Wer in die USA einreisen will, konnte schon vor Jahren vor der unangenehmen Situation stehen, dass bestimmte Filter anschlugen und man sich teils langwieriger Vernehmungen unterziehen musste. In Internetforen oder Sozialen Netzwerken veröffentlichte Kommentare, Namensgleichheit mit verdächtigen Personen oder andere Indikatoren brachten nicht wenige Besucher in jene missliche Lage. Die Grenzpraktiken haben sich in diesem Jahr aber noch einmal verschärft und es häufen sich die Fälle, bei denen Kritik an der US-Regierung als Beleg für feindliche Gesinnung verstanden wird. Grenzbeamte haben recht weitreichende Befugnisse und dürfen beispielsweise Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht durchführen lassen – unter anderem, wenn sie kritische politische Einstellungen, Drogen oder "falsche Absichten" unterstellen. Auch begründungslose Zurückweisungen sind möglich.


Tech-Unternehmen sollen unterstützen und Inhalte scannen
Nun hat die United States Customs and Border Protection (CBP) Pläne vorgelegt, mit denen sie auch Tech-Unternehmen in die Pflicht nehmen wollen. So müsse es Verfahren geben, um Textnachrichten, Bilder und Videos auf versteckte Botschaften hin zu untersuchen. Offiziell geht es darum, Geräte noch genauer unter die Lupe zu nehmen, welche man beim versuchten Grenzübertritt beschlagnahmte. Im vergangenen Jahr waren dies offiziellen Angaben zufolge rund 47.000 Devices. Zum Entsperren kommt Spezialsoftware von Cellebrite zum Einsatz – sofern sich Verdächtige nicht bereit erklären, ihr Smartphone freiwillig zu entsperren.

Politisch unliebsam kann "amerika-feindlich" bedeuten
Kritik an den Forderungen, welche wohlgemerkt bislang auch nur solche sind, folgten umgehend. So gibt es die Sorge, dass noch mehr Abschiebungen oder Einreiseverweigerungen folgen, nur weil sich Besucher angeblich US-kritisch oder Gaza-freundlich zeigen. Vor einigen Wochen machte zudem ein Fall die Runde, bei dem ein Spottbild über den US-Vizepräsidenten auf einem Smartphone gefunden wurde – und dem norwegischen Touristen die Ausreise verweigert wurde. Die offizielle Erklärung hatte "Cannabis-Konsum in Deutschland und Norwegen" gelautet, an jener Darstellung gibt es jedoch Zweifel. Zudem mehren sich die Fälle, in denen kritische Postings über Trump dazu führten, an der Grenze aufgehalten und zurückgeschickt zu werden.


Kritik an Speicherdauer, Massendurchsuchung, politischen Motiven
Die Sorge lautet, dass sich jene Analysen nach versteckten Botschaften zu einem generellen Ansatz ausweiten. Doch selbst wenn es sich nur um beschlagnahmte Devices handelt – und der Verdacht auszuräumen war – bleiben die Daten dennoch 15 Jahre lang behördlich in den USA gespeichert, anders als hierzulande ohne richterliche Kontrolle. Sofern jedoch solche Untersuchungen ausgeweitet und mehr Besucher den geforderten Analysen unterzogen werden, dürfte die Zahl der abgewiesenen Personen deutlich steigen.

Hat man den Präsidenten in privaten Chats als "Idioten" bezeichnet, wäre dies höchstwahrscheinlich ausreichend, um von "anti-amerikanische" Gesinnung auszugehen. Zahlreiche Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen sowie Technikexperten warnen daher eindringlich vor den Plänen, welche nichts anderes als eine massenhafte verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung mit politischen Motiven darstelle. Wie erwähnt handelt es sich derzeit aber nur um Forderungen der CBP – und nichts, das beschlossen ist oder in absehbarer Zeit für alle Einreisenden zur Pflicht wird.