Nun doch: EU will weiterhin Apples 13 Steuermilliarden und legt Einspruch ein

Der Gerichtsstreit zwischen Apple und Irland auf der einen Seite und der Europäischen Kommission auf der anderen Seite geht weiter. Nach der Niederlage der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union legt die Kommission Einspruch gegen das damalige Urteil ein. Am letztmöglichen Einspruchstag entschloss sich das Organ der Europäischen Union dazu, den Prozess gegen Apple und Irland weiterzuführen, nachdem zuvor bereits Gerüchte über das Ende des Verfahrens kursierten.


EU-Kommission: Rechtsfehler führten zum Freispruch
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager gab den Entschluss der Kommission im Rahmen einer Stellungnahme bekannt. Vestager begründete den Entschluss mit einigen Rechtsfehlern, die im vorangegangenen Verfahren gemacht worden seien. „Wir müssen weiterhin alle Werkzeuge nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die ordnungsgemäße Steuerzahlung von Unternehmen sicherzustellen“, so Vestager. Das Gericht der Europäischen Union entschied im Juli, dass die EU-Kommission es verpasst habe, hinreichende Beweise für die Anschuldigungen gegen Irland und Apple vorzulegen. Der EU-Kommission zufolge handelte es sich bei den Steuervereinbarungen zwischen Irland und Apple um eine illegale staatliche Beihilfe.

Apple zeigte sich angesichts der Verfahrensfortsetzung gelassen: „Wir befassen uns mit der Berufung, sobald wir sie erhalten. Sie wird jedoch nichts an den Beschlüssen des EU-Gerichts im Juli ändern, die belegen, dass wir die Gesetze in Irland immer befolgt haben – wie wir es überall tun, wo wir tätig sind“, so ein Apple-Sprecher. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, er habe die Berufungsentscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Die irische Regierung benötige etwas Zeit, um sich mit den neusten Entwicklungen rund um das Verfahren vertraut zu machen und entsprechende juristische Maßnahmen einzuleiten.

Jahrelanger Rechtsstreit geht in die nächste Runde
Die EU-Kommission entschied sich 2016 für eine drakonische Steuerstrafe für das Unternehmen aus Cupertino. Apple müsse 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. Sowohl Apple als auch Irland legten Berufung gegen das damalige Urteil ein. Im weiteren Verlauf entschied das EU-Gericht im Juli 2020 schließlich zugunsten von Apple und Irland. Da sich die EU-Kommission nach längerem Zögern jetzt doch noch zu einer Berufung durchrang, erhält das Verfahren eine abermalige Wendung.

Kommentare

ilig
ilig25.09.20 18:00
Vestager said that the General Court raised “important legal issues” in its ruling, but added that “the Commission also respectfully considers that in its judgment the General Court has made a number of errors of law.″
Quelle
Google-Übersetzung:
Vestager sagte, dass das Gericht in seiner Entscheidung "wichtige rechtliche Fragen" aufgeworfen habe, fügte jedoch hinzu, dass "die Kommission auch respektvoll der Ansicht ist, dass das Gericht in seinem Urteil eine Reihe von Rechtsfehlern begangen hat".

Mich würde interessieren, welche wichtigen rechtlichen Fragen das Gericht aufgeworfen hat und welche Rechtsfehler das Gericht in seinem Urteil begangen hat. Ohne eine genaue Aufzählung und bzw. genaue Dokumentation bleibt Vestagers Aussage erstmal eine Behauptung.
+1
macguy25.09.20 19:11
Vermutlich hat Apple die besseren Anwälte.
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teorema67
teorema6725.09.20 19:40
Ja, die meisten haben sie von Mr. Burns abgeworben
„Das ist das letzte Mal, dass wir uns bei Apple einschleimen. Wir werden nicht einmal dafür bezahlt“ (Kent Brockman, Channel 6)
+2
Mostindianer25.09.20 20:24
Also eine never ending story. Aber dies war so klar wie ein polierter Spiegel, dass bei so viel Geld gewisse Begehrlichkeiten geweckt werden, vor allem in Zeiten von Corona. Irgendwie müssen ja die Wirtschaftsausgaben wieder ausgeglichen werden.

Wenn nicht Apple, wäre es halt eine andere Firma.
-7
Charlie225.09.20 20:31
Ich denke, sie drückt sich vage aus, um der Gegenseite so spät wie möglich eine Verteidigung zu ermöglichen. Schließlich gehts ja eher nicht ums Recht, sondern darum die bessere Argumentation zu haben.

Ius Cogens ist ja leider relativ out, wie man am Urteil in Luxemburg wohl gut erkennen kann.
-1
Calibrator26.09.20 07:52
Ist mir sowieso unerklärlich, warum man Steuern von einem reichen Unternehmen nicht haben will.
+1
Retrax26.09.20 08:06
Apples Dienst an der Menschheit war und ist von solch unermeßlicher Natur, dass dem Unternehmen auf immer und ewig jegliche Abgaben und Steuern etc. erlassen werden sollte.
0
mj29126.09.20 08:12
Retrax
Apples Dienst an der Menschheit war und ist von solch unermeßlicher Natur, dass dem Unternehmen auf immer und ewig jegliche Abgaben und Steuern etc. erlassen werden sollte.

Was für ein Fanboy Geschwafel 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️

Was ist mit Ärzten, Pflegern oder Krankenschwestern? Ihr Dienst am Menschen ist sicher wertvoller als der von Apple jemals sein wird.
-2
heldino26.09.20 08:39
@ mj291
Von Retrax war das 100% ironisch gemeint!
+8
john
john26.09.20 08:46
heldino
@ mj291
Von Retrax war das 100% ironisch gemeint!
hier denke ich es auch (und hoffe es auch inständig).

allerdings würde ich hier so einigen auf mtn tatsächlich unterstellen, dass sie so ein statement mit 100%tiger ernsthaftigkeit unterschreiben würden und tatsächlich so denken.
(was mich traurig stimmt)
biete support. kostenlos, kompetent und freundlich. wähle zwei.
+4
mj29126.09.20 08:50
john
heldino
@ mj291
Von Retrax war das 100% ironisch gemeint!
hier denke ich es auch (und hoffe es auch inständig).

allerdings würde ich hier so einigen auf mtn tatsächlich unterstellen, dass sie so ein statement mit 100%tiger ernsthaftigkeit unterschreiben würden und tatsächlich so denken.
(was mich traurig stimmt)

Eben, ich wär mir da nicht so sicher wie es gemeint war 🤷🏻‍♂️
0
cps26.09.20 13:45
Calibrator
Ist mir sowieso unerklärlich, warum man Steuern von einem reichen Unternehmen nicht haben will.

Weil dann solche „Standortvorteile“ auch für andere Deals hinfällig werden könnten.
+1
pogo3
pogo326.09.20 20:00
So wie es keinen Menschen auf diesem Planeten geben wird der ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft eine Geburt, die Kita, die Schulausbildung, die Berufsausbildung, das Abi, das Studium, die Bauchschmerzen, den Tumor, die Hochzeit und selbst den Tod er- und überleben kann, kann kein Unternehmen ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft ein Grundstück kaufen, Notare beschäftigen, Anwälte beschäftigen, Werkzeuge beschäftigen, Rohstoffe einkaufen, Straßen benutzen, Fluglinien buchen, Energie beziehen. Man nennt die Produktionsfaktoren abstrakt: Erde (Grund und Boden, Erze, etc.), Finanzen (Kredite, Kreditabsicherung, etc.) und Arbeit (Ausbildung, Arbeitskräfte, Arbeitsmittel etc). All diese P.-Faktoren werden vom Planeten und seinen Bürgern erbracht, und sind endlich. Deswegen habe sie einen Preis. Zum Teil sind diese Ressourcen zu bezahlen in Form von - Steuern. Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt, es ist Mundraub am Produktionsfaktor Mensch, dem Gemeinwesen und zuletzt dem Planeten.
Wann hört es endlich auf zu dauern.
+4
mj29127.09.20 07:20
pogo3
So wie es keinen Menschen auf diesem Planeten geben wird der ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft eine Geburt, die Kita, die Schulausbildung, die Berufsausbildung, das Abi, das Studium, die Bauchschmerzen, den Tumor, die Hochzeit und selbst den Tod er- und überleben kann, kann kein Unternehmen ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft ein Grundstück kaufen, Notare beschäftigen, Anwälte beschäftigen, Werkzeuge beschäftigen, Rohstoffe einkaufen, Straßen benutzen, Fluglinien buchen, Energie beziehen. Man nennt die Produktionsfaktoren abstrakt: Erde (Grund und Boden, Erze, etc.), Finanzen (Kredite, Kreditabsicherung, etc.) und Arbeit (Ausbildung, Arbeitskräfte, Arbeitsmittel etc). All diese P.-Faktoren werden vom Planeten und seinen Bürgern erbracht, und sind endlich. Deswegen habe sie einen Preis. Zum Teil sind diese Ressourcen zu bezahlen in Form von - Steuern. Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt, es ist Mundraub am Produktionsfaktor Mensch, dem Gemeinwesen und zuletzt dem Planeten.

Dem ist nichts hinzuzufügen 👍🏻
+1
Retrax27.09.20 08:14
pogo3
So wie es keinen Menschen auf diesem Planeten geben wird der ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft eine Geburt, die Kita, die Schulausbildung, die Berufsausbildung, das Abi, das Studium, die Bauchschmerzen, den Tumor, die Hochzeit und selbst den Tod er- und überleben kann, kann kein Unternehmen ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft ein Grundstück kaufen, Notare beschäftigen, Anwälte beschäftigen, Werkzeuge beschäftigen, Rohstoffe einkaufen, Straßen benutzen, Fluglinien buchen, Energie beziehen. Man nennt die Produktionsfaktoren abstrakt: Erde (Grund und Boden, Erze, etc.), Finanzen (Kredite, Kreditabsicherung, etc.) und Arbeit (Ausbildung, Arbeitskräfte, Arbeitsmittel etc). All diese P.-Faktoren werden vom Planeten und seinen Bürgern erbracht, und sind endlich. Deswegen habe sie einen Preis. Zum Teil sind diese Ressourcen zu bezahlen in Form von - Steuern. Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt, es ist Mundraub am Produktionsfaktor Mensch, dem Gemeinwesen und zuletzt dem Planeten.
Gut mitgeschrieben in der Vorlesung!

1. Semester WiWi oder doch eher Stuhlkreis Rigaer Straße?
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Califa27.09.20 13:03
Es ist traurig, dass die EU generell nicht an einem Strang zieht. Es gilt besondere Steuerregelungen eines Landes zu vermeiden (vor allem Irland und Niederlande) damit so ein Fall erst gar nicht eintreten kann. Wer Produkte oder Dienstleistungen in der EU absetzt hat ein gesundes Mass an Steuern zu zahlen. Das sollte EU-weit geregelt werden.
+1
teorema67
teorema6727.09.20 20:21
Steuerkonkurrenz ist schon in Ordnung, denn verschiedene Regionen sind unterschiedlich attraktiv, aber in einem geregelten Rahmen ohne Dumping vom Irland-Typ
„Das ist das letzte Mal, dass wir uns bei Apple einschleimen. Wir werden nicht einmal dafür bezahlt“ (Kent Brockman, Channel 6)
+1
DTP
DTP28.09.20 16:41
Steuern sollten einfach da anfallen, wo der Kunde sitzt. Also Lieferort (bei physikalischen Lieferungen) bzw. Wohn-/Firmensitz (bei digitalen Produkten).

Bei Privatkunden ist das ja schon so, ich bekomme keine ermäßigte deutsche MwSt. wenn ich mir von einem deutschen Versender Waren in die Niederlande liefern lasse, auch wenn meine Rechnungsadresse in Deutschland ist.
0
pcbastler29.09.20 07:28
Irland bleib stark!

Die Steuern sind eines der letzten Dinge, die rein in der Hoheit von den einst souveränen Mitgliedsstaaten geblieben ist. Lasst euch da bloß nicht von dem Politgeklüngel reinreden!
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