Es wird ungemütlich für Big Tech: Werbeverbot, erzwungene Datenweitergabe, Zerschlagung?
Sowohl in den USA als auch in Europa laufen seit geraumer Zeit Untersuchungen, ob und in welchem Ausmaß die weltweit agierenden Tech-Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen. Sowohl in der Bewertung als auch möglichen Auswegen sind sich viele Gedanken dabei ziemlich ähnlich – dies sogar parteiübergreifend. So stimmen fast alle darüber ein, dass es zu einer nicht mehr gesunden Machtkonzentration gekommen ist. Zudem gibt es diverse Beispiele dafür, wie Amazon, Google, Facebook und auch Apple dafür sorgen, es Konkurrenten sehr schwer zu machen. Ob dies in wettbewerbswidriger Weise geschieht, ist immer noch eine offene Frage, Belege führten die verschiedenen Ausschüsse indes zahlreiche an.
Erzwungene Weitergabe von DatenWirft man einen Blick auf die
Vorschläge des US-Unterausschusses für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht, so könnten diese auch aus der Hand europäischer Behörden stammen. Manche Punkte gleichen sich nämlich im Wortlaut. So soll dem Kongress nämlich eine Gesetzesvorlage präsentiert werden, der die Großkonzerne zum Datenaustausch zwingt. Gemeint ist damit natürlich, dass jeder Anwender seine Daten zu einem anderen Anbieter mitnehmen kann – und keine Aufweichung von Datenschutz und Privatsphäre.
Verbot der Besserstellung eigener ProdukteAuch den zweiten Punkt kennt man bereits aus Europa, denn zur Einschränkung der "Online-Marktmacht" würde man es den Herstellern gerne verbieten, ihre Produkte und Dienstleistungen auf eigenbetriebenen, öffentlichen Plattformen zu bevorzugen. Im Falle Apples wäre dies faktisch ein Werbeverbot für Apple-Apps im App Store und selbst auf den Online-Store hätte es Auswirkungen. Zwar bietet Apple dort nur selten Produkte an, die in Konkurrenz zu eigenen Produkten stehen – doch wenn dies im Audio- oder Monitor-Bereich dann doch einmal erfolgt, müsste Apple große Vorsicht walten lassen. Viel stärker davon betroffen ist allerdings Amazon, denn der Shopping-Gigant betreibt bekanntlich unzählige Eigenmarken.
Unternehmen zerschlagenBesonders drastisch klingt dann die dritte Forderung: Je nach Art des Geschäftsbetriebs müsse man auch über eine Zerschlagung nachdenken. Während die ersten beiden Vorschläge noch eher moderate Eingriffe darstellen, wäre jener Punkt die ganz große Keule. Ganz so theoretischer Natur, wie es vielleicht klingen mag, sind derlei Erwägungen nicht mehr. Von ganz verschiedenen Seiten ist zu hören, dem aktuellen Treiben müsse Einhalt geboten werden – und zwar immer dann, wenn die Weltkonzerne beliebig Angebote positionieren können, nur weil sie in einem anderen Markt bereits dominant sind. Dies erinnert etwas an die Situation in den 90ern, als Microsoft beinahe beliebig diktieren konnte, welche Software der Standard sein soll. Der Vorsitzende des Unterausschusses unterstreicht den Ernst der Lage folgendermaßen: "Merkt euch meine Worte. Es wird Veränderungen geben. Gesetze kommen."