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Verabschiedung der umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente ungewiss

Scheinbar gibt es so viele Standpunkte zur umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente, wie es IT-Firmen gibt. So sprechen sich einige Befürworter nun gegen die Richtlinie aus, weil sie unvollständig sei und deswegen besser gar keine Richtlinie eingeführt werden sollte. Eine Situation wie in den USA, wo man mittlerweile überlegt, wie man die Vergabe von Softwarepatenten einschränken kann, wollen viele Firmen nicht. Die Gräben im EU-Parlament zwischen Befürworter und Gegner der Richtlinie sind dementsprechend konfus und ziehen sich quer durch alle Fraktionen. Trotzdem reichten mehrere Fraktionen Anträge zur Rückverweisung der umstrittenen Richtlinie, die heute im Parlament zu Abstimmung vorliegen wird, an die Europäische Kommission ein. Die EU-Kommission indes erklärt, bei Ablehnung der Richtlinie keinen neuen Gesetzesentwurf zu verfassen.

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Kommentare

Gabbo
Gabbo06.07.05 09:09
Ich verstehe überhaupt nicht, was diese patente beinhalten sollen...ok, hab mich auch nicht darum bemüht...

Kann MTN uns nicht darüber aufklären?
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Rob
Rob06.07.05 09:22
Jetzt heißt es Daumen drücken das diese Richtlinie wirklich abgelehnt wird. Es wäre zwar schön gewesen wenn die eine wirklich vernünftige Richtlinie ausgearbeitet hätten die in Zukunft verhindert hätte das man trivial & grundlagen sachen patentieren kann, aber wie schon so oft gesagt: Lieber keine Richtlinie als eine schlechte Richtlinie!

rob
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Rob
Rob06.07.05 09:48
Gabbo:

es geht in erster Linie darum ob es Möglich sein soll Software, Algorithmen, Software Ideen zu patentieren.

Seit über sechs Jahren arbeitet die EU jetzt schon ein einer Richtlinie über dieses Thema. Das ganze hat sehr unscheinbar begonnen und war sehr von den Lobbyisten der großen Softwarehäuser geprägt.

Das Problem an Softwarepatenten dieser Art ist das kleinere Softwarehäuser oder gar Open Source Programmierer stehts befürchten müssen das sie ein Verfahren programmieren das vielleicht bereits schon irgendwo patentiert ist. Von so Trivialpatenten ala Amazons OneClickBuy Patent oder selbst Apples Patent der iPod Oberfläche mal ganz abgesehen.

Nebenbei gab es in diesen Prozess einige nette Ungereimtheiten die einem ganz klar machten das hier extrem viel Lobbyarbeit gemacht wurde um die Richtlinie auf Teufel komm raus durchzuboxen....einige Highlights: die Sache sollte zwischen zeitlichmal im Fischereiausschuss beraten werden; die Bundesregierung unterstützt weiterhin diese Richtlinie obwohl sich der Bundestag einstimmig sich gegen diese ausgesprochen hat!!!

Wenn du genaues lesen willst kannst du dich mal bei Heise durchwühlen:


rob
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Der Lügner
Der Lügner06.07.05 09:52
Ablehnen und weg damit ...
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LuLu
LuLu06.07.05 10:11
Siemes droht mit Entlassungen bei Ablehnung. Das ist wieder typische Erpressung der Großunternehmen. Dabei ist gar nicht abzusehen wieviele Leute in mittelständischen Unternehemen Ihre Arbeit verlieren, wenn dies Regelung kommt.
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long dong mac
long dong mac06.07.05 10:27
LuLu. Davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Es ist nicht einzusehen,daß zum Wohle einer oder weniger Konzerne die ganzen kleinen sterben müssen.
amp;:-&
Aber gerade die kleinen sind doch meistens die,mit den Innovationen. Z.B. das Freeware-Projekt Centerstage,daß aus dem Mac ein Multimediacenter machen soll,wäre von diesem Gesetz betroffen,und dessen Entwicklung müßte sehr wahrscheinlich eingestellt werden. Nur ein Beispiel von vielen,die folgen würden.
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Ties-Malte
Ties-Malte06.07.05 10:28
(Softwarepatente-Demo, bin schon da )
The early bird catches the worm, but the second mouse gets the cheese.
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TT06.07.05 11:00


"EU-Softwarepatent scheitert

Nahezu alle Fraktionen im Europaparlament lehnen den Vorschlag von Rat und Kommission ab. Dieser sah einen Patenschutz für computergestützte Geräte vor. Grüne: Begünstigt nur große Konzerne

Straßburg - In der EU wird es auf absehbare Zeit keine Regelung für Software-Patente geben. Nach fünf anderen Fraktionen beschlossen im Europaparlament auch die Sozialisten, den heftig umstrittenen Entwurf von Kommission und Rat abzulehnen. „Wir werden dagegen stimmen“, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), in Straßburg. Die Abstimmung war mittags geplant. Wird der Entwurf vom Europaparlament abgelehnt, bleibt es zunächst bei dem Status Quo: Demnach sind Computerprogramme wie Bücher oder Kompositionen durch das Urheberrecht geschützt. "
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Gabbo
Gabbo06.07.05 11:56
D.h. es gibt heute noch keine Softwarepatente?

jeder darf alles kopieren? mit kopieren meine ich jetzt nachproduzieren und nicht mit dem brenner und so...;)

ich verstehe das nicht...mac os x ist ja au patentiert...M$ auch...(?)
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Sazanami06.07.05 12:21
Die Abstimmung ist wohl noch nicht erfolgt.

EU Parlament Livestream (im Windows Media Format, funktioniert aber auch mit MPlayerOSX, leider nicht mit VLC):

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Sazanami06.07.05 12:29
Richtlinie abgelehnt!
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