Apple drohen unruhige Zeiten in Irland – nach Sinn-Féin-Wahlsieg

Die Parlamentswahl in Irland glich einem politischen Erdbeben. Der Wahlsieg der linksgerichteten und früher insbesondere für die Verbindung zur Untergrundorganisation IRA bekannten Sinn-Féin-Partei sorgt für einen Umbruch im irischen Politspektrum. Sofern die Partei gewillte Koalitionspartner findet und Regierungsverantwortung übernimmt, stehen dem Land voraussichtlich größere Änderungen bevor. Diese könnten für Apple nicht nur im Hinblick auf das Steuerverfahren mit der EU von Nachteil sein.


Irland bislang sehr Apple-freundlich
Die Europäische Kommission befand 2016, dass Apple in den Jahren 2003 bis 2014 von illegalen Steuervorteilen profitierte – und setzte eine Steuerschuldenrückzahlung samt Zinsen von 14,3 Milliarden Euro fest. Irland habe zu wenig Geld bekommen, da der Körperschaftssteuersatz zu niedrig angesetzt gewesen sei, so der Vorwurf. Apple hat die Summe zwar schon beglichen, aber vorerst nur auf ein Treuhand-Konto, da das Unternehmen Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegte.

Irland unterstützt das Berufungsverfahren und zeigt sich auch sonst recht Apple-freundlich, da das Unternehmen seit Jahrzehnten in das Land investiert und tausende Arbeitsplätze schuf. Die irische Wirtschaftsförderungsagentur IDA zeichnete Tim Cook im Januar sogar für die Apple-Verdienste im Land aus. Premierminister Leo Varadkar übergab den Preis.

Sinn-Féin-Wahlsieg als Nachteil für Apple
Nach dem Sieg von Sinn Féin könnte es für Apple in Irland bald ungemütlich werden. Die Partei sprach sich in der Vergangenheit klar gegen die Unterstützung von Apples Berufungsverfahren seitens der irischen Regierung aus. Stattdessen solle die milliardenschwere Strafzahlung des Unternehmens eingenommen und damit beispielsweise neue Wohn- und Krankenhäuser finanziert werden. Sinn Féin kündigte an, im Falle der Regierungsverantwortung die Berufung gegen das EU-Urteil rückgängig zu machen. Apple würde damit einen wichtigen Verbündeten im Prozess verlieren. Dazu kommen wesentlich höhere Abgaben für Besserverdiener, was vor allem die Tech-Konzerne in Irland betrifft.

Auch in Bezug auf Steuerpolitik zeigt sich Sinn Féin nicht gerade unternehmensfreundlich. Bevor es jedoch an Entscheidungen geht, muss die Partei erstmal ausloten, ob sie in Koalitionsverhandlungen überhaupt eine tragfähige Regierungsmehrheit zusammenbekommt oder sich am Ende nicht doch genug der anderen Parteien zusammenschließen. Danach sieht es momentan tendenziell nicht aus.

Kommentare

Stefan S.
Stefan S.14.02.20 14:23
Was sagt der Aktienkurs?
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AJVienna14.02.20 14:42
Stefan S.
Was sagt der Aktienkurs?
Nichts bis leicht aufwärts. IMHO zurecht. Die Möglichkeit, das das zurückgezahlt werden muss, ist längst im Kurs eingepreist und letztendlich sind es für Apple Peanuts.

Die größten Märkte sind eh USA und China. Außerdem hat Apple allein im letzten Quartal 22 Milliarden Gewinn gemacht und die Steuern die sie in Irland zahlen, sparen sie in den USA teilweise wieder ein (Doppelbesteuerung und so).

Aber auch Peanuts möchte man gerne behalten. Trotzdem ist es ist für Apple kein Weltuntergang wenn sie die Steuern in Irland zahlen müssen.

Außerdem geht es Apple glaube ich ums Prinzip. Nach Cooks Rechtsverständnis sollten die Steuern da anfallen wo die größte Wertschöpfung (HQ) anfällt und nicht da wo sie verdient werden. Das kann man so oder so sehen. Unsere Autobauer zahlen glaube ich die meisten Steuern auch in Deutschland und nicht da wo sie verkaufen.
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pünktchen
pünktchen14.02.20 17:21
Nach Cooks Rechtsverständnis sollten die Steuern nirgendwo anfallen. Und diese Ansicht teilt er mit vielen seiner Kollegen.
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@Macintosh14.02.20 17:39
Ich persönlich fänd es nur gerecht, wenn die ganzen Großkonzerne auch endlich mal ihre Steuern zahlen würden. Milliardengewinne einfahren und dafür keinen Cent dalassen ist schon pervers.
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BigLebowski
BigLebowski14.02.20 17:43
@pünktchen
Man kann Cook aber etwas in Schutz nehmen denn das Rechtsverständnis ist bei sehr vielen subjektiv verdreht:
- Apple, Amazon & Co. Bezüglich ihrer Steuern.
- VW vs. seine Dieselkunden
- SPD Finanzminister Scholz und seine SPD Machenschaften in Hamburg cum ex.

Wirf einen Stein und du triffst den richtigen 🤮
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