Apples Geschäftspraktiken, Software-Vertrieb nur über den App Store zu erlauben, dort beliebig über Art und Inhalt entscheiden zu dürfen, hohe Gebühren zu verlangen und aus angeblichen Sicherheitsbedenken jegliche sonstige Vertriebsform zu verbieten, ist in mehreren Wirtschaftsräumen als eindeutig wettbewerbswidrig beurteilt worden. Als marktbeherrschendes Unternehmen mit extremem Einfluss auf die gesamte Branche ist das Duopol aus Apple und Google daher unter starkem Beschuss. Gerade erst musste Apple in den USA eine schwere Niederlage einstecken und darf weder Verweise auf Angebote außerhalb des App Stores (z.B. "Spotify kann man auf der Herstellerseite abonnieren") verbieten, noch für dadurch entstehende Käufe hohe Provision verlangen. Selbst der Kauf von Android-Software wäre unter diesen Vorgaben plötzlich provisionspflichtig geworden.


"EU-Komission ist kein Rechtsberater"
Ein Artikel von Politico wirft nun einen Blick darauf, was in der EU hinter den Kulissen passierte. Auch wenn die USA einem ähnlichen regulatorischen Weg wie die EU folgen, war man mit Einschränkungen für die Tech-Riesen schneller. Laut Politico habe es im vergangenen Jahr von Apple Angebote gegeben, wie man sich zukünftig an die geltende Gesetzgebung halten wolle. Eines sei gewesen, kein Kommunikationsverbot gegenüber Entwicklern mehr durchzusetzen. Allerdings habe die EU-Kommission hier eindeutig klargemacht, dass man keine Bewertung für Apple vornehmen wolle. Es sei alleinige Aufgabe und Verantwortung der Hersteller, den Bedingungen zu entsprechen – die Kommission wollte nicht als externer Berater fungieren.

Regeln einhalten – oder eben nicht
Laut Sprecherin Lea Zuber waren Apples Vorschläge aber nicht ansatzweise das, was der Digital Market Act vorschreibt. Man bewerte die "Gatekeeper" nicht nach theoretischen Erwägungen, was sie tun könnten – sondern wie sie sich tatsächlich verhalten. Nachdem Apple den Kurs fuhr, minimalen Kooperationswillen zu zeigen, mündete dies in die jüngst verhängte Strafe in Höhe von 500 Millionen Dollar. Dass es auch anders gegangen wäre, zeigen die Beispiele "Standard-Apps" und "Zugriff auf den NFC-Chip". Dort ließ die EU weitere mögliche Strafen fallen, denn Apple bietet inzwischen innerhalb der EU die Option, für eine Vielzahl an Anwendungen Alternativen einstellen zu können (u.A. bevorzugte Navigations-App, Übersetzungstool, etc.).

Kritik von Apple: Plötzlich immer neue Vorgaben
Apple stellt die Auseinandersetzung so dar, als habe man stets alle Forderungen erfüllt, nur um dann plötzlich vor neuen Regeln zu stehen. "Hunderttausende Entwicklungsstunden" seien angeblich in EU-konforme Änderungen geflossen – wenngleich Kritiker oft anführen, ein beachtlicher Teil des Aufwands habe darin bestanden, die neuen Freiheiten so unattraktiv und praxisfern wie nur irgendwie möglich zu gestalten.

"Kein Dialog!" – doch das war so auch nicht vorgesehen
Zwar muss Meta ebenfalls 200 Millionen Euro entrichten, die Summe ist aber deswegen deutlich unterhalb der Apple-Strafe angesiedelt, da Meta alle geforderten Anpassungen im vergangenen November umsetzte. Apple hingegen habe die Entscheidung getroffen, abzuwarten und erst einmal wenig zu tun. Politico lässt einen Rechtsberater Apples zu Wort kommen, welcher kritisiert, die "Diskussionen" mit der Kommission seien nie solche gewesen, ein dialog-basiertes Instrument stand nicht zur Verfügung. Dem steht allerdings die bereits erwähnte Auffassung der Kommission entgegen, dass es bei eindeutigen rechtlichen Rahmenbedingungen eben keinen Dialog gebe, sondern Umsetzung – oder eben nicht.