Den DMA in die USA holen: Überparteiliche Initiative in den USA – Apple mit Standardargumenten
In den USA flammt eine Debatte wieder auf, die Apple aus Europa nur zu gut kennt. Die Senatoren Chuck Grassley und Amy Klobuchar haben den "American Innovation and Choice Online Act" erneut
eingebracht. Der parteiübergreifende Gesetzesvorschlag zielt auf große Online-Plattformen und soll verhindern, dass diese eigene Dienste bevorzugen, Wettbewerber benachteiligen, Konkurrenz im Keim ersticken oder Nutzer in bestimmten Voreinstellungen festhalten. Betroffen wären neben Apple auch Google, Amazon und Meta.
Strengere Regeln für die ganz Großen"AICOA" würde nur sehr große Plattformen erfassen. Vorgesehen sind unter anderem Schwellenwerte von mindestens 175 Milliarden Dollar durchschnittlichem Jahresumsatz sowie eine Reichweite von mindestens 34 Prozent der US-Haushalte oder monatlich aktiven US-Nutzern ab zwölf Jahren. Apple fiele damit unter die geplanten Regeln. Der Entwurf erinnert inhaltlich stark an den Digital Markets Act der EU und übernimmt die wesentlichen Kernpunkte.
Die Initiatoren sprechen von einem gezielten Gesetz, das Wettbewerb und Verbraucherpreise verbessern soll, denn ab einer gewissen Größe und Macht lassen sich die normalen Regeln des freien Marktes außer Kraft setzen. Freie Wahl und faire Preisfindung funktionieren dann nicht mehr, wenn Betreiber Schiedsrichter, Spielfeld und Mitspieler sind – es Großkonzerne also zu einem Einfluss gebracht haben, der Konkurrenten den Markteintritt schwer bis unmöglich machen kann.
Gleicher Grundsatz wie DMA, gleiche ArgumenteBei der Diskussion geht es um dieselbe Grundsatzfrage wie beim DMA. Sind Apples Kontrollmechanismen ein notwendiger Teil von Datenschutz, Sicherheit und Nutzererlebnis – oder dienen sie dazu, Wettbewerb im eigenen Ökosystem kleinzuhalten und möglichst viele Nutzer an eigene Produkte zu binden? Apples Argumentation lautet stets, alles immer nur zum Wohle der Kunden zu lösen. Jede Einschränkung der bisherigen Geschäftspolitik bedeute unweigerlich, die Sicherheit der Nutzer zu gefährden.
In den USA wiederholt man aktuell genau diese Begründungen, welche allerdings gegenüber den Wettbewerbshütern verschiedener Wirtschaftsräume nicht sonderlich wirkungsvoll waren. Allein der Blick auf Apples gigantische Umsätze mit eigenen Diensten zeige, warum Apple hier keinen Wettbewerb möchte, so die Gegenargumente. Außerdem sei es noch immer die Entscheidung der Nutzer und nicht des Großkonzerns, welche Produkte man gerne verwenden würde.