Die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ stellt eine Art Dauerbrenner im politischen Diskurs vieler Staaten dar. Ihre Verfechter weisen auf die Notwendigkeit hin, wichtige Parameter der elektronischen Kommunikation zu speichern, um Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen zu können. Kritiker erachten die anlasslose Sicherung von Metadaten oder gar Inhalten als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Nutzer und sehen den erwarteten Nutzer als zu gering an, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.


EU-Kommission betont Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission möchte einmal mehr einen gemeinsamen Rechtsrahmen für alle Mitgliedsstaaten schaffen, um Metadaten für einen „begrenzten Zeitraum“ aufzubewahren. Aktuell trügen die unterschiedlichen Gesetze dazu bei, Strafverfahren zu behindern. Das geschehe etwa, indem Ermittlungsbehörden Daten anfordern, diese aber bereits gelöscht wurden. Das erschwere auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Kommission legt daher ein Sondierungspapier vor und weist darauf hin, dass sowohl die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen dieser Art als erforderlich ansehen: In einer „digitalen Gesellschaft“ seien elektronische Beweismittel für strafrechtliche Ermittlungen „von entscheidender Bedeutung“.

Metadaten speichern, um Verdächtige und Opfer zu identifizieren und zu lokalisieren
Die Kommission verweist auf die Wichtigkeit von Metadaten: Der Standort des Geräts, die Sende- und Empfangsdaten von Nachrichten sowie das Datum und die Uhrzeit spielen bei der Identifizierung von Verdächtigen sowie Opfern eine wesentliche Rolle, so das Papier. Neben unverbindlichen Maßnahmen wie gemeinsame Standards auf EU-Ebene etwa für die Datenkategorisierung spricht sich die Kommission auch für gesetzliche Vorgaben aus. Die bessere Verfügbarkeit der „Nichtinhaltsdaten“ gehe dank der effektiveren Kriminalitätsbekämpfung „sowohl online als auch offline“ mit einer sichereren Gesellschaft für die EU-Bürger einher.