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WSJ: Wie Apple und Co. Gesetzlosigkeit zum Geschäftsprinzip machen – und Anwälte aktiv dazu raten

In Serien und Spielfilmen ist es ein häufiges Motiv, dass zwielichtige Unternehmen mithilfe umtriebiger Anwälte rechtsstaatliches Handeln so weit es nur geht überdehnen. Was als Zuschauer durchaus spannend ist, nämlich Winkelzüge zu verfolgen, die eigentlich geltendem Recht widersprechen, ist einem aktuellen Artikel des Wall Street Journals zufolge trauriger Alltag. Wer Apples öffentliches Auftreten vor Gericht verfolgt, inklusive Falschdarstellungen und Lügen unter Eid, kann sich durchaus in eine jener TV-Geschichten versetzt fühlen. Dem WSJ zufolge haben Apple, Amazon, Google und weitere Marktgiganten Gesetzlosigkeit längst als Geschäftsprinzip auserkoren.


Zurückhalten, Sabotieren, Falschaussagen...
Im Prozess zwischen Epic und Apple agierte Apple beispielsweise durch bewusstes Ignorieren von Anweisungen – in der Hoffnung, dass es die Anwaltsflotte schon irgendwie geradebiegen werde. So verweigerte Apple unter anderem die Herausgabe von Dokumenten und kam der gerichtlichen Weisung erst nach, als wirkliches Unheil drohte. Das Wall Street Journal geht darauf ein, dass die eingesetzte Rechtsvertretung der Großunternehmen immer stärker die Rolle übernimmt, aktiv Gesetzesübertretungen als Strategie zu empfehlen. Jene Anwälte haben dabei wenig zu verlieren und kaum Konsequenzen zu befürchten, jedoch sehr viel zu gewinnen.

...auf anwaltliche Empfehlung hin
Apples nicht sehr rühmliches Auftreten in den jüngsten Verfahren war demnach keine Unternehmensentscheidung, man folgte stattdessen dem, was die Rechtsbeistände als Strategie ausgearbeitet hatten. Auch der jüngste Meineid, bewusste Falschaussagen in komplettem Widerspruch zu den dokumentierten Vorgängen (siehe dieser Artikel), sei sicherlich keine Entscheidung des Managers gewesen. Man hatte nur schlicht nicht damit gerechnet, doch alle Dokumente an das Gericht übermitteln zu müssen.

Millionenvergütungen lassen Moral verschwinden
Prominente Anwälte werden einem Rechtsprofessor zufolge mit derart schwindelerregenden Summen vergütet, dass sie einfach alles tun würden, um das Verhalten ihrer Klienten zu schützen. Was aber nicht mehr stattfinde und eigentlich die Rolle eines gewissenhaften Anwalts wäre: Darauf hinarbeiten, sich gesetzeskonform zu verhalten – und "nein" zu sagen, wenn sie klares Fehlverhalten erkennen. Vor allem Big Tech agiere so, als habe man etwas zu verstecken, das um jeden Preis geschützt werden müsse. Eine Art Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit finde statt, indem man normale Vorgänge bekämpfe – allerdings sehr viel mehr Geld und Macht hat, als es jedem anderen vor Gericht zur Verfügung stünde.

Kommentare

GeoM19.05.25 15:09
Nicht damit gerechnet… soso…
besteht da ein Zusammenhang mit dem Willy Meurer-Prinzip:
"Manchmal ist es klüger, nachher um Entschuldigung zu bitten, statt vorher um Erlaubnis." ?
(bzw.: Lieber um Entschuldigung bitten, als um Erlaubnis fragen)
Diese Einstellung soll recht verbreitet zu sein - leider nicht nur in den USA
+9
sudoRinger
sudoRinger19.05.25 15:11
Also ist nicht Tim Cook verantwortlich, sondern die Anwälte?
Das könnten sie wenigstens von der Website löschen:

https://www.apple.com/compliance/
+19
julius_71019.05.25 15:12
Ist ja wohl normal, dass sich Unternehmen so verhalten, dass möglichst viel dabei rausspringt. Ob’s vor Gericht ist oder sonst so, völlig egal. Total normal. Muss der Gesetzgeber eben mit empfindlicheren Strafen nachlegen um so ein Verhalten zu unterbinden.
+3
f^w197619.05.25 15:35
Tja, alles nur Mensch.
-2
MikeMuc19.05.25 16:01
Dann sollte der Gesetzgeber mal nachlegen und per Dekret verordnen, das sich Anwälte an das Gesetz zu halten haben und ggf. bei Empfehlungen gegen selbiges auch zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar von der Staatsanwaltschaft. Dann sollten solche Spielchen ganz schnell ein Ende haben
+7
milk
milk19.05.25 16:21
Was Tim Cook scheinbar nicht klar ist, ist dass er mit solchem Verhalten eine der wertvollsten Marken der Welt abwertet. Für mich ist Apple jedenfalls nicht mehr das tolle Unternehmen, das ich gerne unterstütze, sondern nur noch ein notwendiges Übel.
+19
Waldi
Waldi19.05.25 18:02
Rechtsanwälte arbeiten ihrem Beruf entsprechend.
Wofür gibt es eigentlich Richter?
vanna laus amoris, pax drux bisgoris
-4
Brunhilde_von_der_Leyen19.05.25 19:29
milk
Was Tim Cook scheinbar nicht klar ist, ist dass er mit solchem Verhalten eine der wertvollsten Marken der Welt abwertet.
Und wer außerhalb der Technikblase bekommt das überhaupt mit? Und wen stört es wirklich? Zur Not schiebt Apple den schwarzen Peter eh wieder der EU zu - und nicht wenige springen darauf an und verdammen jeglichen Versuch die Techunternehmen, speziell Apple zu zähmen.
0
pentaxian
pentaxian19.05.25 19:37
Das Ganze kann ja im Umkehrschluss nur heißen, dass Apple ein verbrecherisches Unternehmen ist, was sich nicht an Recht und Gesetz hält und sogar noch höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert. Wenn sich Unternehmen, die Milliarden an Börsenwert haben, nicht mehr an unsere gesellschaftlichen Grundregeln halten, warum sollte das dann der kleine Mann?
Dann können wir die Demokratie auch gleich ganz abschaffen.
Beschleunigt am Ende nur mein Vorhaben, so schnell als möglich von Apple-Produkten los zu kommen.
mine is the last voice that you will ever hear (FGTH)
+3
torgem19.05.25 21:30
Cyberpunkt
AAPL: reduzieren
0
poliphon19.05.25 22:49
Die derzeitige amerikanische Regierung macht es doch vor. Die erhebt Gesetzlosigkeit zur Staatsdoktrin
0
pentaxian
pentaxian19.05.25 23:06
der Hammer wird zum Bumerang - nineteeneightyfour
mine is the last voice that you will ever hear (FGTH)
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Hugo Bond19.05.25 23:20
julius_710
Muss der Gesetzgeber eben mit empfindlicheren Strafen nachlegen um so ein Verhalten zu unterbinden.
Das wiederum ist in einem funktionierenden Rechtsstaat eben nicht möglich. Ein 'gutes' Rechtssystem wird immer länger brauchen - viel länger - als skrupelloses Verhalten. Die Frage wäre, ob wir einen skrupellosen Rechtsstaat wollten?

P.S.: Ich bin allerdings auch der Meinung, dass Strafen 'angemessener' ausfallen könnten. Das wäre auch richtig lukrativ. Man stelle sich vor, der Staat würde mal nur einen Quartalsgewinn von Apple einziehen! Da könnten sich richtig viele Steuerzahler freuen ... vordergründig ... kurzfristig ... es ist ein Dilemma!
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