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Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für Computer mit Internet-Anschluss

Wie die Netzeitung mit Verweis auf die FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) berichtet, hat die neugegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler, kurz VRGZ, eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die ab 2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internet-Anschluss eingereicht. Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde sind drei Personen, die insbesondere als Frei­berufler und Gewerbetreibende von der Neuregelung direkt betroffen sind. Der Schriftsatz von Rechtsanwältin Petra Marwitz aus Frankfurt/Main spricht von einem Paradigmenwechsel. So konnte bislang jeder durch die Bereithaltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rundfunk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rundfunkgebührenpflicht begründet. Bei den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten bestimmen dagegen die Rundfunkanstalten durch die Wahl der Verbreitungswege, welche Geräte zu Rundfunkempfangsgeräten werden.

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Kommentare

api
api03.04.06 10:55
Es ist zum (sick)!!!!
Matura, dum libido manet
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medias03.04.06 10:56
Super, das wurde ja Zeit. Bin gespannt, wie es ausgeht.
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Bodo
Bodo03.04.06 11:00
Abschaffen(!)
Weg mit der GEZ(!)

Die Bande gehört in den KNAST(!)(!)(!)(policeman)(policeman)(policeman)
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Morannon03.04.06 11:07
Vor allem die Begründung gefällt mir: Keiner zwingt die Radio- und Fernsehanstalten, ihre (inhaltlich ja oft minderwertigen) Sendungen ins Internet zu stellen. Das ist ja so, als ob ich in einer Einkaufsmeile allen Passanten eine Limo-Flasche in die Hand drücke und nachher dafür kassiere, egal ob sie von der Limo getrunken haben oder nicht.
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agav03.04.06 11:08
Richtig so. Es ist allein schon eine Unverschämtheit, dass der Besitzt eines Fernsehgerätes mit Empfangsmöglichkeit unterstellt, dass ich damit auch Fernsehe. Selbst wenn es sich offensichtlich um einen Schnittplatz oder dergleichen handelt.
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Quereinsteiger
Quereinsteiger03.04.06 11:15
agav:
Früher war es doch möglich, wenn der Monitor keinen HF Eingang hatte,also z.B. nen Barco, daß er von der GEZ ausgenommen war, oder?

GEZ = Staatlich erlaubte Gaunerei!

Ich gucke mit meinem Rückpro DVDs und spiele
PSX2 Spiele!
Kostet mich ein SchweineGeld, weil ich an die GEZ zahlen muß!

Wofür? Weil mein Riesenfernseher ne HF Buchse hat, die nichteinmal angeschlossen ist!!!
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Rotfuxx03.04.06 11:18
Naja, die Grunddenke dahinter war einst nicht verkehrt.

Damit die öffentlichen Rundfunkanstalten (die bis in die 80er Jahre ein Fernseh-Monopol hatten) nicht vom politischen System abhängig sind, sollten sie über eigenständig erhobene Rundfunkgebühren statt über Steuermittel finanziert werden.

Nun sind die Zeiten in denen ARD, ZDF und Dritte ein Meinungsmonopol hatten allerdings vorbei und man sollte sich fragen, ob es nicht sinnvoller ist, statt der verwaltungstechnisch teuren Eintreibung von Rundfunkgebühren lieber eine Steuerfinanzierung vorzunehmen.

Ich wäre dafür. Mit der geplanten Erweiterung der Rundfunkgebühren auf internetfähige Rechner wird sowieso die Finanzierungsbasis auf nahezu alle bundesdeutschen Haushalte erweitert.

Als zweckgebundene Überbrückungsmaßnahmen hat sich bisher immer das befristete "Soli-Modell" bewährt (wenngleich der Soli irgendwie immer wieder verlängert wird).

Ein kontinuierlich abnehmender Rundfunk-Soli statt Rundfunk-Gebühr würde meiner Meinung nach schon viel bringen.

Dazu müsste dann aber auch der politische Druck kommen, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender auch wieder ihren Kulturauftrag gerecht werden. Sie sollen nicht quotentechnisch mit den Privaten konkurrieren, sondern qualitätstechnisch.

Ich finde ein Bereitstellung von steuerfinanzierten "öffentlichen Gütern" nur sinnvoll, wenn sie eben über marktwirtschaftliche Prozesse nicht zu bewerkstelligen sind. Schäbige Soaps, abgekupferte Spiel-Shows und schnulzige Telenovelas können genauso gut privatwirtschaftlich publiziert werden

Angesichts der geringen wirklich interessanten TV-Inhalte (meistens auf öffentlich-rechtlichen Spartenkanälen) bleibt für mich Fernsehen einfach ein Nullmedium. Ich habe selber keinen Fernseher und schaue deshalb meistens nur ausgewählte Sachen mit Freunden (Fußball fürs Gemüt und gute Dokus für den Kopf).

Leider spart man sich mit so einem Verhalten nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren. Die Privatsender bezahle ich für ihren Schrott jeden verdammten Tag - im Supermarkt.
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lemming7103.04.06 11:26
Konnte mich immerhin 20 Jahr vor denen drücken, bis dann meine Frau auf Zahlung bestand... Verbrecherbande... staatliche Mafia...
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randfee03.04.06 11:28
Es ist unerhoert, dass die da aufziehen wollen. Wenn sie ihr Angebot schuetzen wollten, koennten sie es ja auch einfach verschluesseln, sodass man ein Abo braucht.

Wieso muss der Rest der Welt dann eigentlich keine Gebuehren zahlen, diese Affen!


GEZ ist eine Frechheit, besonders fuers Internet ist es nur Abzocke!
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randfee03.04.06 11:29
@lemming71
?!??! Wie? "Schatz, wenn du nicht zahlst verlass ich dich?"
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lemming7103.04.06 11:29
Wenn wir mal irgendwann nciht mehr im Erdgeschoss wohnen sollten und draußen vorm Fenster keine SAT-Schüssel mehr hängen muss, dann bin ich da auch ganz schnell wieder weg. VOn denen kommt mir so oder so keiner in die Wohnung. Hab da schon die dollsten Sachen mit denen damals erlebt (Ein wildfremnder fragt mich an der Tür, ob der ANtennenanschluss bei mir auch defekt sei... lol)
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lemming7103.04.06 11:30
@randfeee: Ne, aber wenn man ständig mit Palaber belegt wird und die Frau Angst hat, das Bssgeld irgendwann zahlen zu müssen, dann resigniert man eben... als Single war einem das ja egal und musste nicht auf andere Rücksicht nehmen.
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randfee03.04.06 11:32
hahaha... bei mir wurden die immer frech und wollten schon die Tuer aufstoßen: "entschuldigen sie bitte, meine Freundin sitzt nackt auf der Couch, raus hier sie Perversling!"
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der schneyra
der schneyra03.04.06 11:32
Ich klicke jetzt ganz schnell das Fenster weg, sonst werd ich schon wieder sauer auf den Laden... Es Rumort schon so im Magen. Wenn ich einen von den Geiern mal an der Haustür stehen hab erzähl ich dem was!
BAM!
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Serendipity03.04.06 11:33
Die sollen mir doch mal zeigen, wie ich mit meiner ISDN Leitung gescheit Musik anhören bzw. TV anschauen soll.

Ist echt ne Frechheit!
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randfee03.04.06 11:34
@ all
Nein, die muessen sich nicht rechtfertigen sondern sie sollen ihren content schuetzen, wenn sie dafuer Geld sehen wollen. Alles andere ist irrational!
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midroth
midroth03.04.06 11:34
rotfuxx: Im Prinzip, ja! Aber...da muss man wohl erst mit der EU-Kelle drauf hauen. Sollen die ARD/ZDF etc. im Netz doch wie Pornopages abrechnen: via CC, oder so. Werden bestimmt riiiesige Einnahmen...

"Ruf' mich an!"
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sonorman
sonorman03.04.06 11:35
Es wird höchste Zeit, die Macht der diktatorischen GEZ zu brechen.

In einem Rechtsstaat und einer Demokratie sind die GEZ-Gebühren ebenso unhaltbar, wie die Zwangveranlagungen für die Handelskammern. Mir war noch nie klar, warum ich gezwungen werden kann, für etwas zu zahlen, dass ich nicht nutzen will und auch nicht bestellt habe.

Die ursprünglichen Begründungen, wie die Grundversorgung der Bürger, ist schon seit vielen Jahren obsolet.
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Psygor
Psygor03.04.06 11:51
Und morgen gibt es eine kostenlose Rufnummer auf dem Telefon, mit der ich dann Radio hören kann. Und am nächsten Tag kosten auch Telefone Rundfunkgebühren.

Vielleicht fährt auch bald ein Übertragungswagen mit Lautsprecher durch die Straßen und lässt uns mit Radio beschallen, und wir blechen nur, weil wir in der Straße wohnen und hören können.

Verbrecher. Allesamt. Wegelagerer und Raubritter.
I deny nothing but doubt everything. G.G.B.
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midroth
midroth03.04.06 12:10
Psygor: Idee
Dein Nachbar hat die Kiste zu laut und Du bekommt 'ne Rechnung...
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Alieninnovations
Alieninnovations03.04.06 12:13
GEZ sind die TV-Nazi's

Weg mit der bande!!
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Rotfuxx03.04.06 12:27
sonorman

Ich kann die Kritik an Rundfunkgebühren ja verstehen, aber hier mit Rechtsstaat und Demokratie zu kommen ist doch lächerlich.

Das ist ähnlich engstirnig, wie User, die dir als Admin vorwerfen würden, dass du ihre Meinungsfreiheit einschränkst, nur weil du Beschimpfungen, krude Behauptungen oder illegale Links zensierst.

Man sollte Grundrechte erstens nicht isoliert für sich (es gibt immer Güterabwägungen zwischen mehreren Grundrechten) und zweitens nicht auf das bloße Schlagwort reduziert betrachten.

Die Bereitstellung von öffentlichen Güter, die eine Prinzip-Gut-Funktion haben, aber marktwirtschaftlich schwer finanzierbar sind, ist durch Zwangsumlageverfahren gerechtfertigt.

Straßen, Verkehr, Sozialsysteme, Bildung, Verhaltung, innere Sicherheit und eben auch Kultur könnten nur sehr eingeschränkt über marktwirtschaftliche Mechanismen angeboten werden.

Ein Fernsehprogramm, das seinen öffentlichen Bildungsauftrag gerecht wird und deshalb Qualität statt Quote liefert, kann schlecht über Werbeeinnahmen finanziert werden. Mein Vorwurf ist daher nur, dass die öffentlich rechtlichen staatlich subventioniert die Privaten nacheifern.

Das ist ein Punkt meiner Kritik an den Rundfunkgebühren.

Der andere ist die teuere Erhebung. Steuerfinanzierung würde den enormen Aufwand allein für die Eintreibung überflüssig machen - den geschilderten Nachteil einer Steuerfinanzierung (politische Abhängigkeit) sehe ich nicht mehr gegeben.

Grundsätzlich ist es aber richtig ein wie auch immer geartetes staatlich subventioniertes Qualitätsfernsehen zu haben. Auch wenn du es meinetwegen nicht nutzen solltest. Genauso ist es sinnvoll in einem finanzierbaren Rahmen Theater, Schwimmbäder, Programmkinos und Museen zu haben ... auch wenn du sie nicht nutzt.

Darüber hinaus gibt es viele Einrichtungen die man gar nicht erst besuchen möchte und trotzdem irgendwie bezahlen muss wie Gefängnisse, Polizeistationen, Krankenhäuser, Behörden usw.

Privatwirtschaftliche Refinanzierung dieser öffentlichen Einrichtungen ist nur beschränkt möglich, aber sie sind notwendig für ein intaktes Gemeinwesen.

Und wie schon gesagt. Man darf nicht so blauäugig sein und denken, dass Privatfernsehen umsonst sei. Es wird vielmehr durch ein viel größeres Umlageverfahren als die Rundfunkgebühren finanziert: durch die Verbraucherpreise für Konsumgüter. Dagegen kann sich kaum einer wehren.

Zeitlich befristeter Rundfunk-Soli (als Übergangsfrist für eine komplette Steuerfinanzierung) statt bürokratisch-teuere und mittlerweile sinnenkernte Rundfunk-Gebühr lautet daher meine Lösung.

Aber wahrscheinlich schreien jetzt auch wieder alle, dass das Mafia ist, weil Menschen den Sinn in Umlagesystemen sowieso nur erkennen, wenn man auf einmal sieht, wie teuer und aufwändig das Leben wäre, wenn man bei jeder Nutzung öffentlicher Güter zur Kasse gebeten würde.
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mustbefree
mustbefree03.04.06 12:30
Bitte alle aktiv beteiligen, nicht nur reden und sich aufregen, handeln, informiert euch hier:

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Rotfuxx03.04.06 12:31
@ Alieninnovations

"GEZ sind die TV-Nazi's

Weg mit der bande!!"

Ich würde mir an deiner Stelle noch einmal die Plural-Bildung in der deutschen Grammatik zu Gemüte führen und währenddessen Gedanken machen, ob ein Wort wie "Nazi" in diesem Fall nicht ein bisschen deplatziert ist.

Der inflationäre, geradezu spaßige Umgang mit solchen Wörtern, führt im Endeffekt nur zur Verharmlosung.
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mustbefree
mustbefree03.04.06 12:32
rotfuxx

Du arbeitest nicht zufällig bei der GEZ?...:-P
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LuLu
LuLu03.04.06 12:33
rotfuxx
Du hast hier mit Abstand denn höchsten Grad an Überblick. Ich bin ganz Deiner Meinung.
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Rotfuxx03.04.06 12:34
Psygor

Ich finde dein Beispiel sehr treffend.

Es zeigt ironisch übertrieben, wie willkürlich mittlerweile die Rundfunkgebührenpflicht ist.

Im Endeffekt möchte die GEZ, dass alle Haushalte zahlen. Dann brauche ich aber wiederum keine so aufwändige Eintreibungseinrichtung, sondern kann es direkt über steuerlichen Wege finanzieren.
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Rotfuxx03.04.06 12:35
mustbefree

Ich glaube kaum, dass ich bei einer Organisation arbeite, die bei einer Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten komplett überflüssig würde.
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LuLu
LuLu03.04.06 12:36
Alle die hier rumschreien sollten doch mal überlegen, ob Ihre Bildung aus der Bildzeitung so richtig ist. Denn wenn ich Eure unqualivizierten Äusserungen so durchlese, kommt es mir so vor als lese ich die Bildzeitung.zzz
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mustbefree
mustbefree03.04.06 12:40
rotfuxx

hihi:-)
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