Würden Patentämter vernünftig arbeiten, würde es den meisten Patentmissbrauch auch gar nicht geben. Patentmissbrauch findet nämlich fast immer durch Patente statt, die eigentlich nie hätten erteilt werden dürfen, weil sie entweder nicht neu waren (Prior Art), weil sie trivial sind (keine Erfindungshöhe aufweisen) oder weil sie etwas patentieren, dass eigentlich laut geltenden Recht in dieser Form gar nicht patentiert werden kann.

Die Idee eine Erfindung schützen zu können ist grundsätzlich gut, weil nur so rentiert es sich viel Geld, Zeit und Arbeit in die Entwicklung neuer Erfindungen zu investieren. Ohne Patenten würden zwar auch noch neue Dinge erfunden, aber eher zufällig und nur in kleinen Innovationsschritten, denn kein Unternehmen würde dann noch ein ganzes Team drei Jahre lang darauf ansetzen, ein verbessertes Verfahren für etwas zu entwickeln, da es dieses Geld nie wieder rein holen könnte, ergo arbeitet man lieber mit dem alten, ineffektiveren Verfahren weiter, weil das bringt wenigstens Geld. So aber kann man das neue Verfahren patentieren und hat dann entweder einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz oder aber eine zusätzliche Einnahmequelle (Lizenzgebühren) um die Kosten wieder rein zu holen (und auch das wäre ein Vorteil gegenüber der Konkurrenz, weil man selber ja keine Lizenzgebühren zahlen muss und daher niedrigere Produktionskosten hat).

Das Problem ist am Ende nur die Frage "Ab wann ist etwas eine Erfindung, die schützenswert sein sollte?" Und hier hat der Gesetzgeber ganz klare Vorstellungen und wer sich die mal durchließt, der wird sagen "Ja, so macht das absolut Sinn". Aber es sind die Patentämter, die diese Vorgaben umsetzen sollten und diese machen nicht nur einen schlechten, sie machen einen furchtbaren Job! Jedes Jahre winken die tausende von Patenten durch, die ganz eindeutig selbst in den Augen eines jeden Laien (und in denen eines Experten sowieso) die Vorgabegen des Gesetzgebers verletzen, teilweise grob verletzen. Und ich sehe leider nicht, dass hie irgendwer irgendwas in dieser Sache auch nur versucht zu unternehmen.

Das Vorgehen "Wir lassen einfach mal durch und wem das Patent nicht passt, der soll doch dagegen klagen, dann entscheidet das ein Gericht" hätte schon vor Jahren gestoppt werden müssen. Das korrekte Vorgehen muss lauten "Wir lehnen beim geringsten Zweifel ab und wen das nicht passt, der kann ja gegen diese Entscheidung klagen und dann entscheidet ein Gericht". Außerdem sollten Patentämter haften müssen, wenn sie ein Patent durchlassen, das ganz offensichtlich selbst für einen Laien nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und jetzt irgendwen durch dieses Patent ein Schaden entstanden ist (auch das würde dann im Zweifel ein Gericht entscheiden). Alleine durch so eine Haftung würden sie viel mehr Patente ablehnen, denn für ein abgelehnte Patent müssen sie nicht haften, nur für ein fälschlicherweise zugelassenes. Das schlimmste was denen bei einer Ablehnung passieren kann ist, dass jemand dagegen klagt, recht bekommt und dann das Patentamt ihm doch das Patent erteilen und die Gerichtskosten tragen muss.

Fehlverhalten lässt sich so gut wie nie abstellen, wenn es nicht sanktioniert wird. Wer beachtet schon groß ein Verbot, wenn es ohne Konsequenzen bleibt, wenn man es nicht beachtet? Und Fehlverhalten der Patentämter wird aber aktuell nicht sanktioniert.

Aber hier geht es wohl um echte Patente die einen Anspruch auf Gültigkeit haben, die aber so alt sind, dass sie in den Meisten Autonomen Autos eingesetzt werden würden.

Es geht hier ja um "Standard-Patente", also Patente, die man lizenzieren muss, um einen technischen Standard implementieren zu können. Und umgekehrt geht es für die an der Standardisierung beteiligten Unternehmen ja genau darum, von den vielen technischen Möglichkeiten genau jene auszuwählen, die den Erwerb der von den Unternehmen gehaltenen Patente erforderlich machen.
Und dann gibt es noch Begleitpatente, die besonders elegante Lösungen für bei der Implementierung zu lösende technische Probleme bieten. Vielleicht meint Nokia, dass es in dem Streit mit Daimler nur um solche nicht zwingend erforderlichen Begleitpatente geht.