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App Store: Weitere Millionen-Geldbuße für Apple – EU kritisiert: “Big Tech zahlt lieber Strafe, als sich richtig zu verhalten”

Die Auseinandersetzung zwischen Apple und der niederländischen Autoriteit Consument & Markt (ACM) geht weiter: Die Wettbewerbsbehörde verhängte jetzt zum fünften Mal eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro, weil der iPhone-Konzern den Anbietern von Dating-Apps angeblich nach wie vor zu viele Steine bei der amtlich angeordneten Nutzung alternativer Bezahlmethoden in den Weg legt. Mittlerweile beläuft sich die Gesamtsumme auf 25 Millionen Euro, die Hälfte der Apple drohenden möglichen Gesamtstrafe.


Wettbewerbsbehörde: Apple erfüllt Auflagen nicht
Apple befolgte bekanntlich vor einigen Wochen die Anordnung der ACM, Dating-Apps im Hinblick auf In-App-Käufe eine Sonderstellung zu gewähren. Das kalifornische Unternehmen knüpfte das allerdings an einige Bedingungen, welche die niederländischen Wettbewerbshüter für unzulässig halten. Unter anderem habe der iPhone-Konzern unzumutbare und somit unerlaubte Barrieren geschaffen, zudem verlange er für In-App-Käufe mithilfe alternativer Bezahlmethoden weiterhin eine viel zu hohe Provision. Apple erfülle somit die Auflagen nicht. Da das Unternehmen bislang in keiner Weise nachgebessert habe, werde jetzt erneut eine Strafzahlung in Höhe von fünf Millionen Euro fällig, teilte die ACM in einer Stellungnahme gegenüber TechCrunch mit. Der iPhone-Konzern habe bis Ende letzter Woche auch keine neuen Vorschläge unterbreitet, wie er die Anforderungen erfüllen wolle, so die Wettbewerbsbehörde.

Weitere Anordnung mit höheren Strafen ist möglich
Die ACM kann gemäß ihrer von einem Gericht bestätigten Anordnung jeweils wöchentlich eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro verhängen, bis ein Gesamtbetrag von 50 Millionen Euro erreicht ist. Sollten die Verantwortlichen bei Apple glauben, dass die Angelegenheit dann beendet ist, wäre das allerdings ein Trugschluss. Die niederländischen Wettbewerbshüter können nach eigenen Angaben im Anschluss durchaus eine weitere Verfügung erlassen und darin zusätzliche Zahlungen festlegen. Diese dürften dann höher ausfallen und sich möglicherweise am Umsatz des kalifornischen Unternehmens orientieren.

EU-Kommissarin: Apple zahlt und spielt auf Zeit
Apples Verhalten in dieser Angelegenheit ist nach Ansicht der EU-Kommission ein Musterbeispiel dafür, wie einige große Tech-Konzerne bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen künftig möglicherweise operieren. Der iPhone-Konzern zahle offensichtlich lieber regelmäßig Geldstrafen, als sich den Regeln zu unterwerfen. "Andere Gatekeeper könnten durch dieses Vorgehen versucht sein, in derselben Art und Weise auf Zeit zu spielen oder geltende Gesetzen sogar zu umgehen", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager laut einem Bericht von Reuters. Die Europäische Union will große Unternehmen wie beispielsweise Apple, Google und Meta künftig mithilfe des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act) strengeren Richtlinien unterwerfen und ihnen bestimmte Verhaltensweisen untersagen.

Kommentare

Wauzeschnuff24.02.22 08:49
EU-Kommissarin: Apple zahlt und spielt auf Zeit

Find ich super. Dann zahlen Apple und Co ja schließlich doch noch ihre Steuern in Europa. Müsste sich dann natürlich zukünftig am Umsatz des jeweiligen Konzerns orientieren und so 10 bis 20 Prozent oberhalb des üblichen Steuersatzes liegen (nicht zu hoch, damit die Unternehmen möglichst lange glauben damit durchzukommen, siehe unten).

Irgendwann kommen die Unternehmen dann vielleicht doch noch zum Schluss, dass es besser wäre Steuern zu zahlen und sich gesetzeskonform zu verhalten und bis dahin können Europa (bzw. diverse europäische Staaten) mit dem Geld ihren Haushalt sanieren.
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Gammarus_Pulex
Gammarus_Pulex24.02.22 09:35
Vermutlich sind die Einnahmen durch die Provisionen der InApp Käufe wöchentlich höher als fünf Millionen und Apple zuckt nur mit den Schultern.
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Wessalius24.02.22 09:38
Ich würde mein ganzes erspartes Geld drauf verwetten, dass Apple bei China den Schwanz einziehen würde, wenn die genau das Selbe verlangen würden.
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john
john24.02.22 11:08
Gammarus_Pulex
Vermutlich sind die Einnahmen durch die Provisionen der InApp Käufe wöchentlich höher als fünf Millionen und Apple zuckt nur mit den Schultern.
joar. als die erste meldung zu der angedrohten strafe hier bei mtn vor 4 wochen kam, hatte ich das auch schon vermutet:
john
fiktives meeting:
cook: „die wollen, dass wir alternative zahlungsmethoden zulassen. was waeren die konsequenzen, wenn wir das nicht tun?“
typ: „es droht eine gesamtstrafe von insgesamt 50 millionen euro“
cook: lol
alle: lol
biete support. kostenlos, kompetent und freundlich. wähle zwei.
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system7
system724.02.22 13:15
Dummes Gejammer. Strafen verzehnfachen und schauen, ob es dann immer so ist. Wenn nicht: Strafen noch einmal verzehnfachen.
+2
MikeMuc24.02.22 14:42
Tut uns leid, aufgrund gesetzlicher Vorgaben wollen wir diese App(s) hier nicht mehr anbieten
-1
mr.-antimagnetic24.02.22 16:46
bei über 100 Milliarden Quartalsumsatz und sagenhaften Rücklagen ein paar Minütchen und das war's schon wieder ..😬
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