IP-Adressen rechtlich nun doch keine personenbezogenen Daten?


Wie Heise Online berichte, hat das Amtsgericht München in einem Urteil festgestellt, dass
dynamisch vergebenen IP-Adressen keine personenbezogenen Daten sind. Die Netzwerk-Geräten zugeordneten Kommunikationsnummern wurden im März 2007 in einem Urteil gegen das Bundesjustizministerium als personenbezogene Daten gewertet. Mit dem nun widersprechenden Urteil der Münchener Richter ist es strittig, wie IP-Adressen rechtlich zu werten sind. Für die Internet-Wirtschaft hat dies erhebliche Relevanz im praktischen Umgang mit IP-Adressen. Doch auch für den Internet-Nutzer kann die rechtlich Wertung der IP-Adressen wichtig sein, wenn es beispielsweise zu einer Klage wegen Urheberrechtsverstößen in so genannte Tauschbörsen kommt, die sich auf IP-Adressen stützt. Die Diskussion dürfte daher mit dem neuen Urteil wieder an Schwung gewinnen.
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