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Roadmap: UK vs. Marktmissbrauch durch Apple

Eine wettbewerbsrechtlich kritisch anzusehende Situation auf dem Smartphonemarkt ist, dass es nahezu keine Alternativen gibt. Auf Smartphones lässt es sich kaum verzichten, die Auswahl beschränkt sich aber auf die beiden Systeme iOS oder Android – und die Betreiber des Duopols haben wie im Falle des Suchdeals sogar Sorge dafür getragen, durch Milliardenzahlungen konkurrierende Dienste zu verhindern. An sich ist weder ein Monopol noch ein Duopol verboten, Wettbewerbshüter greifen aber dann ein, wenn die jeweiligen Hersteller ihre Macht dazu nutzen, alternative Angebote gar nicht erst entstehen zu lassen.


Feststellung: Es gibt keinen echten Wettbewerb
Großbritannien hat sich auf die Fahne geschrieben, ebenfalls gegen die Ausnutzung des Duopols vorzugehen. Apple und Google teilen sich demnach annähernd 100 Prozent des Mobilfunkmarktes. Sie haben die Macht, fast frei zu bestimmen, welche Lösungen sich etablieren dürfen und welche nicht – wenn Apple Software für den App Store verbietet, ist der jeweilige Anbieter quasi vom Markt ausgeschlossen. Dies werde aktiv dazu ausgenutzt, sich den Markt nach den eigenen Bedingungen zu stricken und Entwickler in Gebührenmodelle wie die Apple Tax im App Store zu zwingen. Betrachtet man den Umsatz (Apple ca. 60 Prozent, Android ca. 40 Prozent), so ist Apple der Marktführer, es handelt sich daher um einen unverzichtbaren Markt. Jene Position nutze das Unternehmen aus.

Die Vorgaben der Competition and Markets Authority
Die Competition and Markets Authority (CMA) hat daher eine Roadmap veröffentlicht, wie man wieder Wettbewerb herstellen möchte. Der Wettstreit um das beste Produkt müsse im Vordergrund stehen, nicht Erhalt der Marktmacht durch bewusste Einschränkungen für Konkurrenten. Im Falle Apples gelte es daher, folgende Regelungen umzusetzen – welche ziemlich genau den Diskussionen und Vorgaben aus den USA und der EU entsprechen:

  • Apple darf die Plattformmacht nicht auszunutzen, Entwicklern den App Store vorzuschreiben – was laut CMA nicht Sicherheitsbedenken, sondern den 30 Prozent Gebühren und Milliardeneinnahmen geschuldet ist
  • Apples Datensammeln während App-Reviews zugunsten eigener Angebote ist einzustellen. Drittanbieter-Lösungen dürfen nicht ausgewertet werden, um eigene Lösungen darauf auszurichten und sich damit einen unfairen Vorteil zu verschaffen
  • Der Review-Prozess muss transparenter gestaltet werden, um willkürliche Ablehnungen zu verhindern, beispielsweise zur Behinderung von Konkurrenten
  • Der Browsermarkt ist zu öffnen, indem Apple nicht die Technologien vorschreiben darf. Andernfalls gebe es für die marktbeherrschenden Unternehmen auch keinen Anreiz, ihre Produkte bestmöglich weiterzuentwickeln
  • Keine Bevorzugung eigener Produkte in Suchergebnissen
  • Zubehör wie beispielsweise Kopfhörer oder Smartwatches von Drittherstellern dürfen nicht mehr künstlich limitiert werden, um die eigenen Produkte zu schützen. Diese sollen durch Qualität punkten, nicht durch Behinderung von Konkurrenten
  • Großbritannien als bedeutender Finanzplatz ist daran interessiert, stärkeren Wettbewerb unter FinTecs zu fördern. Apple soll daher nicht mehr Alternativen zur Wallet und Apple Pay verhindern dürfen
  • Modelle wie der Suchdeal mit Google sind streng zu überprüfen, denn zwei Marktführer teilen sich hier Gewinne, die entstehen, weil man Mitbewerber behindert

Apple wird für die Schaffung neuer Märkte gelobt – für den Umgang damit getadelt
Wie es in den Darstellungen explizit heißt, erkenne man an, welchen Markt Apple durch innovative Produkte geschaffen habe – vor allem auch für Drittanbieter, die Lösungen beisteuern können. Allerdings unterliege es Apple aufgrund der enormen Marktmacht, Drittanbietern genau die Geschwindigkeit vorzugeben, in welcher diese innovativ sein dürfen. Dies führe zum genau entgegengesetzten Ergebnis, denn der Gesamtmarkt werde dadurch ausgebremst und entwickle sich langsamer als möglich. Zitiert werden dabei die Erkenntnisse aus den USA, der EU, Japan und Brasilien, wo Apple Konsequenzen aus identischem wettbewerbswidrigem Verhalten zu spüren bekam.

Cupertino setzt erneut auf Standard-Antworten
Apple reagierte auf die Darlegungen mit der Standardantwort. Es gefährde die Sicherheit der Nutzer, wenn man irgendetwas an der aktuellen Geschäftspraxis ändern müsse. Selbstverständlich handle man stets aus dieser Motivation heraus. Da jene pauschale Argumentation aber in sämtlichen vorherigen Verfahren als unbegründet und inhaltlich fragwürdig abgewiesen wurde, darf man sich die Frage stellen, warum Apple es nun auf einem weiteren Markt mit derselben Taktik erneut versucht.

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