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BMWA äußert sich zu umstrittener EU-Richtlinie für Softwarepatente

Das Bundes Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat in einem Antwortschreiben an die FFII zu der umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente geäußert. Dabei weißt das BMWA alle Kritik an der Rechtmäßigkeit der Verabschiedung trotzt veränderter Mehrheiten im EU-Parlament zurück. Vielmehr hätten Patente doch bislang der Wirtschaft nicht geschadet. Da im Vergleich zur derzeitigen Praxis des Europäischen Patentamtes nichts ausgeweitet werde, müsse man ihre Festschreibung akzeptieren und solle doch bitte "die Kirche im Dorf lassen", so BMWA-Sprecher Thomas Zuleger. Das BMWA weist darauf hin, dass die Richtlinie noch längst nicht verabschiedet ist, da nun eine zweite Lesung im Europa-Parlament ansteht. Jedoch ist nun eine qualifizierte Mehrheit für Änderungen am Entwurf des Rates notwendig. "Indem das BMWA nunmehr jegliche klare Aussage verweigert und nur noch mit nichtssagenden bis falschen Belerhungen den Schreiber verhöhnt, macht es die Sache jedoch nicht besser", so FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch zu dem Antwortschreiben. "Es bleibt dabei, dass das Ministerium weder bereit ist, seine usurpierte Gesetzgebungsmacht mit vom Volk gewählten Gesetzgebern zu teilen, noch die ihm damit zuwachsende gesetzgeberische Verantwortung auszufüllen."

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Kommentare

SGI
SGI31.03.05 13:03
Was kann man schon von einem Ministerium, dem ein Blindgänger wie Clement vorsteht, erwarten.
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7eveneleven31.03.05 13:15
BMWA genauso unfähig, wie diese Lachnummer-Regierung, deren Tage hoffentlich gezählt sind.

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Roger Stalder31.03.05 13:21
Übrigens, es heisst «BMWA äußert» statt «BMWA äußerst»
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sagt mal
sagt mal31.03.05 13:27
man sollte den herrschaften mal in erinnerung rufen, von was sie leben und wofür sie zu arbeiten haben. aber wenigstens sind unsere parlamentarier in dieser hinsicht ehrlich: sie verstecken ihre blödheit eben nicht und bleiben wohl auf ewig arrogant-ignorant.

roger stalder

auch sehr geistreich!
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Fenvarien
Fenvarien31.03.05 14:02
Wobei man nicht vergessen sollte, dass die andere politische Seite erst recht für die Patente sind. Ganz dagegen waren glaube ich im Parlament nur Grüne und teile der Liberalen.
Ey up me duck!
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SGI
SGI31.03.05 14:19
7eveneleven

Es ist nicht die Regierung; es ist das ganze System, was nichts besseres hervorbringen kann bzw. zulässt.

Ob die Konkursverwalter nun Partei x, y oder z angehören ist inzwischen zu 99% irrelevant.
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Fenvarien
Fenvarien31.03.05 14:27
So ist es leider wohl.
Ey up me duck!
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JustDoIt
JustDoIt31.03.05 14:31
bla bla blub - mehr können die Euro Politiker halt nicht, weil halt die Leute die gegen die Patente sind, weniger zahlen als diejenigen Firmen, die für die Patente sind - so einfach wird es wohl sein.

7eveneleven:
"BMWA genauso unfähig, wie diese Lachnummer-Regierung, ..."

Vorsicht: Die schwarze Seite der Macht ist doch erst recht für die Patentierbarkeit von Trivial "Entwicklungen". Da kommen wir also vom Regen in die Traufe! Ist das besser?
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TT030
TT03031.03.05 16:05
Roger Stalder: und außerdem "weißt" man nicht auf etwas hin, sondern "weist", aber die Schreibkrämerei hilft uns auch nicht weiter. Politiker sind wie Angestellte zu behandeln und nicht mit Sonderzuschlägen und "Diäten" für nicht geleistete Arbeit zu belohnen. Darüber hinaus sollte ein Rotationsprinzip greifen, das dafür sorgt, daß die Leute auch mal wieder ihren angestammten Berufen zugeführt werden. Lobbyismus sollte mit härtesten Strafen geahndet und öffentlich gesühnt werden. Firmen, die so etwas extensiv trotz Abmahnungen betreiben, sind zu enteignen und zwangszuversteigern. Politiker sein darf sich nicht "lohnen", diese Existenz darf nicht am Ende einer langen Gehorsamskette stehen und den Eindruck erwecken, "es geschafft" zu haben und nun "etwas Besseres" zu sein. Dienstwagen und Personenschutz, Sonderwohnverhältnisse und abgesperrte Urlaubsparadiese gehören genauso abgeschafft wie Privatflüge unter dienstlichem Deckmantel u.a.m.
Die Bezüge dieser zeitweise vom Volk zur Wahrnehmung seiner politischen Rechte angestellten Politiker sollten sich nach dem Nutzen ihrer Arbeit für die Allgemeinheit staffeln und genauso besteuert werden, wie jede andere Arbeit auch.
Das ganze Parteiengezänk und die Rangelei um Macht und Einfluß hätte damit dann wohl ein Ende.
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Sazanami31.03.05 16:34
JustDoIt
Man sollte sich in der Argumentation aber nicht auf diese "OneClick/Progressbar/etc."-Trivialpatente beschränken.
Wo es z.B. richtig übel wird (und vor allem die Patente auch durchgesetzt werden) sind Audio- und Video-Codecs.
Man erinnere sich z.B. an die auf Eis gelegte libdca/libdts:

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Tice
Tice01.04.05 09:37
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