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Apple beginnt Steuern an Irland nachzuzahlen

Apple hat angefangen, seine umstrittenen Steuerschulden bei der irischen Regierung abzuzahlen. Der Finanzminister des Inselstaats, Paschal Donohoe, bestätigte die Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt sollen etwa 15 Milliarden Euro aus Cupertino auf das just dazu eingerichtete Treuhandkonto fließen. Alleine 2 Milliarden davon sind Zinsen.


Streit um Steuerregeln
Im August 2016 ordnete die Europäische Kommission an, Apple müsse die Summe nachzahlen. Der Konzern habe unrechtmäßige, staatliche Beihilfen von Irland erhalten. Hintergrund war ein Steuerabkommen, wie sie von kleinen Staaten genutzt werden, um große Konzerne dazu zu bringen, sich in ihrem Land niederzulassen. Die darin verabredeten Vergünstigungen hatte die EU im Zuge ihrer Kampagne gegen Steuervermeidung als unrechtmäßig eingestuft. Sowohl Irland als auch Apple protestierten. Die Vereinbarung sei mit dem irischen und europäischen Recht konform, hieß es aus Dublin. Durch sie hat Apple über Jahre hinweg nur einen effektiven Steuersatz von 0,005 entrichten müssen.

Fristen vernachlässigt
Rund ein Jahr später mahnte die Kommission das Land an, nun endlich auch die Steuern einzutreiben. Im Oktober kündigte sie schließlich an, wegen der Verzögerung gegen den Mitgliedsstaat vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Irland bestand darauf, so schnell wie möglich gehandelt zu haben. Die Zeit wäre nötig gewesen, um die so hohen Summe ordnungsgemäß einzuziehen und zu verwalten. Mit dem Beginn der Nachzahlung kann die Kommission nun die Klage vorbringen. Daher hatte sie Irland gedrängt, das Land solle endlich die Steuern einziehen. Im März beauftragte der Inselstaat die Investmentgesellschaften Amundi, BlackRock und Goldman Sachs, das Geld auf dem Treuhandkonto zu halten und risikoarm einzusetzen. Das erklärte Ziel liegt darin, die Gelder des irischen Steuerzahlers zu schützen und so lange keiner Partei zugänglich zu machen, wie der Rechtsstreit andauert. Apple will die Gelder bis zum dritten Quartal 2018 überweisen.

Kommentare

tomtom0070022.05.18 09:07
Wann wachen werden unsere gekauften Politiker endlich mal gegen neutrale ausgetauscht ? Ich bin gespannt welchen Vorstandsposten Frau Dr. Merkel demnächst nach ihrem heutigen Job dann noch ausführen wird.

Was zahlt eigentlich eine Irische Firma an Steuern ?

Steuern sind da zu bezahlen wo sie anfallen. Oder kann meine Lohnsteuer auch woanders abführen weil es mir dort besser gefällt und ich mich da zur Ruhe setzen möchte ....
-3
CKtwo22.05.18 09:12
„Von Investmentbankern“... ohje ohje... verbrennen wäre wohl genauso gut gewesen. Wobei die das Geld wohl am besten in Apple-Aktien investieren...
0
Peter Eckel22.05.18 09:21
tomtom00700
Wann wachen werden unsere gekauften Politiker endlich mal gegen neutrale ausgetauscht?
Wo willst Du die denn hernehmen?

Macht korrumpiert, das ist eine Binsenweisheit. Und bis man als Politiker in einer Parteiendemokratie in die Spitzenliga aufgestiegen ist, hat man auf seinem Weg nach oben so viele Kompromisse geschluckt und ist in so viele Hintern gekrochen, daß da nicht mehr viele ethische Standards übrig sind.

Ein erster Schritt wäre sicherlich eine Eindämmung des Lobbyismus. Aber wer soll die beschließen? Die Politiker, bei denen die Lobbyisten vor dem Büro campieren, werden wohl kaum die Hand beißen, die sie füttert.
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
+8
tomtom0070022.05.18 09:26
Danke Peter. So denke ich ebenfalls... Leider ist das nun einmal so....
+1
jensche22.05.18 09:36
Zeit zurück in die USA zu gehen. Zur Zeit Weltweit eine der grössten Steueroasen.
Nur spricht niemand davon.
-3
Raziel122.05.18 10:04
Finde ich sowieso "besonders". Warum muss eine Firma nachzahlen wenn sie die Gesetze des Landes eingehalten hat? Wohin soll das führen? Das mein land mir nächtes Jahr auch 20.000€ Steuernachzahlung abverlagnt weil sie drauf gekommen sind das irgendwas nicht korrekt war beim Finanzamt?
-2
Peter Eckel22.05.18 10:10
Raziel1
Finde ich sowieso "besonders". Warum muss eine Firma nachzahlen wenn sie die Gesetze des Landes eingehalten hat?
Da sind wir auch wieder beim Thema "Lobbyismus". Es wäre zuallermindest zu klären, ob nicht der eine oder andere Vertreter der einen oder anderen Firma die Gesetze, die er dann hinterher willig befolgt (bzw. von ihnen profitiert) hat, vorher nicht aktiv mitgestaltet hat. Fälle, in denen Politiker ihre Gesetzesvorlagen gleich von Lobbyisten haben schreiben lassen, hat es ja nun einige gegeben.

Das muß durchaus nicht der Fall sein, keine Frage - es kann genausogut sein, daß das betreffende Land auf der Jagd nach solventen Arbeitnehmern und gutbezahlten Arbeitsplätzen seine Steuergesetzgebung ganz freiwillig so gestaltet hat. Wenn ja, sehe ich es genauso wie Du. Wenn nein ... nicht
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
0
Cliff the DAU
Cliff the DAU22.05.18 10:16
Raziel1
Finde ich sowieso "besonders". Warum muss eine Firma nachzahlen wenn sie die Gesetze des Landes eingehalten hat? Wohin soll das führen? Das mein land mir nächtes Jahr auch 20.000€ Steuernachzahlung abverlagnt weil sie drauf gekommen sind das irgendwas nicht korrekt war beim Finanzamt?

Da Apple aber beginnt nachzuzahlen ist ihnen sicher bewusst, dass sie europäische Gesetzt NICHT eingehalten haben.
Bitte Ball flach halten!
„Es gibt keine Nationalstaaten mehr. Es gibt nur noch die Menschheit und ihre Kolonien im Weltraum.“
+3
BigLebowski
BigLebowski22.05.18 10:18
Peter Eckel
tomtom00700
Wann wachen werden unsere gekauften Politiker endlich mal gegen neutrale ausgetauscht?
Wo willst Du die denn hernehmen?

Macht korrumpiert, das ist eine Binsenweisheit. Und bis man als Politiker in einer Parteiendemokratie in die Spitzenliga aufgestiegen ist, hat man auf seinem Weg nach oben so viele Kompromisse geschluckt und ist in so viele Hintern gekrochen, daß da nicht mehr viele ethische Standards übrig sind.

Ein erster Schritt wäre sicherlich eine Eindämmung des Lobbyismus. Aber wer soll die beschließen? Die Politiker, bei denen die Lobbyisten vor dem Büro campieren, werden wohl kaum die Hand beißen, die sie füttert.

Der Witz an sich:
Wieso überhaupt auf "Politiker" verlassen?
Wieso glauben das da moralisch überlegenere Menschen vorhanden sind, die es besser machen werden?
Wasser predigen und Wein trinken das können ALLE
(Grüne eher Weinschorle und fühlen sich wohl deshalb moralisch überlegen )

Einfach direkte Demokratie und man brauch sich da dann auf niemanden verlassen der Politkarriere machen möchte

Und dann halt passende Volksentscheide:
- Parteispenden verbieten, transparente Parteienfinanzierung aus Staatshaushalt anstatt von Firmen. Ja oder Nein....

Aber da werden genug Politiker sein die sowas schlecht reden
und erklären warum die Bevölkerung gar nicht das ominöse "Fachwissen" hat über gewisse Sachverhalte zu urteilen, wie damals diese grünen Abgeordnete aus dem Europa-Parlament, weiß ihren Namen nicht mehr (umgekehrt bedeutet das natürlich das Politiker sie haben )
-4
jensche22.05.18 10:21
Cliff the DAU
Raziel1
Finde ich sowieso "besonders". Warum muss eine Firma nachzahlen wenn sie die Gesetze des Landes eingehalten hat? Wohin soll das führen? Das mein land mir nächtes Jahr auch 20.000€ Steuernachzahlung abverlagnt weil sie drauf gekommen sind das irgendwas nicht korrekt war beim Finanzamt?
Da Apple aber beginnt nachzuzahlen ist ihnen sicher bewusst, dass sie europäische Gesetzt NICHT eingehalten haben.
Bitte Ball flach halten!

Eben auch falsch. Apple hat nichts illegales gemacht. Sondern legales: 'Double Irish With A Dutch Sandwich'.

Die Politiker würden lieber das unterbinden... machen sie aber nicht, da sie ja mehr verdienen an solche Steuernachzahlungen.
-6
Wurzenberger
Wurzenberger22.05.18 10:26
jensche
Apple hat nichts illegales gemacht. Sondern legales

Wie legal kann das gewesen sein wenn sie jetzt nachzahlen müssen?
+2
BigLebowski
BigLebowski22.05.18 10:30
PS:
Die etablierten Parteien erinnern mich immer da an Diktatoren die über die Demokratie urteilen.

Erinnere mich an eine Doku/Radiosendung über Fidel Castro, dort wurde folgendes erzählt:
in einer Radiosendung in Havanna wurde Fidel Castro die Unterschriften Liste/Petition für eine demokratische Wahl gegeben und er sagte er wüßte nicht wozu sie gut wäre außer sich den Hintern damit abzuwischen
-5
MetallSnake
MetallSnake22.05.18 10:34
Wurzenberger
Wie legal kann das gewesen sein wenn sie jetzt nachzahlen müssen?

Das ist ja der Punkt warum gestritten wird. Apple hat die in Irland gültigen Gesetze eingehalten. Irland sagt ja auch es war alles korrekt, nix illegales. Die EU sagt aber, das was Irland da gemacht hat war Illegal, Apple muss nachzahlen. Irland und Apple waren der Meinung es war legal, 13 Jahre lang hat auch die EU nix gesagt, und plötzlich kommt man auf den Trichter dass das ganze illegal war.

Für mich klingt das nach einer rückwirkenden Gesetztesänderung. Wenn die EU gesagt hätte das geht so nicht das müsst ihr ändern, und ab dann zahlt Apple mehr, wärs ja ok, aber rückwirkend? Das wirkt halt nicht gerade wie ein Rechtsstaat.
Das Schöne an der KI ist, dass wir endlich einen Weg gefunden haben, wie die Wirtschaft weiter wachsen kann, nachdem sie jeden Einzelnen von uns getötet hat.
-5
iGod22.05.18 10:35
Die Einwohner Irlands werden bald keine Sorgen mehr haben müssen, das Geld wird sicher gut für ihre Zukunft investiert.
-4
LoCal
LoCal22.05.18 11:33
Wurzenberger
jensche
Apple hat nichts illegales gemacht. Sondern legales

Wie legal kann das gewesen sein wenn sie jetzt nachzahlen müssen?

Irland hat mit Apple besondere Steuerkonditionen ausgehandelt. Später wurden diese, auf Druck von Apple, sogar noch "nachgebessert".
Dieser Steuerdeal war ethisch mehr als fragwürdig, aber, wenn man das nur auf Irland bezieht, legal. Nun ist Irland aber auch Teil der EU und muss sich auch an die Gesetzte /Vorschriften/Vereinbarungen der EU halten und genau in diesem Rahmen waren der Steuerdeal nicht legal. Diese Vereinbarungen dienen übrigens dazu, dass kein Mitgliedsland sich einen Vorteil verschaffen kann.

Nun hat sich folgendes Problem ergeben:
Apple hat die Steuerforderungen aus dem Deal mit Irland korrekt bezahlt. Aber da dieser Deal nach EU-Recht illegal war und deshalb ein wesentlich höherer Steuersatz gegolten hätte. Apple muss nun eben Nachzahlen …

Dieses Politiker-bashing, das einige hier an den Tag legen, zeigt schön welches Geistes Kind sie wohl sind …
Ich hab zwar keine Lösung, doch ich bewundere dein Problem
+6
Cliff the DAU
Cliff the DAU22.05.18 11:53
Es trifft keinen Armen. 📈Immer daran denken. 😄 Das zahlen die doch locker aus der Portokasse
„Es gibt keine Nationalstaaten mehr. Es gibt nur noch die Menschheit und ihre Kolonien im Weltraum.“
+4
An_Dy22.05.18 14:25
Cliff the DAU
Es trifft keinen Armen. 📈Immer daran denken. 😄 Das zahlen die doch locker aus der Portokasse
Vermutlich haben sie das Geld schon damals, als sie diesen dubiosen Deal gemacht haben, mit denm passenden Betrag zur Seite gelegt, nur für den Fall, dass es irgendwie doch auffliegt und was kommen sollte. Machen eigentlich alle Unternehmen dieser Größe so. Sie wissen ganz genau, wie es sich mit Steuern usw. verhält und dass sie immer in einer Grauzone sind. Ich weiß jetzt leider nicht, wie das mit den Fristen der Verjährung bei diesen ganzen Deals aussieht, aber ich gehe stark davon aus, dass praktisch jeder Firma, die solche Deals hat, dieses Geld einfach auf der Seite hält und erst, wenn alles durch ist, wird es dann transferiert, sonst wären so einige Unternehmen immer in der Gefahr (durch die berechtigte Nachzahlung) ins Wanken zu kommen.
+2
Peter Eckel22.05.18 14:27
LoCal
Dieses Politiker-bashing, das einige hier an den Tag legen, zeigt schön welches Geistes Kind sie wohl sind …
Sprich Dich ruhig aus.
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
-1
Raziel122.05.18 14:57
LoCal
Wurzenberger
jensche
Apple hat nichts illegales gemacht. Sondern legales

Wie legal kann das gewesen sein wenn sie jetzt nachzahlen müssen?

Irland hat mit Apple besondere Steuerkonditionen ausgehandelt. Später wurden diese, auf Druck von Apple, sogar noch "nachgebessert".
Dieser Steuerdeal war ethisch mehr als fragwürdig, aber, wenn man das nur auf Irland bezieht, legal. Nun ist Irland aber auch Teil der EU und muss sich auch an die Gesetzte /Vorschriften/Vereinbarungen der EU halten und genau in diesem Rahmen waren der Steuerdeal nicht legal. Diese Vereinbarungen dienen übrigens dazu, dass kein Mitgliedsland sich einen Vorteil verschaffen kann.

Nun hat sich folgendes Problem ergeben:
Apple hat die Steuerforderungen aus dem Deal mit Irland korrekt bezahlt. Aber da dieser Deal nach EU-Recht illegal war und deshalb ein wesentlich höherer Steuersatz gegolten hätte. Apple muss nun eben Nachzahlen …

Dieses Politiker-bashing, das einige hier an den Tag legen, zeigt schön welches Geistes Kind sie wohl sind …


Danke für diese gute Zusammenfassung der Situation. Somit war meine Beurteilung ja nicht ganz verkehrt. Man kann natürlich nicht viel sagen ohne die genauen Rechtslagen zu kennen. Einen Grund wird es schon geben warum jetzt gezahlt wird. Aber das heist ja nicht das das "richtig" ist. Aus der Sicht Apples hatte man einen Deal mit einem Land ausgehandelt und sich daran gehalten. Ohne die genauen Details zu kennen wirft das natürlich die Frage auf, warum dann die Firma "bestraft" wird, wenn es doch das Land sein sollte das hier eigentlich Verträge erstellt hat die es nicht hätte machen dürfen.

Man stelle sich jetzt vor morgen kommt Deutschland darauf, das es steuerliche Regeln gegeben hat, die eigentlich nicht legal waren und jetzt müssen alle Bürger nachzahlen.

Wie gesagt mir gehts hier jetzt garnicht um Moral etc, sondern nur um die Frage, wieso eine Firma nachzahlen muss wenn die Schuld scheinbar beim Land liegt und man sich an Gesetze hielt?

Bezüglich Moral müsste ich mich dann auch fragen wieso man als Privatperson alles mögliche von der Steuer absetzen kann und damit quasi sein ganzes Geld wieder retour bekommt mit scheinbar "banalen" Dingen, aber das ist ein anders Thema
-1
jensche22.05.18 15:42
Wurzenberger
jensche
Apple hat nichts illegales gemacht. Sondern legales

Wie legal kann das gewesen sein wenn sie jetzt nachzahlen müssen?

das ist eben das problem.

Das ganze kann man sich einfach vorstellen: die Kassiererin gibt dir 10% Rabatt auf deinen Kauf, Jahre später kommt der Chef und meint das sie das nicht machen durfte (da sie die regeln geändert haben). Wer ist nun in der Schuld? du, weil du 10% Rabatt bekommen hast?
-2
jensche22.05.18 15:44
An_Dy
Cliff the DAU
Es trifft keinen Armen. 📈Immer daran denken. 😄 Das zahlen die doch locker aus der Portokasse
Vermutlich haben sie das Geld schon damals, als sie diesen dubiosen Deal gemacht haben, mit denm passenden Betrag zur Seite gelegt, nur für den Fall, dass es irgendwie doch auffliegt und was kommen sollte. Machen eigentlich alle Unternehmen dieser Größe so. Sie wissen ganz genau, wie es sich mit Steuern usw. verhält und dass sie immer in einer Grauzone sind. Ich weiß jetzt leider nicht, wie das mit den Fristen der Verjährung bei diesen ganzen Deals aussieht, aber ich gehe stark davon aus, dass praktisch jeder Firma, die solche Deals hat, dieses Geld einfach auf der Seite hält und erst, wenn alles durch ist, wird es dann transferiert, sonst wären so einige Unternehmen immer in der Gefahr (durch die berechtigte Nachzahlung) ins Wanken zu kommen.

Das Geld wurde schon vor einem Jahr oder früher in der Buchhaltung von Apple berücksichtigt.
+2
jensche22.05.18 15:46
Peter Eckel
LoCal
Dieses Politiker-bashing, das einige hier an den Tag legen, zeigt schön welches Geistes Kind sie wohl sind …
Sprich Dich ruhig aus.

Ich finde Politiker sollen durch solche Fehlentscheide und auch andere Entscheidungen mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden können.
-4
techmuffel23.05.18 17:59
jensche
Wurzenberger
jensche
Apple hat nichts illegales gemacht. Sondern legales

Wie legal kann das gewesen sein wenn sie jetzt nachzahlen müssen?

das ist eben das problem.

Das ganze kann man sich einfach vorstellen: die Kassiererin gibt dir 10% Rabatt auf deinen Kauf, Jahre später kommt der Chef und meint das sie das nicht machen durfte (da sie die regeln geändert haben). Wer ist nun in der Schuld? du, weil du 10% Rabatt bekommen hast?

Es wurden aber keine Regeln geändert. Wie kommst Du darauf? Die betreffenden EU-Regeln sind älter als der Steuerdeal zwischen Apple und Irland.
+1
techmuffel23.05.18 18:31
MetallSnake
Das ist ja der Punkt warum gestritten wird. Apple hat die in Irland gültigen Gesetze eingehalten.
Es waren keine "gültigen Gesetze" sondern ein Sonder-Deal mit Apple.
MetallSnake
Irland sagt ja auch es war alles korrekt, nix illegales.

Und Politikern aus Irland, die solche Sonderdeals aushandeln, glaubst Du das dann natürlich. Was erwartest Du, dass sie sich selbst verurteilen? Die werden alles Tun ihre Steuerdeals zur Retten, weil sie sonst - völlig zu Recht - wie ein unzuverlässiger Bananenstaat dastehen.
MetallSnake
Die EU sagt aber, das was Irland da gemacht hat war Illegal, Apple muss nachzahlen. Irland und Apple waren der Meinung es war legal, 13 Jahre lang hat auch die EU nix gesagt, und plötzlich kommt man auf den Trichter dass das ganze illegal war.

Die haben 13 Jahre nichts gesagt, weil es nicht bekannt war. Apple wurde vom US-Senat zum Thema Steuern gegrillt. Dabei hat Apple selbst die Hinweise für die Untersuchungen der EU geliefert. Die EU kann nicht jeden Steuerbescheid prüfen. Die brauchen Hinweise um Untersuchungen einzuleiten. Zu dem Zeitpunkt kochte das Thema Steuervermeidung in EU-Steueroasen auch noch kräftig auf. Dadurch war auch genügend öffentlicher Druck der Sache auf den Grund zu gehen.
MetallSnake
Für mich klingt das nach einer rückwirkenden Gesetztesänderung. Wenn die EU gesagt hätte das geht so nicht das müsst ihr ändern, und ab dann zahlt Apple mehr, wärs ja ok, aber rückwirkend? Das wirkt halt nicht gerade wie ein Rechtsstaat.

Es wurden keine Gesetze rückwirkend geändert. Das scheint nur so, weil es jetzt erst bekannt wurde.
-2
techmuffel23.05.18 19:40
LoCal

Dieser Steuerdeal war ethisch mehr als fragwürdig, aber, wenn man das nur auf Irland bezieht, legal.
Mich würde nur interessieren, woher Du die Gewissheit nimmst, dass der Steuerdeal nach irischem Recht legal war? Schon mal auf die Idee gekommen, dass es in einem normalen Rechtsstaat Gesetze gibt, die eine steuerliche Gleichbehandlung fordern um so korrupte Sonderdeals zu unterbinden? Wenn Irland das nicht hat, ist es eh eine Bananenrepublik, die in der EU nichts verloren hat.
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