Öffentlichkeitswirksam hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder verkündet, Digitalisierung sei für ihn »das Megathema der kommenden Jahre«. Auch zahlreiche andere Politiker forderten immer wieder einen höheren Stellenwert für die Themen Breitbandausbau, Startup-Förderung in der IT-Branche oder Digitalisierung der Behörden. Dementsprechend war die Enttäuschung bei vielen groß, als am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiterhin kein eigenes Digitalministerium stand.


Digitalminister (m/w) gesucht
Sollte es also erneut zu einer Großen Koalition kommen - noch müssen Parteitage zustimmen und insbesondere die Mitgliederbefragung der SPD positiv ausgehen -, wird die Ressortaufteilung in diesem Bereich unberührt bleiben. Weiterhin steht »Digitales« als eines von vielen Überschriften im Aufgabengebiet des Verkehrsministers, viele Einzelaspekte verteilen sich auf weitere Ministerien. Aus diesem Grund haben sich nun zahlreiche Branchenverbände wie die Bitkom, der BVDW, der Bundesverband Mittelstand, der Bundesverband Deutsche Startups, Eco und das Wirtschaftsforum der SPD zu einer gemeinsamen Petition entschlossen, in der sie von CDU, CSU und SPD die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums fordern.


Deutschland hat 15 Jahre Rückstand aufzuholen
Den Herausforderungen der Digitalisierung könne man nicht begegnen, indem man nichts ändere, so heißt es im Petitionstext. "Unsere Schulen und Universitäten stecken in der Kreidezeit fest, Staat und Verwaltung arbeiten analog. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor." Wenn Deutschland endgültig den Anschluss verliere, drohten fatale Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden.

Die Unterzeichner zitieren einerseits eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, demzufolge eine überwältigende Mehrheit von 77,7 Prozent der Deutschen einen deutlich höheren Stellenwert für Digitalisierung in einer neuen GroKo fordern. Andererseits führen sie auch jüngere Zitate von Politikern auf, die genau dasselbe fordern. Dazu gehören nicht nur Oppositionspolitiker wie Christian Lindnern (FDP) und Cem Özdemir (Grüne), sondern auch Persönlichkeiten aus der sich nun formenden Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte etwa noch im November: "Es braucht jetzt jemanden, der das Thema vorantreibt und immer wieder den Finger in die Wunde legt, wenn es nicht vorangeht. Das gelingt am besten mit einem eigenen Digitalministerium oder mit einem Ministerium für Wirtschaft und Digitales." Im Sommer war auch für den amtierenden Minister für Digitales, Alexander Dobrindt, klar: "Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt."

Weiterführende Links:

• Petition