Apple & Irland: Geht die EU wider Erwarten nicht gegen das Steuerurteil vor?
Mitte Juli musste die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union eine herbe Niederlage einstecken: Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Apple in Irland keine Steuern nachzahlen muss. Das kalifornische Unternehmen und die Republik Irland hatten sich somit zumindest vorläufig erfolgreich gegen eine Anordnung aus Brüssel gewehrt, welche die Rückzahlung einer angeblichen "illegalen staatlichen Beihilfe" betraf.
Einspruch gilt als unwahrscheinlichAllgemein wurde davon ausgegangen, dass die EU-Kommission gegen das Urteil Einspruch einlegen wird. Die Frist hierfür läuft am 25. September und somit in wenigen Tagen ab, und bislang ist beim Gericht noch kein entsprechendes Schriftstück eingegangen. Am vergangenen Freitag erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber Journalisten, man werde mit der Entscheidung über einen Einspruch "bis zur letzten Minute" warten. Beobachter gehen aber nach Angaben von
PatentlyApple mittlerweile davon aus, dass die EU-Kommission das Mitte Juli ergangene Urteil akzeptiert und keine Überprüfung beantragen wird.
Unangemessener Vorteil nicht belegtIn seiner Entscheidung hatte das EU-Gericht unter anderem festgestellt, die EU-Kommission habe nicht belegen können, dass Apple durch die von der Republik Irland gewährten Steuererleichterungen ein unangemessener Vorteil erwachsen sei. Genau diese Argumentation war jedoch der Grund, weshalb die EU-Kommission im Jahr 2016 den Mitgliedsstaat angewiesen hatte, 13,1 Milliarden Euro vom iPhone-Konzern einzutreiben. Apple hatte die Summe zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,2 Milliarden daraufhin zwar überwiesen, Irland parkte das Geld jedoch auf einem Treuhandkonto und ging gemeinsam mit Apple gegen die Anordnung aus Brüssel vor.
Steuerstreit endgültig abgeschlossen?Sollte die EU-Kommission tatsächlich keinen Einspruch beim EU-Gericht einlegen, wäre der Fall damit endgültig abgeschlossen. Apple erhielte dann umgehend die 14,3 Milliarden Euro zurück. Erheblich wichtiger als diese beträchtliche Summe dürfte für den iPhone-Konzern und die Republik Irland allerdings vermutlich die damit gewonnene Rechtssicherheit sein: Apple könnte weiter in Europa von niedrigen Steuersätzen profitieren, und das Land mit ebensolchen um die Ansiedlung weiterer Unternehmen werben. Ob es so kommt, wird sich bis zum 25. September entscheiden.