Apple & Irland: Geht die EU wider Erwarten nicht gegen das Steuerurteil vor?

Mitte Juli musste die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union eine herbe Niederlage einstecken: Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Apple in Irland keine Steuern nachzahlen muss. Das kalifornische Unternehmen und die Republik Irland hatten sich somit zumindest vorläufig erfolgreich gegen eine Anordnung aus Brüssel gewehrt, welche die Rückzahlung einer angeblichen "illegalen staatlichen Beihilfe" betraf.


Einspruch gilt als unwahrscheinlich
Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die EU-Kommission gegen das Urteil Einspruch einlegen wird. Die Frist hierfür läuft am 25. September und somit in wenigen Tagen ab, und bislang ist beim Gericht noch kein entsprechendes Schriftstück eingegangen. Am vergangenen Freitag erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber Journalisten, man werde mit der Entscheidung über einen Einspruch "bis zur letzten Minute" warten. Beobachter gehen aber nach Angaben von PatentlyApple mittlerweile davon aus, dass die EU-Kommission das Mitte Juli ergangene Urteil akzeptiert und keine Überprüfung beantragen wird.

Unangemessener Vorteil nicht belegt
In seiner Entscheidung hatte das EU-Gericht unter anderem festgestellt, die EU-Kommission habe nicht belegen können, dass Apple durch die von der Republik Irland gewährten Steuererleichterungen ein unangemessener Vorteil erwachsen sei. Genau diese Argumentation war jedoch der Grund, weshalb die EU-Kommission im Jahr 2016 den Mitgliedsstaat angewiesen hatte, 13,1 Milliarden Euro vom iPhone-Konzern einzutreiben. Apple hatte die Summe zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,2 Milliarden daraufhin zwar überwiesen, Irland parkte das Geld jedoch auf einem Treuhandkonto und ging gemeinsam mit Apple gegen die Anordnung aus Brüssel vor.

Steuerstreit endgültig abgeschlossen?
Sollte die EU-Kommission tatsächlich keinen Einspruch beim EU-Gericht einlegen, wäre der Fall damit endgültig abgeschlossen. Apple erhielte dann umgehend die 14,3 Milliarden Euro zurück. Erheblich wichtiger als diese beträchtliche Summe dürfte für den iPhone-Konzern und die Republik Irland allerdings vermutlich die damit gewonnene Rechtssicherheit sein: Apple könnte weiter in Europa von niedrigen Steuersätzen profitieren, und das Land mit ebensolchen um die Ansiedlung weiterer Unternehmen werben. Ob es so kommt, wird sich bis zum 25. September entscheiden.

Kommentare

pünktchen
pünktchen22.09.20 09:40
Wäre eine Bankrotterklärung. Zur Erinnerung der Kernvorwurf:

Demnach übertrug Apple Sales International beispielsweise im Jahr 2011 umgerechnet rund 16 Milliarden Euro Gewinn fast vollständig an Verwaltungssitze, sogenannte Head Offices, die weder in irgendeinem Land niedergelassen waren noch eigene Mitarbeiter hatten. Nur 50 Millionen Euro Gewinn seien in Irland versteuert worden.


Und das haben die irischen Behörden gebilligt. Wenn das kein unangemessener Vorteil ist, was dann?

Die niedrigen Steuersätze in Irland sind rechtlich hingegen überhaupt kein Problem. Die Nachzahlungsforderung ergab sich aus diesen niedrigen Steuersätzen. Die Umgehung selbst dieser Steuern durch Apple ist das Problem. Der Artikel von MTN ist daher irreführend.
+3
Moka´s Onkel
Moka´s Onkel22.09.20 10:00
Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben.

Ich habe viel mit internationalen Anwaltskanzleien zusammengearbeitet. So wie die arbeiten, wäre alles andere als ein Einreichen der Berufungsschrift ganz kurz vor Ablauf der Frist eine Überraschung. Hier geht es ja doch um ein bisschen Geld. Insofern werden das viele teuer bezahlte Anwälte lesen und daran bis zur letzten Sekunde rumfeilen.
+3
Deichkind22.09.20 10:07
Der Vorwurf gegen Irland und Apple basierte ja auf der Voraussetzung, dass Apples Niederlassung in Irland einen unglaublich hohen "Gewinn" erzielt habe, z.B. 16 Milliarden Euro im Jahr 2011. Und genau das hat die EU-Kommission nicht belegen können. Irland hingegen wollte nur jenen Anteil des Gewinns besteuern, den man der Niederlassung in Irland zuschreiben kann.
+4
pünktchen
pünktchen22.09.20 10:09
Wo sind sie denn dann angefallen? Im Nirgendwo?
0
MikeMuc22.09.20 10:45
pünktchen
Das ist ja genau das Problem. Jeder definiert den Ort des Gewinns woanders. Und wenn dann nicht vorher genau festgelegt wurde, wo Idee Gewinn versteuert werden muß, wird es schwierig. Vielleicht sollte man mal festlegen, das der Gewinn prozentual vom Ort des Umsatzes (mit Endkunden, also uns) zu versteuern ist. Dann würde, denke ich, so manches Gewinnverschiebungskartenhaus ganz schnell in sich zusammen fallen.
+2
pünktchen
pünktchen22.09.20 11:17
Apple hat den Ort halt als Nichtort festgelegt und zB die Verkäufe in Deutschland weder dort noch in Irland noch in den USA versteuert. Ich finde es sollte offensichtlich sein dass das nicht geht und jedes Steuerrecht und jede Steuerrechtsprechung die ernst genommen werden soll muss sowas verhindern. Das Gericht meinte aber die Kommission habe nicht ausreichend dargelegt dass das ein Apple gewährter besonderer Vorteil gewesen sei. Ich finde das absurd. Aber vermutlich muss ich nicht die Steuerbelastung von normalen irischen Unternehmen zum Vergleich nehmen sondern die von anderen Double-Irish + Triple-Dutch oder so Vermeidungskonstruktionen.
+1
StinkyHeXoR22.09.20 12:55
Ich bin jetzt nicht voll im Thema, aber warum können wir (in meinem Fall Deutschland) nicht einfach sagen: "Alle Gewinne die von einer Firma in Deutschland erwirtschaftet werden, sind auch in Deutschland zu versteuern!"
Oder die EU beschließt: "Alle Gewinne sind in dem EU-Mitgliedsland zu versteuern in dem sie erzielt wurden."
Es geht mir nicht in den Schädel wie unser gesamtes System so korrupt und löchrig sein kann, dass Großkonzerne hier unseren Wohlstand abschöpfen können ohne sich daran zu beteiligen.
+4
sierkb22.09.20 12:58
Ich würde nicht drauf wetten und nicht drauf hoffen, dass die EU-Kommission im Steuerstreit auf ihren Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzichten und nachgeben wird – eher ganz im Gegenteil. Denn da braut sich auf der Seite grad' was viel Größeres und Heftigeres zusammen, um diese Konzerne einzuhegen und an die Kandare zu nehmen, und in ein paar Tagen soll es eine offizielle Verlautbarung dazu seitens der EU-Kommission geben, das ist bereits angekündigt worden, und im Vorfeld ist schon so Einiges davon durchgesickert und skizziert worden.
Ich teile die Sicht einiger meiner Vorredner: wartet es ab. Da kommt noch was. Evtl. im Rahmen eines großen Pakets.

Gottes Mühlen mahlen langsam, aber stetig.
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Charlie222.09.20 13:12
Wenn ich meine persönliche Erfahrung mit dem Finanzamt vergleiche, finde ich erstaunlich, wie lange es braucht, bis man Apple dafür kontaktiert. Und mein Finanzamt hat klare Vorstellungen, was es haben möchte. Im Zweifel zu viel.

An Frau Vestager: 👍


StinkyHeXoR: Wir könnten, aber wir wollen nicht. Jedenfalls nicht die Regierung Merkel, die sich auf EU-Ebene der Meinung enthalten hat, als es darum ging, Steueroasen abzuschaffen. Somit wird das Ausmaß klar, wer da alles unter einer Decke steckt.
+1
sierkb22.09.20 13:26
Charlie2
als es darum ging, Steueroasen abzuschaffen.

Bonmot am Rande: wo wurde das obig in Rede stehende Urteil im Steuertreit gesprochen und Vestager ausgebremst? In Luxemburg. Zufällig, wie Irland, eine europäische Steueroase.
-2
Bitsurfer22.09.20 13:38
StinkyHeXoR
Ich bin jetzt nicht voll im Thema, aber warum können wir (in meinem Fall Deutschland) nicht einfach sagen: "Alle Gewinne die von einer Firma in Deutschland erwirtschaftet werden, sind auch in Deutschland zu versteuern!"
Oder die EU beschließt: "Alle Gewinne sind in dem EU-Mitgliedsland zu versteuern in dem sie erzielt wurden."
Es geht mir nicht in den Schädel wie unser gesamtes System so korrupt und löchrig sein kann, dass Großkonzerne hier unseren Wohlstand abschöpfen können
Wenn du mir jetzt sagen kannst wie gross der Gewinn z.B. einer 500€ Applewatch ist welche ich Online bestelle.
Für das müsste die Erwirtschaftung erstmal hier sein, ist sie aber nicht.
+1
subjore22.09.20 14:16
Naja das Urteil ist für die Zukunft gar nicht so relevant. Die Lücken die Apple damals ausgenutzt hat sind ja gestopft. Und wenn die EU will kann sie die Lücken, die Apple derzeit ausnutzt auch stopfen.
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pünktchen
pünktchen22.09.20 14:43
Die aktuelle Variante der legalen Steuerhinterziehung nennt sich anscheinend Green Jersey

Apple Irland hat $300 Milliarden an IP-Rechten von Apple Jersey auf Kredit erstanden und kann die Ausgaben nebst Zinsen jetzt in Irland von der Steuer absetzen. Immerhin $45 Milliarden pro Jahr. In Jersey zahlt Apple keine Steuern. Mir stellt sich da als erstes die Frage wie die IP-Rechte denn nach Jersey gekommen sind ohne dass Apple Jersey da einen entsprechenden Preis nach Irland oder in die USA überwiesen hat wo dieser dann versteuert worden wäre. Oder wenn das durch einen entsprechenden negativen Gegenposten in der Buchhaltung ausgeglichen wurde, wieso gilt das dann andersrum nicht auch für Apple Irland?

PS - war hier auch schon Thema:
+1
sierkb22.09.20 15:03
pünktchen:

Siehe dazu auch:

Süddeutsche Zeitung/ICIJ (07.11.2027): Paradise Papers – Die Schattenwelt des großen Geldes – Neue Heimat: Apple wünscht sich ein Land ohne Transparenz, Steuern und nervige Opposition für ihre Firmensitze. Nun hat der Konzern etwas gefunden.

BBC News (06.11.2017): Paradise Papers: Apple's secret tax bolthole revealed
The world's most profitable firm has a secretive new structure that would enable it to continue avoiding billions in taxes, the Paradise Papers show.

International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) (06.11.2017): Sensitive Deals: Leaked Documents Expose Secret Tale of Apple’s Offshore Island Hop
Elite tax advisers help Apple Inc. and other corporate giants skirt impacts of crackdown on ‘Double Irish’ maneuvers.
-3
StinkyHeXoR22.09.20 15:09
Bitsurfer
Wenn du mir jetzt sagen kannst wie gross der Gewinn z.B. einer 500€ Applewatch ist welche ich Online bestelle.
Für das müsste die Erwirtschaftung erstmal hier sein, ist sie aber nicht.

Ok... ich hatte mir schon gedacht das es nicht so einfach sein kann.
Damit verpufft das natürlich.
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pünktchen
pünktchen22.09.20 15:09
Die Frage „Gibt es eine glaubwürdige Oppositionspartei oder eine Bewegung, die die jetzige Regierung ersetzen könnte?“ im Artikel der SZ ist ja besonders schön. Demokratie als Geschäftshindernis für Apple. Sollen sie doch nach China gehen, da besteht die Gefahr nicht.
-2
Uschaurischuum!
Uschaurischuum!22.09.20 15:50
Europa stinkt ... leider sehr lange schon und anscheinend layen*haft ausdauernd.
Brauchen wir alles was wir können?
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don.redhorse23.09.20 21:36
so lange sich die Steuergesetzgebung innerhalb Europas nicht anpasst wird da genau gar nichts passieren. Es ist sogar so, dass ein Unternehmen Steuern vermeiden muss, oder eben alles vermeiden muss was nicht der Gewinschöpfung dient. Da dieses linke Tasche rechte Tasche Spiel ja nun einmal seit Ewigkeiten bekannt ist und nun wirklich alle Unternehmen, die global Wirtschaften, machen, muss es halt auch jedes Unternehmen machen, sonst können die Aktionäre fragen wieso das Geld da rausgeworfen wird.
Die Politik hat es in der Hand, aber die Bevölkerung muss es wollen. Da wir aber nun einmal überall konservativ wählen und noch weiter nach rechts rücken wird da in den nächsten 10 Jahren genau gar nichts passieren.
+2
sierkb25.09.20 16:03
Golem (25.09.2020, 15:20 Uhr): Berufung: EU-Kommission will weiter 13 Milliarden US-Dollar von Apple
Von einem Gewinn der irischen Apple-Tochtergesellschaft in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar galten dort nur rund 50 Millionen Euro als steuerpflichtig.
Golem, 25.09.2020, 15:20 Uhr
Im Prozess um eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe von Apple hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Das gab die EU-Kommission am 25. September 2020 bekannt. Mit dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg vom Juli 2020 war die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 aufgehoben worden, nach der Apple in Irland wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfen rund 13 Milliarden Steuern nachzahlen musste.

[…]

Europäische Kommission, Pressemitteilung (25.09.2020): Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung
Die Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. „Das Urteil des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Freitag). Für die Kommission habe weiterhin höchste Priorität, dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen.

Europäische Kommission (25.09.2020): Erklärung von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager zur Berufung gegen das Apple-Urteil:
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