Kurz: ...und noch eine Gnadenfrist für TikTok +++ Erzwungene Hintertüren in den UK, gerichtlicher Teilerfolg


Zum wiederholten Male ist eine Frist abgelaufen, die eigentlich das Aus von TikTok in den USA bedeuten müsste. Allerdings gibt es erneut eine weitere Gnadenfrist, um einen aus den Vereinigten Staaten stammenden Betreiber zu finden. Einer offiziellen Erklärung aus dem Weißen Haus zufolge wird das US-Justizministerium dazu aufgefordert, erneut auf die Durchsetzung des Vertriebsverbots zu verzichten. Die am 5. April endende Ausnahme soll damit um 75 Tage nach hinten
verschoben werden.
Als Begründung heißt es, man erkenne deutliche Fortschritte in den Verhandlungen, jedoch gebe es noch einige Arbeit zu verrichten. Derzeit gelten Oracle und Blackstone als aussichtsreiche Kandidaten, Amazon meldete erst vor wenigen Tagen ebenfalls Interesse an. ByteDance als Inhaber des Dienstes scheint indes weiterhin nicht willens zu sein, TikTok einfach auszugeben. Die aktuellen Zölle könnten indes ein zusätzliches Druckmittel sein, um ByteDance zum Einlenken zu bewegen. Allerdings
hieß es aus China bereits: jetzt erst recht nicht.
Erzwungene Hintertüren in den UK, Apple wehrt sich weiterIm Vereinigten Königreich ist Apples Funktion "Advanced Data Protection" derzeit deaktiviert, im Februar reagierte das Unternehmen auf die neue rechtliche Situation. Allerdings verlangt das Innenministerium nach mehr und will Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation. Apple hat nun einen gerichtlichen Teilerfolg erzielt, welcher der Regierung untersagt, Details zu den Gesetzesvorhaben und den Verhandlungen mit Tech-Unternehmen geheim zu halten.
Der "Investigatory Powers Act" sollte konkrete Maßnahmen ohne öffentliche Dokumentation durchsetzen – andernfalls sei die nationale Sicherheit gefährdet. Jedoch sah das
Gericht keine überzeugenden Gründe, alles unter Verschluss zu halten. Damit ist zwar das Verbot von Vollverschlüsselung nicht abgewendet, immerhin erfolgt die Umsetzung aber nicht mehr vollständig hinter verschlossenen Türen. Eine Stellungnahme seitens Apple oder Regierungsstellen blieb bislang aus.