WeChat und TikTok bekämpfen US-Dekrete – Regierung scheint einzulenken
Mit den Dekreten, die US-Präsident Donald Trump unterzeichnete, um chinesische Apps aus den App Stores zu verbannen, spitzt sich der Konflikt zwischen China und den USA zu. Dieser geht weit über seine symbolische und politische Bedeutsamkeit hinaus, berührt er doch handfeste ökonomische Interessen unterschiedlichster Akteure – nicht nur chinesische Anbieter fürchten um ihre Umsätze, auch namhafte US-Unternehmen wie Apple, Ford, Intel, Walmart oder Disney meldeten sich bereits zu Wort und erklärten, dass sie wirtschaftliche Einbrüche hinnehmen müssten, sollten Apps aus China auf den Plattformen der Hersteller nicht mehr angeboten werden dürfen. Trump begegnete den Einwänden mit einigem Desinteresse –
man sei von China sehr enttäuscht worden, so der Präsident. Nun beschreiten chinesische Anbieter zunehmend den Rechtsweg, um die Dekrete Trumps zu bekämpfen. Die Regierung wiederum scheint den Interessen und Argumenten US-amerikanischer Konzerne vermehrt Gehör zu schenken.
TikTok vs. US-RegierungReuters berichtet, dass TikTok die Executive Order vom 6. August anfechten wird. Dem Unternehmen werde aufgrund des Dekrets kein ordnungsgemäßes Verfahren ermöglicht, außerdem wehrt sich TikTok gegen die Einstufung als nationale Sicherheitsgefährdung. Die US-Regierung hatte erklärt, chinesische Unternehmen, darunter auch TikTok, würden sensible Daten von Bürgern an die Kommunistische Partei in China weitergeben.
WeChat vs. US-RegierungDas
Wall Street Journal berichtet von einer Gruppe von Personen, die das drohende Ende der Anwendung WeChat nicht akzeptiert – und aus diesem Grund die U.S. WeChat Users Alliance (USWUA) gründete. Diese Organisation reichte am Freitag in San Francisco Klage gegen die Trump-Administration ein. Die Vorwürfe der USWUA sind hart: Trumps Dekrete seien verfassungswidrig, verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung und diskriminierten Sino-Amerikaner. Außerdem überschreite der Präsident mit derlei Dekreten seine Kompetenzen und habe prozessuale Verfahrensschritte nicht eingehalten.
Regierung möglicherweise zu Zugeständnissen bereitUnterdessen meldet
Bloomberg, dass aus Regierungskreisen Details zu Trumps schwammig gehaltenen Dekreten publik wurden. Diese beziehen sich auf den Geltungsbereich der Anordnungen: Die Entfernung chinesischer Anwendungen erstrecke sich wohl ausschließlich auf US-Plattformen – damit blieben die App Stores in China von den Dekreten unberührt. Ob sich US-Unternehmen und private Bürger damit zufriedengäben, ist aus den oben genannten Gründen jedoch mehr als zweifelhaft.