Während es in der Apple-Welt oft so aussieht, als schreite die EU vor allem gegen Apples Geschäftspraktiken ein, ist Cupertino aber wahrlich nicht die einzige Zielscheibe. Google hat sich nun nämlich mit einer enormen Strafe wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu befassen. Auf 890 Millionen Euro beläuft sich das Strafmaß, wovon 460 Millionen Euro auf Google Search und 430 Millionen Euro auf Google Play entfallen. Insgesamt handelt es sich bereits um die fünfte und sechste EU-Strafe gegen Google wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße, womit sich die EU-Geldbußen gegen den Konzern über knapp zwei Jahrzehnte auf 10,4 Milliarden Euro summieren. Die größte Einzelstrafe belief sich 2018 auf 4,34 Milliarden Euro, damals standen Herstellervorgaben zur Verwendung von Android im Mittelpunkt.


Suche: Selbstbevorzugung bei Produkten
Bei Search lautet der Vorwurf, Google habe eigene Dienste in Suchergebnissen bevorzugt – konkret genannt sind Shopping, Hotels, Transport und Sport. Google kontrolliert den Suchmaschinenmarkt und nutzt diese Stellung nach Ansicht der Kommission widerrechtlich aus, um eigene Angebote besser zu platzieren als konkurrierende Dienste. Genau solche Praktiken soll der Digital Markets Act allerdings verhindern, sobald ein Unternehmen als "Gatekeeper" klassifiziert ist.

Play Store: Einschränkungen gegen externe Angebote
Im Falle von Google Play geht es um die sogenannten "Anti Steering"-Regeln. App-Entwickler sollen Nutzer frei und kostenlos auf günstigere Angebote außerhalb des Play Store hinweisen beziehungsweise dorthin leiten können – also etwa zur eigenen Website oder zu alternativen App Stores. Google und Apple teilen sich hier weitgehend dieselben Vorwürfe, da beide natürlich wenig Interesse daran haben, das Milliardengeschäft der Store-Provisionen zu schmälern. Wenn derlei Dienste allerdings nicht aufgrund besserer Leistung, sondern schlicht durch Plattformmacht und restriktive Regeln zentrale Anlaufstellen bleiben, stellt das ebenfalls eine Verletzung des DMA dar.

Umsetzung muss schnell erfolgen
Google hat nun 60 Tage Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen. Konkurrenten müssen in der Suche fair und nichtdiskriminierend behandelt werden, Entwickler sollen Nutzer von Google Play zu alternativen Angeboten führen können. Gleichzeitig signalisiert die Kommission, dass weitere Strafen vorerst eher unwahrscheinlich sind, da Google im laufenden Dialog bereits Änderungen testet. Dazu zählen Anpassungen an der Darstellung eigener Dienste in Search sowie Änderungen an Shopping-Anzeigen und sportbezogenen Inhalten – auch bei den Play-Store-Regeln erkennt die Kommission explizit Fortschritte.

Googles erste Reaktion
Google weist die Entscheidung erwartungsgemäß scharf zurück. Man sehe die Maßnahmen demnach nicht als Verbesserung des fairen Wettbewerbs, sondern als von Beschwerdeführern erzwungene Produktverschlechterungen an. Um die Vorgaben zu erfüllen, müsse Google Echtzeitfunktionen entfernen, etwa direkte Preis- und Verfügbarkeitsangaben für Hotels, Flüge und Restaurants – und Schutzmechanismen bei Google Play abbauen, womit einmal mehr das unvermeidliche Argument der Nutzersicherheit zum Tragen kommt.