Ab einer gewissen Größe gelten für Unternehmen andere Regeln – genauer gesagt dann, wenn ihr Einfluss es möglich macht, Konkurrenz direkt im Keim zu ersticken oder zu behindern. Im Visier stehen dabei vor allem die Tech-Giganten, weswegen weltweite Wettbewerbshüter mit kritischem Auge auf deren Verhalten blicken. Die Ausgaben für Lobbyarbeit sind aus diesem Grund erheblich gestiegen. Alleine in den USA investierte Apple im vergangenen Jahr zehn Millionen Dollar, was einem Anstieg um rund 30 Prozent entspricht. Ein Beispiel aus Kalifornien zeigt, wie gut das Geld für Unternehmen investiert sein kann. Dort ging es um die Frage, ob Apple die eigenen Dienste dazu nutzen darf, sich selbst stets prominent zulasten von Mitbewerbern zu präsentieren – also ein Verhalten, das wettbewerbsrechtlich sehr kritisch zu betrachten ist.


Kalifornien wollte eine Art EU-DMA durchsetzen
Ein Gesetzesvorschlag zielte auf Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Billion Dollar und mindestens 100 Millionen monatlichen Nutzern in den USA. Solchen Plattformbetreibern sollte untersagt werden, eigene Produkte und Dienste auf den von ihnen kontrollierten Plattformen bevorzugt zu behandeln – also eine Vorgabe, die in der EU bereits Standard ist. Unterstützt wurde der Vorstoß von zahlreichen Verbrauchergruppen. Diese argumentierten, Start-ups und kleinere Anbieter könnten kaum fair konkurrieren, wenn Plattformbetreiber zugleich Marktplatz, Regelsetzer und direkter Konkurrent seien. Zu den im Entwurf genannten Praktiken gehörten manipulierte Such- oder Ranking-Ergebnisse zugunsten eigener Dienste, die Nutzung nicht öffentlicher Händlerdaten zur Entwicklung konkurrierender Produkte sowie Einschränkungen beim Zugriff auf Schnittstellen, Hardware- oder Softwarefunktionen, die der Plattformbetreiber selbst nutzen kann.

Big Tech spulte das übliche Programm ab – und setzte sich durch
Laut Bloomberg spielte intensive und millionenschwere Lobbyarbeit eine entscheidende Rolle beim Scheitern des Entwurfs. Der Senator Scott Wiener sprach im Ausschuss selbst von einer Kampagne, die mit "Angsttaktiken" und aus seiner Sicht falschen Darstellungen arbeite. In der Anhörung sagte er, große Tech-Konzerne und von ihnen finanzierte Verbände hätten dieselben Argumentationsmuster aktiviert, mit denen sie ähnliche Vorstöße auf Bundesebene ausbremsen konnten. Die von Apple, Google und weiteren Tech-Unternehmen finanzierte "Chamber of Progress" erklärte, ein Verbot der Eigenbevorzugung könne unter anderem vorinstallierte Apps, Google-Maps-Integrationen in der Suche oder Apples "Wo ist?“-Funktionen beeinträchtigen und unabsehbare Folgen für die Sicherheit der Nutzer haben. Obwohl es zunächst sehr danach aussah, als sollte der Entwurf bald Gesetz werden, scheiterte die Abstimmung im Ausschuss mit 3:3 Stimmen.