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BITKOM kritisiert die geplanten erweiterten Rechte der GEZ

Der IT-Verband BITKOM hat die jüngsten Pläne der Bundesländer kritisiert, wonach die GEZ erweitere Rechte zum Einzug der Rundfunkgebühren erhalten soll. Der Entwurf für den zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. Dabei geschehe die Abfrage ohne Wissen der betroffenen Kunden, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Darüber hinaus sei die Ermächtigung bewusst wolkig formuliert, so dass vermutlich auch Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar. Da die GEZ keine Strafverfolgungsbehörde ist, muss nach Ansicht von Rohleder ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält. Um das Problem mit Schwarzsehern zu lösen plädiert der BITKOM daher für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen sollten. Weiterhin könne so die GEZ ihre Bürokratie abbauen. Dabei erinnert der BITKOM auch an das Versprechen der Bundesländer, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren, da die Rundfunkgebühr auf Internet-fähige Computer besonders Freiberufler und Kleinunternehmer belaste.

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Kommentare

DonQ
DonQ05.09.07 11:19
und die datenbänke äusserst schlecht gepflegt sind,

menschen von denen es nach dem gesetz nicht zu erheben ist, sind gar nicht erfasst und die "erfasser" und eintreiber freuberufler auf provisionsbasis, erinnern stark an "drückerkolonnen"

ach ja, eventuell bekommt MTN jetzt eine abmahnung von der gez, da es darüber berichtet,
wurden schon zig seiten abgemahnt, die sich dazu(gez) geäussert haben.

an apple a day, keeps the rats away…
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midroth
midroth05.09.07 11:25
Abmahnung? Man schreibe: "GÄZ".
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lollorosso
lollorosso05.09.07 11:25
Man kann gar nicht soviel fressen wie man (sick) könnte!

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Wheeler05.09.07 11:25
Das macht die GEZ doch schon lange...
Ich habe vor einiger Zeit weiderholt Post von denen bekommen. Allerdings war mein Vorname abgeschnitten. dort stand "Mark-Alexan". Also habe ich mich mal irgendwo angemeldet, wo der Platz nicht für meinen Vornamen reichte.
Wenn jetzt darüber berichtet wird, wird anscheinend vergessen, daß mit dieser Neufassung nur die bereits durchgeführten Praktiken der GEZ nachträglich legitimiert werden sollen.
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croc_one
croc_one05.09.07 11:33
Ernst gemeinte frage: Noch dürfen sie das nicht, sondern das ist geplant? (habe ich das richtig verstanden?)

GEZ... öffentlich-rechtliche Sende schön und gut, aber dann dürfen die auch keine Werbung machen. Wenn sie doch Werbung machen finde ich das unfair den privaten gegenüber!
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Tiger
Tiger05.09.07 11:36
Na wenigstens sagt der Name was Programm ist: "Gebühreneinzugszentrale"

In Österreich heißt das ganze GIS (= Gebühren- Info-Service").
Ich würde den Namen ja als Themaverfehlung bezeichnen.
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Gaspode05.09.07 11:39
Hmm, so muss es in der DDR auch abgelaufen sein... Schauder.
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Tiger
Tiger05.09.07 11:39
croc_one
Genau das ist gerade Thema in Österreich, da wird seit längerem verstärkt gefordert, dass die Zwangsbeglückung abgeschafft wird, da Sie gegenüber Privatsendern einen Vorteil haben, das Programm aber immer kommerzieller wird.

Es gibt ja einen Bildungs- und Informationsauftrag der der Meinung vieler Politiker und auch privater nicht ernst genommen wird und sogar private Sender deutlich mehr für Bildung und Information tun - und das ohne Zwangsgebühren.
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jogoto05.09.07 11:45
Die GEZ hatte mir gegenüber schon vor einer Weile telefonisch zugegeben, dass sie Adressen einkaufen. Ich hatte innerhalb von wenigen Wochen einige Anschreiben bekommen, die an ehemalige oder verunglückte Firmenbezeichnungen gerichtet waren, die nur von Adresshändlern stammen konnten.
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BlueFalcon
BlueFalcon05.09.07 11:48
Also ich wäre ja mal für eine koordinierte Aktion bei der alle Ihre Fernseher und Radio innerhalb einer Woche bei der GEZ abmelden. Anschließend werden dann die Anträge zur Neuanmeldung eine Woche später hinterhergeschickt, mit den aktuellen Daten und rückwirkend für den abgemeldeten Zeitraum. So würde man sich nicht des "Hinterzeihens" von Gebühren strafbar machen, aber einmal der GEZ deutlich Ihre Grenzen zeigen. die würden zusammenbrachen unter der Flut von Anträgen.
Ich bin kein böser Mensch, ich habe nur seit 30 Jahren schlechte Laune!
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carboom
carboom05.09.07 11:52
gaspode

Hmm, so muss es in der DDR auch abgelaufen sein...
Nein, ist es nicht.
Da gab es andere Probleme.
(Gehört aber nicht hierher.)

CU
Nichts ist wichtig, dazu ist die Welt zu gross.
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.marcel05.09.07 11:56
Einfach nicht zahlen, ganz einfach! Und schon gar nicht für Dinge wie PC's, die der Großteil zum Arbeiten benötigt.
Sollen die doch ganz Deutschland mit Klagen überziehen.

Um eins klar zu stellen. Ich bin für unabhängige Medien, wir brauchen solche. Aber das was die ÖR hier abziehen, ich rede schon gar nicht vom allgemeinen Angebot, dass eine Grundversorgung völlig verfehlt, ist nicht mehr feierlich. Da wird man mittlerweile genauso penetrant von Werbung bombardiert wie bei den Privaten. Online-Angebote werden unnötig massivst ausgebaut. Na ja, und die Qualität lässt mittlerweile auch zu wünschen übrig, siehe Formate wie Frontal 21.

Spätestens seit der Erhebung von Gebühren auf PC's und Kleingeräte sind die bei mir unten durch. Über diesen Verein mit G am Anfang braucht man gar nicht diskutieren. Der ist zum (sick)
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Ralfi05.09.07 12:01
Sollen sie es doch einfach machen wie die privaten, alle die das öffentlich Rechtliche sehen wollen kaufen sich eine Box, lässt sich für die monatlichen Gebühren sicherlich mit finanzieren und die die es nicht wollen, werden dann auch nicht mehr verfolgt wie bei den alten Römern. Wir leben denke ich doch in einer Demokratie, aber ich darf nicht selber entscheiden ob ich das will oder nicht! Super! Deutschlend einig Gebührenland.
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Tice
Tice05.09.07 12:03
Und hier ein paar Links was mit den Geldern für den Bildungsauftrag gemacht wird:

Alfredissomo! Marienhof Klink unter Palmen Verbotene Liebe etc.

Von Pfarrer Fliege oder dem Beckmann/Kerner gespann bei dem Boris Becker oder Dieter Bohlen Werbung für ihre neuen Bücher machen mal ganz zu schweigen.

Und dann soll man für die einzige freie Informationsquelle denen auch noch Geld in den Rachen werfen? amp; (sick)
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DarkLord541
DarkLord54105.09.07 12:07
Achja die liebe GEZ...

hab ich im Moment auch Spaß dran.

Hatte 3 Jahre ne Wohnung in Berlin wo ich so einen "freiberufler" in der Tür hatte... Pech das man von der Tür aus meinen Fernseher sehen konnte.

Jetzt nah der Ausbildung lebe ich wieder Zuhause. Bei uns gibt es EINEN TV/Radio Anschluss im Wohnzimmer sonst keinen.

Also hab ich bei meiner Oma in der Garage meinen Fernseher zwischengelagert (25km) entfernt. Und wollte mich jetzt wieder abmelden. Nach einem Telefonat habe ich denen dann geschrieben das ich das zwischengelagert habe und desshalb abmelden will. Jetzt bekam ich ein Schreiben zurück das das nicht ausreicht, da es egal ist ob ich n Anschluss habe oder nicht. Und des es egal ist ob der wo anders steht ich könnte ihn ja (mit einer Fernsehdose im ganzen haus ) mit wenigen Handgriffen in Betrieb nehmen.

Bei nem weiteren Telefonat wurde mir dann ja gesagt das das stimmt und um da raus zu kommen müsste ich den TV verkaufen. Um das nach zu prüfen haben sie ja ihre örtlichen Prüfer... ich halte das schon fast für Nötigung. Da ich nen Firmenwagen, Firmenhandy und Firmenlaptop habe, was sich nachweisen lässt. Also wirklich keine eigenen Geräte.

Ganz nebenbei finde ich es auch eine Frechheit das man selbst wenn man noch Zuhause lebt, eine der wenigen Ausbildungsstellen hat etc. selbst zahlen muss. Und dieser komische Mindestsatz... HAHA... der ist niedriger als jede Halbweisenrente.... und selbst bei manchen Nebenjobs verdient man schon genug um GEZ Zahlen zu müssen.

Wenn die einem wenigstens die Wahl lassen würden ob man es will oder nicht währe ja ok.. aber so?

Ich schaue/höre nichts öffentlich rechtliches und will es auch gar nicht, wieso muss ich dann zahlen nur weil ich es könnte? Wo ist das Problem ihr Programm zu verschlüsseln und die Streams auf ihrer Seite mit nem PW zu schützen. (Wahrscheinlich weil dann kaum noch jemand GEZ zahlen würde da das Programm eh zu 90% Murks ist.

Und dann kommt noch dazu das sie neben den Gebühren auch noch mit Werbung dazuverdienen.
Nimm das Leben nicht zu ernst, du kommst da eh nicht lebend raus...
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Rantanplan
Rantanplan05.09.07 12:13
Ich habe das Pech, daß ich in dieser Bananenrepublik lebe, keinen TV besitze, kein Radio besitze und keinerlei Interesse habe deutsche Rundfunksender zu hören, weil mir von dem Dreck Blut aus den Ohren läuft. Stattdessen höre ich einen Internet-Sender, der ist aber in den USA, denen zahle ich auch freiwillig monatlich Geld. Und jetzt soll ich für diesen deutschen Abfall auch noch zahlen, obwohl ich davon nichts hören und sehen will? Was für ein Drecksland ist das eigentlich, meine Contenance ist langsam am Ende. Was ist an einem Talibanstaat anders als an dieser Bananenrepublik? NICHTS. Hier wird man gezwungen, dort wird man gezwungen. Ich sehe keinen Unterschied und beide gehen mir sowas von am Ar...h vorbei .....
Wenn ich nicht hier bin, bin ich auf dem Sonnendeck
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croc_one
croc_one05.09.07 12:25
croc_one
Ernst gemeinte frage: Noch dürfen sie das nicht, sondern das ist geplant? (habe ich das richtig verstanden?)


Um auf meine Frage zurück zu kommen, dürfen die schon die Adressen offiziell von Internet- und Telefonanbieter beziehen??
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croc_one
croc_one05.09.07 12:26
Rantanplan:

Der Verein ist beschi**en, aber ihn mit Taliban und Konsorten zu vergleichen...
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jogoto05.09.07 12:35
Rantanplan

was Du als Bananenrepublik-artig (auf Deinen Taliban-Vergleich will ich gar nicht eingehen) bezeichnest ist einer der Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Du zahlst ja auch über die Steuern Autobahnen auch wenn Du kein Auto besitzt, Kultur auch wenn Du nicht ins Theater gehst, etc.
Über Geschmack lässt sich natürlich wie immer streiten.
Es kann also nicht die Debatte sein, dass Geld verlangt wird, die Frage ist nur wie und wieviel. Gegen eine Abschaffung der GEZ und Finanzierung aus Steuergeldern ist doch nichts einzuwenden?
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MFG05.09.07 12:39
Rantanplan

Für diesen geschmacklosen Vergleich habe ich kein Verständnis.
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RA/pdx
RA/pdx05.09.07 12:49
@Rantanplan: Also deine Einstellung ist wirklich ziemlich krass... auch wenn ich selbst kein Fan der GEZ bin.
Lebe doch mal ein paar Wochen in Afghanistan, etc. dann wirst vielleicht auch du den Unterscheid zu Deutschland merken.
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RA/pdx
RA/pdx05.09.07 12:49
@Rantanplan: Also deine Einstellung ist wirklich ziemlich krass... auch wenn ich selbst kein Fan der GEZ bin.
Lebe doch mal ein paar Wochen in Afghanistan, etc. dann wirst vielleicht auch du den Unterscheid zu Deutschland merken.
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lollorosso
lollorosso05.09.07 12:56
Rantanplan

Ich habe vollstes Verständnis für Deine Wut. Du sprichst mir aus der Seele!

MFG

...sei doch nicht so mädchenhaft!
Als freier Journalist sollte Dir Ironie, auch beissende und Zynismus nicht fremd sein.
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Mac M.
Mac M.05.09.07 13:36
Ich glaube es sind sich im Prinzip alle einig: Die GEZ kann der Stasi oder dem BND bald Konkurrenz machen. Ok, wir ziehen mal die Zeit zwischen 1933 und 1945 nicht in Betracht.

Auch ich kenne die Probleme mit der GEZ. Habe mich mit denen wegen einer Erstattung rumgepruegelt, aus ich nach Irland gezogen bin. Die sind so schwachsinnig und hohl die Leute dort...

lollorosso:
Stimmt, wenn man soviel essen muesste..
Die Menge wuerde reichen, um das Problem des Hungers auf der Erde zu loesen.
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axl
axl05.09.07 13:52
rantanplan
Den Vergleich mit den Taliban finde ich auch ziemlich krank. (sick)
Auch wenn die Art und Weise wie die GEZ arbeitet nicht unbedingt nach meinem Geschmack ist. Bei der GEZ wird weder gefoltert, noch gemordet oder vergewaltigt, noch finanziert sich diese Behörde mit Drogenhandel in riesigem Ausmaß.
isch 'abe gar keinen slogan
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halebopp
halebopp05.09.07 14:01
Wenn einem das hier nicht wirklich gefällt, dann gibt es immerhin noch die Möglichkeit, wegzugehen.

Nur wohin? Pakistan? USA? Israel? Oder wohin?
Das war ich nicht - das war schon vorher kaputt!
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lifenonstop05.09.07 14:09
Verstehe ich richtig? Die Gebühreneinzugszentrale möchte mehr Rechte als die Polizei?

Das ist krank!
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thomm105.09.07 14:36
"RA/pdx
05.09.07 12:49
@Rantanplan: Also deine Einstellung ist wirklich ziemlich krass... auch wenn ich selbst kein Fan der GEZ bin.
Lebe doch mal ein paar Wochen in Afghanistan, etc. dann wirst vielleicht auch du den Unterscheid zu Deutschland merken.
"

"Schöner" Vorschlag aber: Ehe Du andere nach Deiner BILDung uber die Taliban nach Afghanistan schickst, kannst Du ja selbst eine Reise dahin machen, nur, um so eine Diskussionsbasis auf gleicher Grundlage zu haben.

Es ist schon immer "lustig" wie GEZ-Leute per Totschlagargument versuchen, nicht gesponsorte andere Meinungen zu unterdrücken .... Ein Schelm, wer bei RA/pdx und axl GEZ-Leute vermutet ...... oder
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RA/pdx
RA/pdx05.09.07 15:33
@thomm1: Ich würde an deiner Stelle die Beiträge erst mal richtig lesen, denn dann hättest du gemerkt, dass ich auch kein Fan der GEZ bin. Es ging darum, dass Rantanplan Deutschland mit "Bananenstaaten" verglich und die GEZ mit der Taliban gleichsetzt. Und nein, ich lese nicht die BILD.
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macintoshle
macintoshle05.09.07 17:39
Habe auch mit dem ganzen zu tun da ich mich aus Deutschland verabschiede.
@DarkLoard541
Fakt ist: Wenn du die Geräte abmontierst und in deinen Keller bringst ist das völlig ausreichend.
Sie werden es immer erstmal ablehnen, das ist bei den Idioten halt mal so, schreibe ihnen zurück, das es sich nicht um einen Antrag zu einer abmeldung handelt sondern um eine Abmeldung. Sie haben nämlich gar kein Recht so etwas abzulehnen. Desweiteren, drohe gleich mit dem Anwalt, wenn sie weiter Geld von deinem Konto wiederrechtlich abbuchen und zuviel abgebuchte Beiträge unverzüglich zurücküberweisen lassen.
Die können einen von den Vollpfeifen vorbeischicken, allerdings mußt du weder die Türe öffnen noch ihm irgendeine Anwort geben solltest du doch die Klinke betätigen.
Er (der Freiberufler) bzw. die GEZ ist zum Nachweis verpflichtet das du Geräte zum Empfang bereit hältst, wenn er behauptet er sei ein Beamter oder er habe das recht dazu, halte ihn fest und verständige die Polizei Anzeige wg. Amtsanmaßung §132 StGB.
Du wirst von denen zwar noch ein paar schreiben bekommen, die kannst du getrost auf Seite legen.


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