werden darf", begründete Pam Bondi, oberste Staatsanwältin der US-Regierung, gegenüber
Reuters ihre Aufforderung. Aaron widersprach der Darstellung, dass seine App zur Gewalt aufrufe, und kündigte an, gegen das Verbot anzukämpfen.
ICEBlock funktioniert wie ein Radarfallenwarner: Nutzerberichte erscheinen auf einer Karte, Anwender in der Nähe bekommen eine Mitteilung.
Aus dem App Store verschwundenIm iOS App Store lässt sich die App nicht mehr finden; wer sie früher einmal heruntergeladen hatte, kann sie nicht erneut laden. Der Entwickler kann keine Aktualisierungen veröffentlichen. Befindet sich die App allerdings auf einem iPhone, funktioniert sie weiterhin. Ein ähnliches Schicksal ereilte die App "Red Dot" im Google Play Store, die einem ähnlichen Zweck dient. In diesem Fall definiert Google ICE-Behördenmitarbeiter als
vulnerable Gruppe, welche vor Verfolgung geschützt werden müsse.
Gruber: "Schlimmer als in China"Der einflussreiche Blogger John Gruber widmete dem Verschwinden von ICEBlock einen
längeren Beitrag, in dem er das aktuelle Verhalten Apples als verwerflicher bezeichnet als die
Löschung der HKmap.live-App im chinesischen App Store. Sein Argument: Während es in China keine Gerichte gibt, an welchen die Rechtmäßigkeit einer App-Sperre angefochten werden kann, bestehen in den USA juristische Mittel, eine staatliche Aufforderung auf Angemessenheit zu überprüfen. Apple tat dies nicht, sondern handelte im vorauseilenden Gehorsam. Dabei, so Gruber, sei nichts an dieser App nach US-Recht illegal.