Wenn es um schnelles Internet geht, hat Deutschland noch eine lange Wegstrecke zurückzulegen. In ihrer Regierungserklärung im Januar 2014 hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, jedem Deutschen stehe im Jahr 2018 eine Geschwindigkeit von 50 MBit pro Sekunde zur Verfügung. Dieses Ziel ist bis zum Jahresende nicht mehr zu erreichen. Doch der designierte Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU hat nun eine neue Förderstrategie angekündigt, die sich erstaunlich deutlich vom bisherigen Ton der Bundesregierung unterscheidet.


Klare Worte gegen Vectoring
Denn Braun stellte unmissverständlich klar, dass für den Breitbandausbau nur noch auf die Verlegung von Glasfaserkabeln gesetzt werden solle. "[Es gibt] die Sorge, dass wir Kupferkabel fördern, dass wir Vectoring finanzieren mit staatlichen Mitteln - das tun wir nicht." Diese Worte stellen einen deutlichen Kontrast zu Alexander Dobrindt dar, der als Infrastrukturminister bis zur vergangenen Bundestagswahl für den Breitbandausbau zuständig war. Zu dessen Zeit gab es auch öffentliche Gelder für die Vectoring-Technologie, mit der die maximalen Geschwindigkeiten über die bestehenden Kupferkabelverbindungen bis zur häufig genannten magischen Grenze von 50 MBit pro Sekunde erhöht werden können. Die Deutsche Telekom setzte in erster Linie auf diese Brückentechnologie, einfach weil sie sehr viel günstiger ist als der Umstieg auf Glasfaser.


Vectoring vs. Glasfaser
Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Geschwindigkeitsbedarf in der Zukunft immer höher wird, Vectoring hat jedoch recht bald das Ende der Fahnenstange erreicht. Glasfaserkabel dagegen sind skalierbar, für künftige Anforderungen gewappnet. Deswegen führt mittelfristig kein Weg daran vorbei. Das sieht auch Helge Braun so: "Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig." Damit setzt Braun auch einen Kontrapunkt zur schwammigen Formulierung des Koalitionsvertrages, in dem es lediglich heißt: »Dabei sollen zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.« Insbesondere das Wort »Ausbauabschnitte« lässt viele Interpretationen zu: Relevant sind nämlich hauptsächlich die letzten Meter des Anschlusses, von den Verteilerkästen zu den Hausanschlüssen. Hier herrschen in der Regel Kupferkabel vor, während die Leitungen bis zu den Verteilern meist bereits Glaserfaserkabel sind.

Neue Strategie bis 2025
Brauns Einlassungen sorgen allerdings auch für Kritik, denn die ausgerufene »neue Förderstrategie«, welche das Ausbauversprechen bis 2018 ersetzen soll, hat eine Laufzeit bis 2025, also weit in die kommende Legislaturperiode hinein. Oppositionspolitiker halten Versprechungen, die erst nach der nächsten Wahl fällig werden, für wenig nützlich. Der netzpolitische Sprecher Grünen, Konstantin von Notz, fordert etwa das Eingeständnis der Bundesregierung, mit der bisherigen Vectoring-Strategie eine »verheerende Fehlentscheidung« getroffen zu haben und die neuen Ziele schneller anzuvisieren.

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