WeChat und TikTok bekämpfen US-Dekrete – Regierung scheint einzulenken

Mit den Dekreten, die US-Präsident Donald Trump unterzeichnete, um chinesische Apps aus den App Stores zu verbannen, spitzt sich der Konflikt zwischen China und den USA zu. Dieser geht weit über seine symbolische und politische Bedeutsamkeit hinaus, berührt er doch handfeste ökonomische Interessen unterschiedlichster Akteure – nicht nur chinesische Anbieter fürchten um ihre Umsätze, auch namhafte US-Unternehmen wie Apple, Ford, Intel, Walmart oder Disney meldeten sich bereits zu Wort und erklärten, dass sie wirtschaftliche Einbrüche hinnehmen müssten, sollten Apps aus China auf den Plattformen der Hersteller nicht mehr angeboten werden dürfen. Trump begegnete den Einwänden mit einigem Desinteresse – man sei von China sehr enttäuscht worden, so der Präsident. Nun beschreiten chinesische Anbieter zunehmend den Rechtsweg, um die Dekrete Trumps zu bekämpfen. Die Regierung wiederum scheint den Interessen und Argumenten US-amerikanischer Konzerne vermehrt Gehör zu schenken.


TikTok vs. US-Regierung
Reuters berichtet, dass TikTok die Executive Order vom 6. August anfechten wird. Dem Unternehmen werde aufgrund des Dekrets kein ordnungsgemäßes Verfahren ermöglicht, außerdem wehrt sich TikTok gegen die Einstufung als nationale Sicherheitsgefährdung. Die US-Regierung hatte erklärt, chinesische Unternehmen, darunter auch TikTok, würden sensible Daten von Bürgern an die Kommunistische Partei in China weitergeben.

WeChat vs. US-Regierung
Das Wall Street Journal berichtet von einer Gruppe von Personen, die das drohende Ende der Anwendung WeChat nicht akzeptiert – und aus diesem Grund die U.S. WeChat Users Alliance (USWUA) gründete. Diese Organisation reichte am Freitag in San Francisco Klage gegen die Trump-Administration ein. Die Vorwürfe der USWUA sind hart: Trumps Dekrete seien verfassungswidrig, verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung und diskriminierten Sino-Amerikaner. Außerdem überschreite der Präsident mit derlei Dekreten seine Kompetenzen und habe prozessuale Verfahrensschritte nicht eingehalten.

Regierung möglicherweise zu Zugeständnissen bereit
Unterdessen meldet Bloomberg, dass aus Regierungskreisen Details zu Trumps schwammig gehaltenen Dekreten publik wurden. Diese beziehen sich auf den Geltungsbereich der Anordnungen: Die Entfernung chinesischer Anwendungen erstrecke sich wohl ausschließlich auf US-Plattformen – damit blieben die App Stores in China von den Dekreten unberührt. Ob sich US-Unternehmen und private Bürger damit zufriedengäben, ist aus den oben genannten Gründen jedoch mehr als zweifelhaft.

Kommentare

iApple24.08.20 12:28
China reglementiert ausländischen Unternehmen seit Jahren und beschneidet deren Befugnisse auf dem heimischen Markt und sorgt so für eine Wettbewerbsverzerrung. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass sich die USA endlich dagegen wehren.

Das ausländische Medien, wie hier in Deutschland, negativ über die Maßnahmen der USA berichten, ohne China als größten Demokratiefeind zu nennen, löst eher Unverständnis aus.
+2
sierkb24.08.20 13:21
The Wall Street Journal (23.08.2020): Facebook CEO Mark Zuckerberg Stoked Washington’s Fears About TikTok
Social-media tycoon emphasized threat from Chinese internet companies as he worked to fend off U.S. regulation of Facebook
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BarbedAndTanged24.08.20 14:54
iApple
China reglementiert ausländischen Unternehmen seit Jahren und beschneidet deren Befugnisse auf dem heimischen Markt und sorgt so für eine Wettbewerbsverzerrung. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass sich die USA endlich dagegen wehren.

Das ausländische Medien, wie hier in Deutschland, negativ über die Maßnahmen der USA berichten, ohne China als größten Demokratiefeind zu nennen, löst eher Unverständnis aus.

Soso, weil China das so macht, ist es also legitim, dass andere Regierungen jetzt genauso agieren. Zumal Trump und seine Dekrete auch ein eher fragwürdiges Demokratieverständnis bezeugen.
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iApple24.08.20 19:46
BarbedAndTanged
iApple
China reglementiert ausländischen Unternehmen seit Jahren und beschneidet deren Befugnisse auf dem heimischen Markt und sorgt so für eine Wettbewerbsverzerrung. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass sich die USA endlich dagegen wehren.

Das ausländische Medien, wie hier in Deutschland, negativ über die Maßnahmen der USA berichten, ohne China als größten Demokratiefeind zu nennen, löst eher Unverständnis aus.

Soso, weil China das so macht, ist es also legitim, dass andere Regierungen jetzt genauso agieren. Zumal Trump und seine Dekrete auch ein eher fragwürdiges Demokratieverständnis bezeugen.

Es geht hier gar nicht um Trump, es geht hier darum, wie China mit ausländischen Unternehmen umgeht. Nämlich unfair! Hinzu kommt noch, dass China null Demokratieverständnis hat.

Ich zitiere dazu mal Herrn Biden:

Xi Jinping hat keinen einzigen demokratischen Knochen in seinem Leib.
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sierkb24.08.20 20:22
Golem (24.08.2020, 12:47 Uhr): Facebook: Zuckerberg soll bei Trump gegen Tiktok lobbyiert haben
Woher rührt der Kampf der US-Regierung gegen den Videodienst Tiktok? Facebook-Chef Zuckerberg soll daran nicht ganz unbeteiligt gewesen sein.
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Nekron25.08.20 09:50
iApple
China reglementiert ausländischen Unternehmen seit Jahren und beschneidet deren Befugnisse auf dem heimischen Markt und sorgt so für eine Wettbewerbsverzerrung. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass sich die USA endlich dagegen wehren.

Das ausländische Medien, wie hier in Deutschland, negativ über die Maßnahmen der USA berichten, ohne China als größten Demokratiefeind zu nennen, löst eher Unverständnis aus.

China reglementiert Unternehmen nur im Inland! Daher können Huawei, Xiaomi und co. in Europa und den USA frei Google-Dienste Nutzen und frei auf alle Webseiten zugreifen.

Bei Trump´s ursprünglichen Plan wären Apps wie TikTok und WeChat weltweit betroffen gewesen. Der Präsident der USA hätte also einem deutschen iPhone Nutzer vorgeschrieben, welche Apps er installieren darf.
+3

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