Westliche Geheimdienste haben sich verbündet, um geschlossen ihren Kampf gegen Verschlüsselung aufzunehmen. Dazu veröffentlichten die "Five Eyes", zu denen neben den USA und Großbritannien auch Australien, Kanada und Neuseeland gehören, eine Erklärung. Darin setzen die Dienste, die sich einer gemeinsamen globalen Überwachungsmission verschrieben haben, gegen den Einsatz von Verschlüsselung ein. Sie drohen zudem der Technologiebranche, wenn sie nicht kooperiere, werde man Maßnahmen ergreifen, den Zugang zu solchen Daten zu erzwingen. Das berichten US-Medien.


Technische, rechtliche und "andere" Maßnahmen, um Zugang zu erlangen
Die Länder setzen sich dafür ein, "rechtmäßigen Zugang" zu privaten Daten so oft wie möglich zu erhalten. Verschlüsselung sei zwar wertvoll, aber ihre Verwendung solle "selten" sein. Sie hofften, dass Unternehmen freiwillig entsprechende Lösungen anbieten. Andernfalls werde man "technische, rechtliche und andere Maßnahmen" ergreifen, um den Zugang zu erzwingen. Dabei betonen sie, man respektiere die Privatsphäre und grundsätzliche Rechte. Zugleich erlaubten ihnen dieselben Rechte, Häuser und Fahrzeuge zu durchsuchen und alle privaten Daten zu erheben, die ihnen legal gestattet seien. Datenschutzrechte müssten willkürliche und rechtswidrige Eingriffe verhindern, aber: "die Privatsphäre ist nicht absolut". Verschlüsselung erlaube es schließlich Terroristen und Kriminellen, Ermittlungen zu vereiteln und sowohl die Aufdeckung als auch die Verfolgung von Straftaten zu verhindern.

Pakt fordert Anbieter zu "maßgeschneiderten Lösungen" auf
Zuvor war bereits ein Memo durchgesickert, in dem der Five-Eyes-Pakt Technologieanbieter dazu aufgefordert hat, "maßgeschneiderte Lösungen" zu entwickeln, die "auf ihre individuellen Systemarchitekturen zugeschnitten und in der Lage sind, die gesetzlichen Zugangsanforderungen zu erfüllen". Kurz: Die Geheimdienste forderten Hintertüren zu den verschlüsselten Kundendaten der Konzerne, inklusive Telefonate und Nachrichten. In dem Memo drohten die Staaten mit neuen Gesetzen, die die Hilfe erzwingen, falls man nicht freiwillig kooperiere. In Großbritannien wurde bereits ein neues Geheimdienstgesetz erlassen, welches der Regierung erlaubt, Anbieter zu zwingen, die eigene Verschlüsselung aufzuheben. In anderen Mitgliedsstaaten scheiterten solche Anstrengungen.

Fünf Augen für eine globale Überwachung
Die Staaten gründeten den Five-Eyes-Pakt, um untereinander Informationen über ihre Länder zu sammeln und auszutauschen. Die diplomatische Macht und strategischen Standorte der Mitglieder nutzt der Verbund, um über die Engstellen der weltweiten Kommunikation, Informationen abzugreifen. Schon im letzten Jahr kam ein Memo ans Tageslicht, in der die australische Regierung Maßnahmen gegen unknackbare Verschlüsselung forderte. In den USA sorgte zuletzt ein Fall für Furore, in dem die US-Regierung vor einem Bundesgericht versuchte, hinter verschlossenen Türen einen Präzedenzfall zu schaffen. Dabei geriet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Facebook Messengers ins Visier der Fahnder. Der Prozess ist noch nicht beendet, sein Ausgang offen.