Das "Office of the United States Trade Representative" hat der Europäischen Union öffentlich mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls diese ihre regulatorische Linie gegenüber US-Unternehmen fortsetzt. In einer Stellungnahme wirft die US-Regierung der EU eine diskriminierende und schikanöse Behandlung amerikanischer Dienstleistungsunternehmen vor – insbesondere durch Gesetze wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act sowie durch hohe Geldstrafen. Sollten diese Anbieter weiterhin für Vorgehen belangt werden, das hierzulande als rechtswidrig gilt, wollen die USA unter anderem auch Accenture, DHL, Mistral, SAP, Spotify oder Siemens mit Gebühren belegen.


...dabei sind die Grundannahmen eigentlich fast gleich
Diese Drohungen entbehren nicht einer gewissen Ironie, denn die Ansichten amerikanischer und europäischer Wettbewerbshüter sind in vielen Aspekten deckungsgleich. Auch die gesetzlichen Grundlagen, mächtige Konzerne in ihre Schranken zu verweisen, ähneln sich sehr stark. Wenn der Vorwurf nun lautet, es gehe bei DMA und DSA nicht nur um die Nutzer, so läge man eigentlich auch hier auf einer Linie. Die USA haben sich in den letzten Jahren deutlich vom reinen "Consumer-Welfare-Standard" verabschiedet, dies zugunsten von Argumenten wie potenzieller Ausnutzung von Marktmacht, Innovationshemmung und gesellschaftlichen Effekten. Man kritisiert die EU für einen Paradigmenwechsel, der im eigenen Land genauso vollzogen wird. Regulierung von Big Tech ist in den USA seit Jahren ein großes Thema, selbst bei der Trump-Regierung.

Marktwächter der USA bewegen sich ebenfalls auf EU-Kurs
Es gibt zwar einige Unterschiede, wie die EU und die USA Marktmissbrauch verhindern wollen (EU schon bevor es aus dem Ruder läuft, USA erst nachdem geklagt wird – EU mit einem einheitlichen Regelwerk für alle, USA eher Einzelfallhandhabung), doch ansonsten hat man in der Europäischen Union nur regulatorisch vollzogen, was in den USA noch vor dem Abschluss steht. Plattformen vorab zu beschränken, Unternehmensgrößen und Gatekeeper-Rollen als Regulierungsgrund zu nehmen und Geschäftsmodelle nicht erst nach offenkundigem Schaden zu prüfen, ist ziemlich genau das, was inzwischen als überparteilicher Konsens gilt.


Trump-Drohungen verhallten bislang
Trump hatte die EU bereits zuvor mehrfach scharf kritisiert und hohe Strafen gegen Apple, Google, Meta und X als "sehr unfair" bezeichnet. Er drohte mehrfach mit Zöllen und handelspolitischen Gegenmaßnahmen, sollte die EU ihren Kurs nicht ändern. Letzteres dürfte wohl nicht passieren, denn die bisherigen Strafen aufgrund rechtswidrigen Verhaltens wurden trotz aller Drohungen verhängt – zumal es die offiziellen Aussagen von offizieller Seite gibt, sich nicht von politischem Druck aus den USA beeinflussen zu lassen. Man bringe Gesetze zur Anwendung, nicht politische Meinungen (Vestager). Heimische Gesetzgebung werde nicht mit anderen Staaten verhandelt.