Strafverfolgungsbehörden versuchen vor Gericht zu erkämpfen, dass sie Facebook zwingen dürfen, Sprachnachrichten entschlüsselt herauszugeben. Der nächste Schritt ist, den Social-Media-Konzern auch dazu zu veranlassen, Hintertüren in seinen Messenger einzubauen. Sollten die Behörden vor dem Bundesgericht Erfolg haben, könnten sie in der Folge auch andere Unternehmen wie Apple nötigen, ihre Dienste für Überwachungen zu öffnen.


Erst Facebook, dann alle Unternehmen
Bundesbehörden wollen gerne ein paar Gespräche und Sprachnachrichten im Zusammenhang mit der berüchtigten Bande "MS-13" abhören. Das Problem: Die Daten laufen verschlüsselt über den Facebook Messenger. Vor einem Bundesgericht versuchen die Ermittler jetzt, Facebook zu zwingen, die eigene Entschlüsselung zu knacken. Damit könnte ein Präzedenzfall für die Etablierung von Messenger-Hintertüren geschaffen werden. Der Fall läuft zur Zeit einem nicht-öffentlichen Verfahren in Kalifornien. Die Informationen sollen von drei Zeugen stammen.

Ausgang offen
Sollte die Regierung im Fall "Facebook Messenger" obsiegen, könnte sie mithilfe derselben Argumente auch die verschlüsselten Nachrichtenkanäle anderer Anbieter ins Visier nehmen: WhatsApp oder Apples iMessage etwa. Es steht also mittelbar die Frage im Raum, ob Unternehmen gezwungen werden dürfen, ihre Produkte so zu ändern, dass eine Überwachung möglich ist. Bejaht das Gericht die Frage, müssten Facebook, Apple & Co. entsprechende Hintertüren implementieren.

FBI und Apple hatten sich deswegen schon einmal in den Haaren
2016 gab es schon einmal einen ähnlichen Streit, allerdings vor einem Gericht in San Bernandino zwischen Apple und dem FBI. Die Ermittler versuchten, Zugang auf ein iPhone eines getöteten IS-Sympathisanten zu erhalten. Apple argumentierte damals, der Staat könne Apple nicht zwingen, die eigene Software entsprechend zu ändern, ohne das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung des Unternehmens zu verletzen. Das FBI gelangte schließlich über einen externen Dienstleister in das Telefon und ließ die Klage fallen.

Gilt das Telefon-Abhörgesetz auch für Messenger?
Die Staatsanwaltschaft möchte im Gegensatz zum Fall in San Bernandino laufende Gespräche abhören. Facebook pocht auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und beklagt, der Konzern müsse den Code neu schreiben, auf den sich alle Nutzer verlassen würden. Es gibt bereits ein Gesetz, welches Telefongesellschaften in den USA zwingt, das Abhören durch die Polizei zu ermöglichen. Ein Berufungsgericht in Washington entschied 2006, dass es auch für einige große VoIP-Anbieter, etwa Kabelnetzbetreiber gilt. Experten sind sich uneinig, ob Telefongespräche über Messaging-Dienste unter das Gesetz fallen könnten.